Fortführung der Bürger*innenbeteiligung „Kiezblocks für Mitte“
Das von der CDU überraschend verkündete Aus für die Kiezblocks gilt auch für das Modellprojekt „Kiezblocks in Mitte“. Doch anders als von der CDU behauptet, wird damit nicht der Bau von Kiezblocks in Mitte gestoppt, sondern die faktenbasierte Bewertung, ob ein Kiezblock in einem Wohnviertel überhaupt sinnvoll ist. Vor allem verhindert die CDU aber eine breite Bürger*innen- und Gewerbebeteiligung. Im Rahmen des Modellprojekts wird gemeinsam mit den Anwohnern, Gewerbetreibenden, Sicherheits- und Rettungskräften die Situation vor Ort erfasst und eine umfassende Bestandsaufnahme möglicher Maßnahmen, ihrer Folgen und vor allem der Akzeptanz vor Ort erstellt. Erst darauf basierend entscheidet die Politik, ob ein Kiezblock zu mehr Verkehrssicherheit in einem Wohngebiet führen kann.
Julia Bornkessel
Die CDU stoppt die direkte Beteiligung von Bürger*innen bei politischen Entscheidungen, wenn das Ergebnis ihnen nicht passen könnte. Viele Kiezblocks, wie im Bellermann-Kiez oder im Brüsseler Kiez, sind auf Initiative der Anwohner*innen entstanden. Entgegen dem, was die CDU uns weismachen will, wollen die Menschen in ihren Wohnvierteln keinen lauten und schnellen Durchgangsverkehr, der die Aufenthaltsqualität verringert und für mehr Unsicherheit sorgt. Mit dem Stopp des Modellprojekts zeigt die CDU ihre Angst vor der Beteiligung der Zivilbevölkerung, weil diese die autozentrierte Politik der CDU eben nicht widerspiegelt. Wir als Grüne sind jedoch bereit, herauszufinden, was sich die Bürger*innen in unserem Bezirk wünschen.
Mit dem überraschenden Aus für das Modellprojekt „Kiezblocks in Mitte“ ignoriert die CDU nicht nur die Bürger*innenbeteiligung, sondern auch die Finanzierungszusagen des Landes Berlin. Die Mittel sind im Haushalt eingeplant und Verträge wurden mit Wissen des Senats geschlossen. Da diese Mittel nicht zurückgeholt werden können, würde der Abbruch des Projektes einen schweren finanziellen Schaden für das Land bedeuten.
Julia Bornkessel
„Die Verkehrssenatorin begründet ihren brachialen Eingriff wider besseren Wissens mit Fake-News. Zu behaupten, die Rettungskräfte wären nicht eingebunden und Kiezblocks würden die Rettungskräfte erheblich behindern, ist einfach gelogen. Die Anhörung der Sicherheitskräfte im Abgeordnetenhaus als auch in unserem Verkehrsausschuss widerlegen diese Aussage.“ so von Dassel.
Der Antrag zur Fortführung der Bürger*innenbeteiligung wurde beschlossen: https://tinyurl.com/26dfkf99
Entschließung: Jeder Form von Diskriminierung in Mittes Schulen konsequent entgegentreten
Mit großer Bestürzung haben wir die Berichte zu den Diskriminierungsvorfällen an der Carl-Bolle-Grundschule in Moabit wahrgenommen. In einem von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Artikel vom 19. Mai 2025 wurde über massive Diskriminierung seitens Schüler*innen aufgrund von Queerfeindlichkeit sowie über mehrere Fälle sexistischer Diskriminierung gegenüber Lehrpersonal berichtet. Wir haben eine Entschließung eingereicht, in der wir jede Form von Diskriminierung an Schulen in unserem Bezirk verurteilen. Wir erwarten von den Lehrkräften, den Schulleitungen und der regionalen Schulaufsicht:
- jeder Form von Diskriminierung konsequent entgegenzutreten und Betroffene aktiv zu schützen;
- sich schützend vor diskriminierte Schulbeschäftigte zu stellen, diskriminierendes Verhalten klar zu benennen, Verhaltensänderung sowie Entschuldigungen einzufordern und ggf. zu sanktionieren. Dies gilt auch gegenüber Eltern, deren Kinder sich diskriminierend geäußert haben oder die selbst diskriminierende Äußerungen tätigen;
- gegenüber der gesamten Schulgemeinschaft unmissverständlich klarzustellen, welche freiheitlichen Prinzipien an den Schulen in unserem Bezirk gelten, und dass Diskriminierung sanktioniert wird;
- bei Schulanmeldung mehrsprachige Informationen zu den Grundwerten verbindlich auszuhändigen – mit schriftlicher Bestätigung durch die Eltern.
