Lärmschutz an der Ernst-Reuter-Schule vor Denkmalschutz priorisieren
Wir fordern eine schallschutztechnische Nachrüstung der Fenster an der Ernst-Reuter-Schule – trotz Denkmalschutz. Aktuell gefährdet fehlender Lärmschutz die Konzentration der Schüler*innen und erschwert den Unterricht.
„Bildungschancen dürfen nicht dem Denkmalschutz untergeordnet werden“, betont Alexandra Bendzko (Schulpolitische Sprecherin der Fraktion). „Straßenlärm stört das Lernen und ist eine gesundheitliche Belastung.“ Kritisch sieht sie auch fehlende Transparenz bei Denkmalschutz-Entscheidungen: „Pädagogische Bedarfe müssen gleichberechtigt berücksichtigt werden.“
Das Bezirksamt soll nun prüfen, wie eine praktikable Lösung für Lärmschutz und Denkmalschutz aussehen kann.
Unterstützung für das Müll Museum Soldiner Kiez
Das Bezirksamt soll das Müll Museum Soldiner Kiez bei der Suche nach einem geeigneten Ausstellungsraum von März bis Dezember 2026 unterstützen. Das Museum leistet seit Jahren wichtige Bildungsarbeit für Grundschulen aus ganz Berlin und verdient eine langfristige Perspektive.
Mehr Kontrolle und Transparenz in der Eingliederungshilfe
Um die Qualität und Nachvollziehbarkeit der Leistung „Betreutes Einzelwohnen für Menschen mit seelischer Behinderung“ zu verbessern, wird das Bezirksamt aufgefordert, auf Leistungserbringer einzuwirken, dass:
- Minutenangaben zu erbrachten Leistungen dokumentiert werden;
- Leistungen klar den vereinbarten Zielen zugeordnet werden;
- Leistungsbeziehende transparente Informationen zu ihrem Anspruchsumfang, Urlaubs- und Krankheitsvertretung sowie indirekten Leistungsanteilen (z. B. Wegezeiten) erhalten.
„Wenn Menschen mit psychischen Behinderungen Unterstützung brauchen, ist es oft schon schwierig genug, sie im benötigten Umfang zu bekommen. Zusätzlich wird in bestimmten Fällen nicht einmal die Leistung erbracht, die bewilligt wurde. Deshalb wollen wir, dass das Sozialamt stärker kontrolliert, ob die Unterstützung auch so geleistet wird, wie sie bewilligt wurde“, erklärt Dr. Sven Drebes, Sprecher für einen inklusiven und barrierefreien Bezirk.
Einsatz für Verbot von Privatfeuerwerk und lokale Schutzmaßnahmen
Privatfeuerwerk hat dramatische Folgen: In Berlin gab es an Silvester 2024/25 363 Verletzte, darunter schwere Verbrennungen und Hörschäden, sowie Angriffe auf 37 Polizist*innen und einen Feuerwehrmann. Daher fordert die BVV Mitte mit Annahme unserer Entschließung:
- Verbot des Verkaufs und Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien F2;
- flächendeckende Böllerverbotszonen für den gesamten Bezirk;
- bessere Ausstattung und konsequente Ahndung von Gewalt gegen Einsatzkräfte.
Wir setzen uns für dezentrale öffentliche Silvesterfeiern ein.
„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Privatfeuerwerk gefährdet Leib und Leben, belastet die Umwelt und überlastet unsere Einsatzkräfte. Es ist überfällig, dass der Bund handelt – doch bis dahin setzen wir auf lokale Lösungen, um die Sicherheit in Mitte zu gewährleisten“, betont Dr. Anna Heidenreich (Ausschuss Verkehr und Ordnung).