Ohne Grün geht’s nicht: Schwarz-Rot spart bei Grünflächenpflege, Klima und Prävention
Kürzungswelle in allen Bezirken – Grüne Fraktionen fordern Kurswechsel vom Senat
Berlin, 23.09.2025
In allen Berliner Bezirken drohen massive Einschnitte bei der Grünflächenpflege und bei präventiven sozialen Angeboten. Die bündnisgrünen Bezirksfraktionen warnen geschlossen: Wenn der Landeshaushalt die Bezirke weiter unterfinanziert, sind die Folgen vor Ort verheerend – von gesperrten Spielplätzen über fehlende Baumkontrollen bis hin zum Wegfall wirksamer, sozialer Präventionsarbeit. Parallel veröffentlichen die Fraktionen heute ein gemeinsames Video, das diese Lage sichtbar macht.
Was passiert gerade?
Die Bezirke sollen mit immer weniger Mitteln immer mehr absichern: Verkehrssicherheit, Hitzeschutz durch Stadtgrün, sichere Schulwege, soziale Infrastruktur. Gleichzeitig streicht die Berliner Landesregierung (CDU/SPD) Programme und kürzt Budgets – mit direkten Auswirkungen auf Alltag, Gesundheit und Zusammenhalt in unseren Kiezen. Wenn z. B. nach Sturmschäden von fast 100 Spielplätzen nur ein Bruchteil wieder geöffnet wird und selbst die Sicherheit der Bäume nicht mehr überprüft werden kann, zeigt das, wie dramatisch die Lage ist.
Unsere Forderungen an den Senat (CDU/SPD):
• Aufgaben und Finanzierung zusammen denken: Wer Aufgaben überträgt, muss sie vollständig finanzieren – inklusive notwendiger Personalstellen, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung.
• Grünflächen sichern: Das Grünflächen-Budget anheben, Sturmfolgen abräumen und keine Kürzungen bei Barrierefreiheit oder Schwammstadt-Projekten.
• Präventionsarbeit absichern: Mobile Stadtteilarbeit, Integrationsfonds, Stadtteilmütter, Integrationslots*innen und Programme wie Parkläufer*innen dürfen nicht gestrichen werden.
• Personaloffensive Straßen- und Grünflächenämter: Offene Stellen schnell besetzen, Qualifizierung sichern – Überlastungsanzeigen dürfen nicht zur Normalität werden.
• Investitionsmittel nutzbar machen: Bezirke müssen dringend benötigte Maschinen für Grünpflege und Infrastruktur anschaffen dürfen – statt mit Technik aus dem „Museum“ zu arbeiten.
• Prioritäten verschieben: Statt Repräsentations- und Kampagnenausgaben zu finanzieren, braucht es Mittel für sichere Spielplätze, Schulwege und funktionierende Infrastruktur.
Gemeinsam stark für Berlin
Ob gesperrte Spielplätze, fehlende Baumkontrollen oder gestrichene Präventionsangebote – in allen Bezirken zeigt sich dasselbe Muster: CDU und SPD sparen an der falschen Stelle. Wir Grüne Bezirksfraktionen sagen gemeinsam: Wer Sicherheit, Klimaresilienz und sozialen Zusammenhalt will, darf Stadtgrün und Prävention nicht kaputtsparen.
Wir bündnisgrünen Bezirksfraktionen stehen geschlossen an der Seite der Berliner*innen: Stadtgrün ist Lebensschutz, Prävention ist Demokratiearbeit. Kürzen an der falschen Stelle kostet am Ende doppelt – in Sicherheit, in Gesundheit, in Lebensqualität. Unser gemeinsames Video zeigt, worum es geht und warum wir jetzt handeln müssen.
Konkrete Beispiele aus den Bezirken – ein Muster mit Ansage:
• Reinickendorf: Nach schweren Sturmschäden von 94 Spielplätzen erst 13 wieder offen, nur fünf Parks wieder freigegeben; ein Viertel der Stellen im Straßen- und Grünflächenamt unbesetzt.
• Friedrichshain-Kreuzberg: Bewährte Alltagsstützen wie Parkläufer*innen und Kiezhausmeister*innen fallen weg – Konflikte in Parks eskalieren schneller, Sauberkeit und Sicherheit leiden; marode Spielplätze werden ersatzlos gestrichen; die Musikschule wird teurer.
• Tempelhof-Schöneberg: Kürzungen in der mobilen Stadtteilarbeit (voraussichtlich 2 Standorte gefährdet); Aufgaben in der Grünflächenpflege und Klimaanpassung zum Hitzeschutz können nicht erfüllt werden, Stadtteilmütter-Programm massiv zusammengekürzt; wichtige Projekte – von Schwammstadt über Schulwegsicherheit bis barrierefreie Bushaltestellen – bleiben liegen. Schließung von Schulstationen und Reduzierung von Reise- und Erholungsmaßnahmen für Jugendliche drohen.
• Neukölln: Kürzungen in der Grünpflege um eine halbe Million Euro, u. a. bundesweit einmaliges Leuchtturmprojekt 'Klimaresiliente Hasenheide' in Gefahr, da über 400 Neupflanzungen nicht mehr gepflegt werden können; Träger der sozialen Präventionsarbeit, wie das Frauencafé Gropiusstadt, bangen um Zukunft.
• Mitte: „Sparen, bis der Baum quietscht“ – von den zugewiesenen 3 Mio. Euro können 400.000 Euro nicht für Grün ausgegeben werden; schon 2025 wurde der Betrag um 900.000 Euro gekürzt. Spielplätze und Grünanlagen können so nicht sachgerecht gepflegt und instand gehalten werden. Altholz in Bäumen oder defekte Spielgeräte werden zur Gefahr und müssen gesperrt werden. Zusätzlich entfallen Senatsmittel für: Maßnahmen für soziale Projekte, Sicherheit, kulturelle Aufwertung und Sauberkeit am Leopoldplatz. Mittel für Parkläufer*innen und Investitionen in Spielplatzneubau entfallen ebenfalls.
• Pankow: Massive Kürzungen bei Vereinen bzw. drohende Schließungen (u. a. Sonntagsclub, Frauenzentrum Paula Panke, Freizeithaus Weißensee).
• Charlottenburg-Wilmersdorf: Erfolgreiches Parkläufer-Programm wird gestrichen; Gelder für Entsiegelung und Umbau zur Schwammstadt werden stark gekürzt; Grünflächen sind unterfinanziert.
• Lichtenberg: Bei den Grünflächen wird trotz steigender Belastung ein Viertel des Budgets gekürzt: Bewässerung und Entmüllung der Parks bleiben auf der Strecke und auch die Instandhaltung und Pflege der Spielplätze ist betroffen. Auch die präventive Arbeit der Parkläufer*innen soll wegfallen. Wichtige soziale Projekte wie die Suchtberatung und grundlegende Dinge wie die Reinigung der Schultoiletten sind ebenfalls von den Kürzungen betroffen.
• Steglitz-Zehlendorf: Fehlende Kostenerstattung bei Sozialausgaben zwingt Bezirk zu Kürzungen bei Jugendarbeit, Sozialarbeit, Schulstationen und Programmen zur Obdachlosigkeitsprävention; veraltete Maschinen und Geräte hemmen die Grünpflege.
• Treptow-Köpenick: Gekürzte Parkläufer*innen, zu wenig Geld für die Grünpflege und Unsicherheit darüber, ob Jugendarbeiter*innen die Tariflöhne weggekürzt werden.