Nach emotionaler Diskussion wurde die Entschließung zu unserem Bedauern heute nicht beschlossen. Es wäre eine Chance gewesen ein klares Zeichen gegen Diskriminierung an Schulen zu setzen. Die Entschließung wurde in den Schulausschuss überwiesen, der am 12.6. darüber weiter beraten wird.
Julia Bornkessel
Die Diskriminierungsvorfälle an der Carl-Bolle-Grundschule waren der regionalen Schulaufsicht bereits im letzten Jahr bekannt. Schulstadtrat Fritz hat wohl seit Februar 2025 Kenntnis von den Vorfällen. Auch er hat es in den letzten drei Monaten versäumt, den Schulausschuss darüber in Kenntnis zu setzen. Entweder bewerten Schulaufsicht und Stadtrat die der Presse zu entnehmenden zahlreichen Vorfälle als nicht relevant – oder es fehlt ihnen an Sensibilität, um angemessen auf die Situation zu reagieren.
Das Schulamt erläuterte heute, dass ähnliche Vorfälle in Mitte nicht bekannt seien. Das heißt aber nicht, dass es keine Dunkelziffer gibt. Viele Lehrkräfte könnten aus Frust, Angst und Resignation diese nicht melden. Wir sind erschüttert über solche offen geäußerten Anfeindungen an unseren Schulen. Es braucht endlich klare Regeln, wirksame Schutzmechanismen und eine konsequente Umsetzung, damit niemand mehr wegen Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung ausgegrenzt oder benachteiligt wird.
Zur Entschließung: https://tinyurl.com/uajzuft6
Weiterentwicklung des Gedenkorts Güterbahnhof Moabit als Teil der Berliner und bundesdeutschen Erinnerungslandschaft
Rund 30.000 Jüdinnen und Juden wurden während der NS-Zeit vom Güterbahnhof Moabit in die Konzentrationslager deportiert. Bis auf einen schmalen Grünstreifen wurde das ehemalige Gelände des Gleises 69 und des gesamten Güterbahnhofs fast vollständig überbaut. Gerade in Zeiten, in denen antisemitische Straftaten auf einem traurigen Höchststand sind, ist es wichtig, die erinnerungskulturelle Bedeutung des Güterbahnhofs hervorzuheben. Daher stimmte die BVV-Mitte gestern unserem Antrag zu, den Güterbahnhof zu einem zeitgemäßen Gedenkort zu entwickeln, wie es eine jüngst veröffentlichte Machbarkeitsstudie empfiehlt. Dazu gehört:
- Sicherung der Fläche: Hierzu sollen Verhandlungen mit den Eigentümer*innen privater Grundstücke geführt werden, um 3.864 m² Fläche für den Gedenkort dauerhaft zu sichern. Auch ein Kauf durch die öffentliche Hand soll geprüft werden. Der Zugang zum Supermarkt ist so zu gestalten, dass die historische Deportationsrampe nicht unterbrochen wird;
- Denkmalschutz berücksichtigen: Die Deportationsrampe als zentrales Element des Gedenkortes ist vollständig zu erhalten und dauerhaft zu sichern;
- Nachhaltige bauliche Umsetzung: Der Ausbau des Ortes – etwa mit Informationsangeboten, Toiletten oder einem Unterstand – soll nachhaltig, barrierefrei und klimagerecht erfolgen.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/fv7zc4wx
Weitere Anträge, die bei der gestrigen BVV-Sitzung beschlossen wurden:
Sichtbares Zeichen für Frieden, Vielfalt und Zusammenhalt am Europaplatz
Mieter*innen in Milieuschutzgebieten besser informieren und aufklären!
Betreutes Einzelwohnen für Menschen mit seelischer Behinderung – sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Leistungsbeziehenden ankommen – I Weiterentwicklung des Berliner Rahmenvertrags bzw. der entsprechenden Rechtsverordnung