Was ist die Bezirksverordnetenversammlung?

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist die ehrenamtliche Volksvertretung auf Ebene der Berliner Bezirke und kontrolliert die Arbeit des Bezirksamtes. Die BVV Mitte vertritt die Interessen der Bürger:innen von Berlin-Mitte. Derzeit besteht die BVV Mitte aus 55 Bezirksverordneten. Diese werden alle fünf Jahre bei den Kommunalwahlen von den Bürger*innen direkt gewählt. Für die Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens drei Bezirksverordnete. In der BVV Mitte sind die 55 BVV-Sitze wie folgt auf die Fraktionen und Gruppen verteilt:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 17
Fraktion der CDU: 12
Fraktion der SPD: 10
Fraktion Die Linke: 9
Gruppe der AfD: 2
Gruppe der FDP: 2
Einzelverordnete*r: 3

Was sind die Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlung?

Die BVV hat die Aufgabe das Bezirksamt zu wählen und zu kontrollieren. In der Regel richtet sie dazu Anträge und Anfragen an das Bezirksamt. Bindende Entscheidungen triffst sie nur in den Bereichen Haushaltsaufstellung und Bebauungspläne des Bezirkes. Das Bezirksamt besteht aus der Bürgermeisterin und fünf Stadträt*innen und bildet damit quasi die „Regierung“ von Mitte. Weitere Aufgaben der BVV sind:

Haushaltsplanung: Die BVV Mitte entscheidet über den Bezirkshaushalt und damit über die Verwendung der Mittel für öffentliche Projekte und Dienstleistungen.

Kontrolle der Bezirksverwaltung: Die BVV kontrolliert die Arbeit der Bezirksverwaltung und stellt sicher, dass diese im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handelt. Dazu fordert sie mit Großen Anfragen und Mündlichen Anfragen Informationen vom Bezirksamt ein.

Verwaltungshandeln anregen: Die Fraktionen und Mitglieder der BVV Mitte stellen zahlreiche Anträge. Darin fordern sie das Bezirksamt auf, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen oder Probleme anzugehen.

Bürgerbeteiligung: Die BVV ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Anliegen einzubringen und sich aktiv am kommunalpolitischen Geschehen zu beteiligen.

Was passiert in den BVV-Sitzungen?

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte tagt in der Regel einmal im Monat im Rathaus Mitte. Die BVV-Sitzungen sind öffentlich zugänglich und die Bürger*innen sind eingeladen, als Zuschauer*innen teilzunehmen. Folgende Aufgaben werden während einer Sitzung erfüllt:

Abstimmung der Tagesordnung: In der BVV stehen viele Anträge auf der Tagesordnung, die von den Bezirksverordneten eingebracht werden. Anträge, bei denen es einen Konsens zwischen den Fraktionen gibt und die keiner Diskussion bedürfen, werden vor der Sitzung auf eine Liste gesetzt. Sie werden dann gemeinsam abgestimmt, um Zeit zu sparen.

Diskussion und Abstimmung von Anträgen: Anträge und Drucksachen, über die kein Konsens besteht, werden in der BVV-Sitzung zwischen den Fraktionen und Gruppen diskutiert. Anschließend wird über die Drucksache abgestimmt. Als Drucksache werden alle schriftlichen Dokumente wie Anträge, Anfragen oder Entschließungen bezeichnet, die in die BVV Mitte eingebracht werden.

Anfragen: Die Mitglieder der BVV können im Vorfeld der BVV-Sitzung Anfragen an das Bezirksamt richten, um Antworten auf bestimmte Fragen oder Probleme zu erhalten. Dies dient der Transparenz und dem Informationsaustausch zwischen BVV und Verwaltung.