Eine neue Anti-Diskriminierungs-Charta für die Schulen von Mitte; Neuer Klient*innenbeirat soll Teilhabe für Menschen mit Behinderungen stärken; Bezirkliches Forderungsmanagement besser nutzen, um mit ausstehenden Forderungen in Millionenhöhe den Haushalt zu entlasten.
Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vom 23.01.2026

Flussbad wie vereinbart finanzieren; Torstraße klimagerecht und verkehrssicher neu planen; Sperrmüll-Entsorgung erleichtern und Kommunikation des Sozialamts verständlich gestalten.
Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vom 18.12.2025.

Lärmschutz für Ernst-Reuter-Schule trotz Denkmalschutz, Perspektive für das Müll Museum, bessere Kontrolle bei den Leistungen in der Eingliederungshilfe und mehr Sicherheit an Silvester – Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vom 20.11.2025

B-Plan für klimafreundliches Quartier am Humboldthain beschlossen, junge Menschen werden beim Müllgipfel eingebunden, bilinguales Lernen in Spanisch an der Carl-Bolle Grundschule, Dächer öffentlicher Gebäude werden gedämmt – Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vom 16.10.2025:

Soziale Infrastruktur wird erhalten und mehr für Grünflächen getan, aber es existieren noch hohe Haushaltsrisiken

Kürzungswelle in allen Bezirken – Grüne Fraktionen fordern Kurswechsel vom Senat

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Leopoldplatz: Finanzierung sichern, Menopausenstrategie für Mitte, Neuen Wohnraum für die Mieter:innen Tegeler Straße – das waren die Themen auf der 37. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 26.06.2025. Alle Details gibt es hier.

Carl-Bolle-Grundschule: Jeder Form von Diskriminierung in Mittes Schulen konsequent entgegentreten, Fortführung der Bürger*innenbeteiligung „Kiezblocks für Mitte“ & Gedenkort Güterbahnhof Moabit – das waren die Themen auf der 36. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 22.05.2025. Alle Details gibt es hier.

Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung hat am 15.05.2025 einen Finanzierungsstopp für Kiezblocks verkündet und will eine sofortige Beendigung des Modellprojekts 'Kiezblocks in Mitte'. Unsere Grüne Fraktion stellt sich entschieden gegen diese Entscheidung und kritisiert das Vorgehen des Senats, das sowohl den Willen der Bürger*innen als auch wissenschaftliche Erkenntnisse zur Verkehrsberuhigung ignoriert.