Verstetigung der finanziellen Mittel aus dem Sicherheitsgipfel
Lange prägten offener Crack-Konsum, Vermüllung und Verdrängung das Bild am Leopoldplatz. Seit dem Sicherheitsgipfel hat sich einiges bewegt: Erste Maßnahmen wurden umgesetzt. Mittlerweile sind Sozialarbeiter*innen, Konsumräume und Kiezhausmeister*innen vor Ort präsent. Doch der Bedarf bleibt hoch. Nicht alle Projekte konnten bisher realisiert werden. Hilfsangebote – etwa in Form eines „Hauses der Hilfe“ – müssen weiter ausgebaut und bestehende Maßnahmen gesichert werden, um die Lage langfristig zu stabilisieren. Mit unserem Antrag haben wir erreicht, dass sich das Bezirksamt Mitte beim Senat dafür einsetzt, die finanziellen Mittel aus dem Sicherheitsgipfel zu verstetigen und für die kommenden Haushaltsjahre einzuplanen. Denn nur so kann am Leopoldplatz echte soziale Sicherheit entstehen.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/mrxkpyv2
Menopausenstrategie für Mitte
Hitzewallungen, Erschöpfung, Schlafstörungen – viele Frauen erleben in der Menopause Symptome, die ihren Alltag stark belasten. Und trotzdem bleibt das Thema ein Tabu. Dabei geht das Thema uns alle an: Wenn Kolleginnen, Mütter, Nachbarinnen oder Freundinnen leiden, betrifft das auch ihr Umfeld – und nicht zuletzt die Arbeitswelt. Auf unseren Antrag hin erarbeitet das BA endlich eine Menopausen-Strategie für seine Mitarbeitenden sowie für Arbeitgeber*innen und interessierte Bewohner*innen im Bezirk. Dabei sollen Maßnahmen entwickelt werden, wie über das Thema aufgeklärt und betroffenen Frauen der Arbeitsalltag erleichtert werden kann. Die Einbindung der Gleichstellungsbeauftragten sowie der Frauenvertretung des Bezirksamts Mitte wird ausdrücklich empfohlen.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinylink.net/LBzrU
Neuen Wohnraum für die Mieter:innen Tegeler Straße
Die Bayer AG plant, ihr Werk im Wedding zu erweitern. Dafür sollen 140 Wohnungen in der Tegeler Straße sowie in der Fennstraße 33 und 34 abgerissen werden. Vielen Mieter*innen wurde bereits gekündigt. Was verwundert: Zwar plant Bayer neue Wohnungen auf dem nördlichen Teil der Müllerstraße, hat aber den jetzigen Mieter*innen bislang kein Wohnrecht zugesichert. Deshalb fordern wir: Sollte der Abriss nicht verhindert werden können, muss sich das Bezirksamt gegenüber der Bayer AG für ein schriftlich zugesichertes Wohnbelegungsrecht für die verbliebenen Mieter*innen einsetzen. Sie sollen in den geplanten Neubauten eine Wohnung im mietpreisgünstigen Segment erhalten. Denn ein Abriss ohne Ersatz wäre Verdrängung. Das Gelände soll zudem planungsrechtlich gesichert und die Grundstücksfläche gemeinwohlorientiert zu Wohnzwecken entwickelt werden.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinylink.net/cFbIe
Wiederherstellung und Schutz der Gedenktafel für Susanne Fontaine im Tiergarten
Ein Verbrechen, das erschütterte: Am 5. September 2017 wurde die Kunsthistorikerin Susanne Fontaine im Tiergarten angegriffen und ermordet. Was zusätzlich fassungslos macht: Die Gedenkstätte wird seitdem immer wieder verwüstet. Im Mai 2024 wurde die Gedenktafel zerstört. Der Erhalt dieses Ortes ist von großer Bedeutung – für die Angehörigen ebenso wie für die Gesellschaft. Er erinnert an das Verbrechen, wahrt das Andenken an Susanne Fontaine und mahnt, Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum entschieden entgegenzutreten. Der Bezirk folgt unserem Antrag: Die Gedenktafel soll erneuert und der Ort als würdige Gedenkstätte dauerhaft geschützt werden.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/f7n9cmd6
Masterplan Gesundheitszentrum – Moabit
Das Masterplanverfahren für das Gesundheitszentrum Moabit ist gescheitert. Auf dem Gelände des ehemaligen Moabiter Krankenhauses sollte ein klimaresilientes, CO₂-neutrales Quartier für Gesundheit und Soziales entwickelt werden. Wir finden: dieses wichtige Projekt darf nicht aufgegeben werden. Öffentliche Investitionen und bürgerschaftliches Engagement dürfen nicht umsonst gewesen sein. Und auch die Bedarfe an Gesundheits-, Sozial- und Wohnangeboten sind weiterhin groß. Wir fordern daher vom Bezirksamt:
- die Gründe für das Scheitern darzulegen;
- sich auf Senatsebene sowie bei der BIM für die Finanzierung eines neuen Masterplanverfahrens einzusetzen;
- gemeinwohlorientiertes Wohnen als festen Bestandteil neu einzuplanen
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/37cst9k9
Weitere Anträge, die bei der gestrigen BVV-Sitzung beschlossen wurden:
Jeder Form von Diskriminierung in Mittes Schulen konsequent entgegentreten
Vielfalt zeigen – Sichtbarkeit von Beschäftigten mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung stärken