Am gestrigen Abend haben die Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und die SPD den Bezirkshaushaltsplan mit einem Volumen von fast 1,4 Milliarden beschlossen. CDU, Linke und die FDP stimmten dagegen.
Alle sozialen, Jugend- und Gesundheitseinrichtungen konnten gesichert werden. Die 5 Schulstationen können in Verbindung mit Mitteln der Schulen ihre Arbeit fortsetzen. Für die Grünflächen wurde der Etat erhöht, am Leopoldplatz soll eine Minimalfinanzierung des Platzdienstes die bisherigen Erfolge sichern. Für die Gartenarbeitsschulen, die Bekämpfung des Mietwuchers und des Antisemitismus werden neue Stellen eingerichtet.
Im Haushalt verbleiben hohe Risiken, die alle nicht gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben gefährden. Es ist daher unabdingbar, dass der Bezirk von den hohen Kosten für das Gebäude am Saatwinkler Damm entlastet wird. Das hatte der Bezirk angemietet, um eine wegen Schimmel geschlossene Grundschule auszulagern. Die ehemalige Anna-Lindh-Grundschule hat nun ein neues Zuhause und der Bedarf an Plätzen für die Sekundarschulen in ganz Berlin kann dort befriedigt werden. Auch für die Maßnahmen am Leopoldplatz braucht der Bezirk die Unterstützung des Senates. Die Minimalfinanzierung durch den Bezirk reicht nicht aus, um die Erfolge am Leopoldplatz zu stabilisieren.
Stephan von Dassel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion zum Beschluss des Bezirkshaushalt:
„Bei angespannter Haushaltslage soziale Infrastruktur zu sichern, durch kluge Einsparungen an anderer Stelle ein bescheidenes Plus bei Grünflächen, der Modernisierung der Verwaltung und Personal für wichtige neuen Aufgaben zu haben, gleicht eigentlich einem Wunder. Dieses Wunder ist vor allem den Vorarbeiten der grünen Bezirksbürgermeisterin und ihrem kollegialen Führungsstil zu verdanken, die die knappen Finanzen aufgabengerecht unabhängig von den politischen Farben verteilt hat. Trotzdem bestehen weiterhin hohen Haushaltsrisiken. Nur durch eine strikte Ausgabendisziplin und wenn alle Einnahmemöglichkeiten genutzt werden, kann dieses Risiko beherrscht werden. Ohne die Übernahme von unverschuldeten Mehrausgaben durch das Abgeordnetenhaus bzw. den Senat wird der Bezirk seine Aufgaben nicht vollständig finanzieren können. Ohne die Übernahme von unverschuldeten Mehrausgaben durch das Abgeordnetenhaus bzw. den Senat wird der Bezirk seine Aufgaben nicht vollständig finanzieren können. Dass auch das Bezirksamt Mitte hinsichtlich Effizienz seiner Verwaltung und Wirkung seiner Hilfen besserwerden muss, wissen wir. Mit 13 Auflagenbeschlüssen vom Eintreiben offener Forderungen bei Schulversäumnisanzeigen über die Vermietung von Grundstücken bis zur fachlichen Qualität bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes haben wir dem Bezirksamt klare Hinweise für ein noch wirtschaftlicheres Handeln gegeben.“
Die BVV-Mitte hat ihre Hausaufgaben gemacht, Abgeordnetenhaus und Senat sind jetzt am Zug.
Julia Bornkessel
Ohne die Übernahme von unverschuldeten Mehrausgaben durch das Abgeordnetenhaus bzw. den Senat wird der Bezirk seine Aufgaben nicht vollständig finanzieren können.
