Stephan von Dassel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion zum Finanzierungs-Aus für Planungen von Kiezblocks :

„Die Verkehrssenatorin agiert vollkommen faktenfrei und in Missachtung verlässlicher Verfahren auch bei unterschiedlicher politischer Auffassung. Stattdessen handelt sie auf Zuruf der ideologisch festbetonierten vermeintlichen Verkehrsexperten in der CDU. Wir werden für die kommende BVV eine Thematische Stunde zum Kiezblock-Verbot des Senates einreichen und das Bezirksamt auffordern, das Projekt aufgrund der vom Senat verbindlich gegebenen Zusagen fortzusetzen. Denn wir sehen uns in Verantwortung für die Menschen in Mitte und ihr Recht auf sichere Mobilität für alle.“

Karstadt Müllerstraße: Alles Paletti?, Weihnachtsmärkte ohne Barrieren & bedarfsgerechte Ausstattung der Hilfen zur Erziehung einfordern – das waren die Themen auf der 35. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 20.03.2025. Alle Details gibt es hier.

Für die Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) suchen wir noch stellvertretende Bürger*innendeputierte, welche*r die Arbeit unserer Fraktion in den Ausschüssen „Wirtschaft, Gleichstellung, Europa“ und „Verkehr und Ordnung“ unterstützen. Bewirb dich bis zum 23.03.2025!

Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt, Konzept: Einsamkeit in Berlin Mitte & Erhalt der Integrationskurse – das waren die Themen auf der 34. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 20.02.2025. Alle Details gibt es hier.

Am 10.02.2025 hat Hendrik Böckermann seinen Austritt aus Partei und der grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erklärt. Er hat angekündigt, der CDU beizutreten und plant, sich auch deren BVV-Fraktion anzuschließen. Hierzu die Erklärung des Fraktionsvorstands der Grünen Fraktion und des Kreisvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte.

Im Rahmen einer Großen Anfrage haben wir auf der gestrigen BVV zahlreiche kritische Fragen zum Teilabriss der Kolonie 10 an das Bezirksamt und den Baustadtrat Ephraim Gothe gerichtet. Die Antworten haben nur bedingt zur Aufklärung der Situation beigetragen.

Benennung des Platzes Ecke Malplaquetstraße/Utrechter Straße in “Franziska- Bereit-Platz”, Schafe für Grünpflege im Volkspark Rehberge & Errichtung einer Gedenktafel für Mohammed „Momo“ im Monbijoupark– das waren die Themen auf der 33. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 23.01.2025. Alle Details gibt es hier.

Erfolg für die Schulwegsicherheit: Das Bezirksamt Berlin-Mitte hat die neuen Schulwegkarten für Mitte auf seiner Internetseite veröffentlicht. Nun können Eltern die Gefahrenstellen und sichersten Wege zu allen Schulen in Mitte einsehen.

Vermüllung um die Schillerbibliothek stoppen, Mensalösung an der Erika-Mann-Grundschule & Zentraler Festplatz – 2.000 Wohnungen für Mitte bitte – das waren die Themen auf der 32. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 19.12.2024. Alle Details gibt es hier.

Wir trauern um Michael Greiner, langjähriger Bezirksverordneter und Bürgerdeputierter der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, der über viele Jahre die Kommunalpolitik vor allem in den Bereichen Verkehr und Hochschule mitgestaltet hat.