Zur heute dem Bezirk übermittelten Aufforderung des Senates, das Modellprojekt Fußverkehr „Kiezblocks in Mitte“ zu beenden nimmt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der BVV Berlin Mitte wie folgt Stellung:
Mit der Aufforderung, das Modellprojekt „Kiezblocks in Mitte“ zu beenden, alle Planungen einzustellen und die verbindlich zugesagte Finanzierung nicht mehr zu gewähren, offenbart Verkehrssenatorin Bonde ein populistisches Politikverständnis, welches die Interessen vieler Bürger*innen vor Ort ignoriert.
Ihre Entscheidung beruht auf falschen Aussagen zum Projekt, missachtet gegebene Zusagen des Senates und vergabe- und damit haushaltsrechtliche Verpflichtungen des Bezirkes und fügt der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirk schweren Schaden zu.
Kiezblocks können die Gefährdung und Belastung in Wohngebieten durch den Durchgangsverkehr deutlich vermindern. Ein Allheilmittel sind sie nicht. Wie alle Maßnahmen in hochkomplexen verkehrlichen Zusammenhängen müssen die unmittelbaren und die übergeordneten Vor- und Nachteile von Durchfahrtsbeschränkungen für den motorisierten Verkehr sachlich miteinander abgewogen werden. Besonders die vor Ort betroffenen Anwohnenden und Gewerbetreibenden müssen angehört und ihre Expertise berücksichtigt werden. Gleiches gilt für den Einsatz von Rettungsfahrzeugen.
All dies tut das „Modellprojekt Kiezblocks in Mitte“: In einer umfassenden Bürgerbeteiligung wurden und werden die Argumente sowohl online als auch bei Begehungen vor Ort erfasst und dokumentiert. Die Sicherheitskräfte wurden separat beteiligt. Ziel des Projektes ist, alle möglichen Maßnahmen aufzunehmen, ihre Folgen zu bewerten und die Akzeptanz vor Ort sicherzustellen. Auf Grundlage der jeweiligen Erkenntnisse kann dann die Politik entscheiden, ob Kiezblocks vor Ort einen sinnvollen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit in einem Wohngebiet leisten können.
Der gewünschte Abbruch des Kiezblockprojektes verhindert also keine konkrete Baumaßnahme, sondern eine faktenbasierte Bewertung der verkehrlichen Situation vor Ort. Er verhindert eine breite und professionell begleitete Bürger- und Gewerbebeteiligung. Rettungsorganisationen haben sowohl im Abgeordnetenhaus als auch in der BVV betont, dass sie Kiezblocks nicht grundsätzlich kritisch sehen, sondern vor ihrer Errichtung umfassend eingebunden werden müssen. Das Problem der wegen legal parkender Fahrzeuge zu geringen Aufstellflächen für Feuerwehrrettungsfahrzeuge wurde als deutlich gravierender als vorhandene Kiezblocks angesehen. Nicht zuletzt würde der Abbruch des Projektes einen schweren finanziellen Schaden für das Land bedeuten, da die Projektbegleitung ausgeschrieben und in Kenntnis des Senates auch rechtsverbindlich beauftragt wurde.
Stephan von Dassel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion sagt dazu:
„Die Verkehrssenatorin agiert vollkommen faktenfrei und in Missachtung verlässlicher Verfahren auch bei unterschiedlicher politischer Auffassung. Stattdessen handelt sie auf Zuruf der ideologisch festbetonierten vermeintlichen Verkehrsexperten in der CDU. Wir werden für die kommende BVV eine Thematische Stunde zum Kiezblock-Verbot des Senates einreichen und das Bezirksamt auffordern, das Projekt aufgrund der vom Senat verbindlich gegebenen Zusagen fortzusetzen. Denn wir sehen uns in Verantwortung für die Menschen in Mitte und ihr Recht auf sichere Mobilität für alle.“