Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt
Im Jahr 2023 wurden laut BKA 360 Frauen und Mädchen getötet. 155 davon waren Femizide. Das bedeutet: Jeden 2. Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex)-Partner getötet! Es ist daher absolut notwendig, Hilfsangebote leicht zugänglich zu machen. Die BVV Mitte hat auf der gestrigen Sitzung beschlossen, in allen Toilettenräumen für Frauen und INTA*-Personen (inter, nichtbinär, trans und agender) der Rathäuser sowie in allen weiteren bezirkseigenen Einrichtungen mehrsprachige Hinweise zu Schutz und Hilfeangeboten bei (häuslicher) Gewalt anzubringen. Hierzu sollen z.B. Aufkleber oder Plakate mit Abreißzetteln des Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen in Kabinen angebracht werden. Während der Sitzung provozierte die CDU erneut mit der Frage, was denn nun FLINTA wären. Dabei ging es nicht um echtes Interesse, sondern darum, das Thema ins Lächerliche zu ziehen und von der eigentlichen Problematik – der Gewalt gegen Frauen und marginalisierte Geschlechter – abzulenken. Am Ende enthielt sie sich zu dem Antrag.
Der Antrag wurde angenommen: https://tinyurl.com/4cvmjpuk
Konzept: Einsamkeit in Berlin Mitte
Einsamkeit betrifft immer mehr Menschen – auch in unserem Bezirk Berlin-Mitte. Um dieser traurigen Entwicklung entgegenzuwirken, hat die BVV Mitte unserem Antrag zugestimmt, ein Konzept gegen Einsamkeit zu erarbeiten. Dieses ist bis Juni 2025 vorzulegen. Dabei soll geprüft werden:
- Welche Gruppen von Einsamkeit betroffen sind;
- Welche Handlungsmöglichkeiten zur Prävention und zum Umgang mit Einsamkeit bestehen;
- Wie selbstbetriebene oder finanzierte Einrichtungen (z.B. Stadtteilzentren, Bibliotheken, Musik- und Volkshochschulen) dabei helfen können, Einsamkeit zu verringern;
- wie die Angebote dieser Einrichtungen bei den Betroffenen bekannter gemacht werden können.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/yvan9mua
Erhalt der Eltern-, Frauen- und Jugendintegrationskurse und der Wiederholungsstunden sowie des gestuften Angebotes an Berufssprachkursen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Integrations- und Berufssprachkurse zwar weiter finanzieren, plant aber drastische Kürzungen: Die Kurse für Frauen, Eltern und Jugendliche sowie die Förderkurse sollen gestrichen werden. Auch die Möglichkeit, Alphabetisierungs- und Sprachförderkurse zu wiederholen soll entfallen. Integrationskurse sind essenziell, da sie den Zugang zum Arbeitsmarkt und zur gesellschaftlichen Teilhabe sichern. Die Kürzungen treffen vor allem benachteiligte Gruppen wie Frauen, Eltern und Jugendliche und verhindern ein echtes Ankommen in Deutschland. Deshalb fordern wir das Bezirksamt auf, sich sowohl auf Senats- als auch auf Bundesebene aktiv für die Rücknahme der Änderungen in der Integrationskursverordnung einzusetzen und weiterhin die folgenden Kursarten zu ermöglichen:
- zielgruppenspezifische Eltern-, Frauen- und Jugendintegrationskurse
- berufsbezogene Sprachkurse unterhalb des Niveaus B2
- Wiederholungsmöglichkeiten zum Erreichen des Sprachniveaus B1
Dazu soll das Bezirksamt die konkreten, erfolgreichen Ergebnisse der Integrationskurse nochmals öffentlichkeitswirksam darstellen, indem es:
- zu den absehbaren negativen Folgen der beschlossenen Änderungen Stellung nimmt;
- den Austausch mit anderen Bezirken sucht, um eine einheitliche Position zu entwickeln.
Der Antrag wurde angenommen: https://tinyurl.com/5n73uru2
Dein Kiez – kein Müll: Entsorgungsangebote vor Ort
Illegaler Sperrmüll auf den Straßen ist ein wachsendes Problem in ganz Berlin. Im letzten Jahr hat die Entsorgung des illegalen Mülls das Land 10 Millionen Euro gekostet. Da alle bisherigen Konzepte wie öffentliche Annahmestellen oder Sperrmülltage bislang keine ausreichende Wirkung zeigten, fordern wir ein Pilotprojekt: In einer besonders müllbelasteten Straße sollen Entsorgungscontainer aufgestellt werden, in denen Anwohnende ihren Sperrmüll unkompliziert entsorgen können. Damit kommt das Entsorgungsangebot dorthin, wo der Müll tatsächlich entsteht. Vor dem Start des Projekts soll zudem
- die Wohnbevölkerung mehrsprachig informiert werden;
- der Testzeitraum so gewählt werden, dass die Auswirkungen aussagekräftig evaluiert werden können;
- eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden, die die Projektkosten mit den bisherigen Ausgaben für die Beseitigung illegal abgelagerten Sperrmülls vergleicht.
Der Antrag wurde angenommen: https://tinyurl.com/mfur5tn9
Rechtmäßige Nutzung des Friedrich-Ebert-Platzes sichern
Regelmäßig sperrt die Berliner Polizei den Friedrich-Ebert-Platz hinter dem Berliner Reichstagsgebäude für die Öffentlichkeit. Und obwohl das Verwaltungsgericht und auch das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden haben, dass eine solche Sperrung unzulässig ist, riegeln die Polizei und die Verwaltung des Deutschen Bundestages den Platz weiterhin ab. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf Fußgänger*innen und Radfahrende: Ist der Platz frei zugänglich, ermöglicht er eine schnelle und direkte Überquerung. Bei einer Sperrung hingegen sind erhebliche Umwege erforderlich. Mit dem Beschluss unseres Antrags wird sich das Bezirksamt Mitte gegenüber den Bundes- und Landesbehörden dafür einsetzen, dass der Friedrich-Ebert-Platz frei zugänglich ist. Ausnahmen soll es - wie in den Gerichtsurteilen festgehalten - nur geben, wenn eine akute Gefährdungslage auf dem Platz oder in den angrenzenden Gebäuden vorliegt.
Der Antrag wurde angenommen: https://tinyurl.com/bdfe7k74
Weitere Anträge, die bei der gestrigen BVV-Sitzung beschlossen wurden: