Flussbad Berlin: Finanzierung in Gefahr – Grünen-Forderung nach rascher Lösung
Die Zukunft des Flussbads Berlin und des Flussbadgartens ist akut bedroht! Denn der Senat hat bereits zugesagte Fördermittel gestrichen. Damit droht das preisgekrönte Projekt – ein zentraler Baustein für Klimaanpassung, Naherholung und soziale Infrastruktur – mit Beginn des neuen Jahres zu scheitern.
Wir fordern das Bezirksamt auf, umgehend mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Lösung zu finden.
Das Flussbad ist kein Luxus, sondern essenziell für eine hitzegerechte Stadt und lebendige öffentliche Räume“, betont Tarek Massalme, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Finanzierungslücke gefährdet jahrelange Planung und das Vertrauen in städtische Zusagen. Die Mittel müssen wie vereinbart fließen.
Wir verlangen:
- Sofortige Freigabe der Mittel aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept für 2026,
- eine langfristige Finanzierungsperspektive für den Flussbadgarten,
- transparente Aufklärung über die Gründe für die Mittelstreichung.
Torstraße klimagerecht und verkehrssicher neu planen
Wir fordern eine klimagerechte und verkehrssichere Neuplanung der Torstraße zwischen Rosenthaler Platz und Chausseestraße. Dabei soll der östliche Abschnitt (Rosenthaler Platz bis Mollstraße) einbezogen werden. Zudem wird eine sofortige Aussetzung aller Vergabeschritte gefordert, bis eine umfassende Bürgerbeteiligung abgeschlossen ist.
Die bisherige Planung des Senats stößt auf massive Kritik:
Die aktuellen Pläne entsprechen weder den realen Verkehrsströmen noch den Anforderungen des Berliner Klimaanpassungsgesetzes", betont Stephan von Dassel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. "Besonders problematisch ist, dass gesunde Bäume gefällt werden sollen, obwohl das 3:1-Ersatzpflanzungsgebot hier nicht erfüllbar wäre.
Das Bezirksamt soll sich bei Senatsverwaltung einsetzen für:
- Reduzierung auf je einen Kfz-Fahrstreifen pro Richtung (entsprechend der tatsächlichen Verkehrsstärke und Planungsrichtlinien),
- Erhalt aller gesunden Bäume und verbindliche Integration eines Artenschutzgutachtens (u. a. zu Fledermäusen und Spatzen),
- Durchgängige, sichere Radwege, breite Bürgersteige und geschützte Grünstreifen ohne Verkleinerung,
- Tempo-30-Zonen mit baulichen Geschwindigkeitsdämpfern,
- Sicherung der Gewerbe- und Gastronomie-Funktionen sowie
- umgehende, verbindliche Bürgerbeteiligung vor weiteren Planungsschritten.
Sperrmüll-Entsorgung erleichtern, Vermüllung verringern
Wir wollen die Sperrmüll-Entsorgung erleichtern. Dazu sollen die Wertstoffhöfe auch am Samstagnachmittag und am Sonntag geöffnet werden. Außerdem soll die Hausabholung in ausgewählten Kiezen erprobt werden.
Aktuell führt die begrenzte Erreichbarkeit der Wertstoffhöfe (samstags nur bis 15:30 Uhr, sonntags geschlossen) dazu, dass viele – besonders Mieter*innen ohne Auto – auf illegale Entsorgung ausweichen. Mehr Service an Wochenenden soll es erleichtern, Müll nach Umzügen oder Renovierungen legal zu entsorgen.
Isabelle Schellenberger, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion dazu:
Sperrmüll gehört in den Kreislauf, nicht auf die Straße. Wir wollen die Sperrmüllentsorgung in Mitte durch pragmatische Lösungen einfacher machen: Durch längere Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe - auch am Wochenende - und durch Sperrmüllabholung direkt vor der Haustür. So entlasten wir die Anwohner*innen und verbessern die Sauberkeit im Bezirk nachhaltig.
Das Bezirksamt wird nun mit der BSR über die Umsetzung verhandeln.
Kommunikation des Sozialamts verständlich gestalten
Das Sozialamt ist für Leistungen zuständig, die für viele Menschen lebenswichtig sind. Deshalb ist es wichtig, dass sowohl die allgemeinen Informationen zu den Leistungen als auch die Briefe des Sozialamts von möglichst vielen Menschen verstanden werden", erklärt Dr. Sven Drebes, Sprecher für Soziales der Fraktion, das Anliegen. "Das ist heute aber nicht der Fall. Ein Grund dafür ist, dass Menschen, die täglich mit einem Thema zu tun haben, sich oft nicht vorstellen können, dass andere Menschen nicht so viel verstehen wie sie selbst. Deshalb sollten Texte von Menschen geprüft werden, die nicht vom Fach sind.
Hintergrund der Forderung ist die wiederholte Kritik von Sozialverbänden und Betroffenen an intransparenter Amtssprache, die insbesondere Menschen mit geringen Deutschkenntnissen oder kognitiven Einschränkungen benachteiligt. Studien zeigen, dass unverständliche Bescheide zu höheren Ablehnungsquoten bei Anträgen führen – obwohl die Anspruchsberechtigung oft gegeben ist.
Weitere Anträge, die bei der heutigen BVV-Sitzung beschlossen wurden:
Uferhallen: Alles tutti? Von wegen…Begegnungsort in dem Kiez wiederbeleben
Klimaanpassung auch am Alex – Tiny Forest statt Parkplatz
Einrichtung und Regulierung von Abstellflächen für E-Roller im Bezirk Mitte
Sozialamt im Dienst der Menschen 6 – Leistungen müssen mit und ohne Konto möglich bleiben
Errichtung eines Zauns auf dem Gelände der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule
Kontakt: presse@gruene-fraktion-mitte.de