Anti-Diskriminierungs-Charta an Mittes Schulen
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Mitte hat auf unseren Antrag hin einstimmig die Einführung einer Anti-Diskriminierungs-Charta für alle Schulen des Bezirks beschlossen. Diese soll in leichter Sprache verfasst und mit praktischen Beispielen unterlegt werden. Zudem müssen Anlaufstellen für Betroffene von Diskriminierung benannt werden. Unterstützung im Umgang mit Diskriminierung soll das pädagogische Personal u.a. durch Fortbildungsangebote erhalten.
Schulen müssen Orte sein, an denen jedes Kind sicher und wertgeschätzt lernen kann – unabhängig der Herkunft, Religion oder Identität“, sagt Alexandra Bendzko, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Unsere Charta ist ein klares Signal: In Mitte dulden wir keine Diskriminierung.
Mit dem Klient*innenbeirat für Menschen mit Behinderungen Teilhabe stärken und Barrieren abbauen
Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Bezirk stößt weiterhin auf Hürden, insbesondere bei der wirksamen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Vor allem Personen mit psychischen Behinderungen lehnen bestehende Eingliederungshilfeangebote ab, da diese ihre Bedarfe nicht ausreichend abbilden. Vor diesem Hintergrund fordern Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung eines Klient*innenbeirats nach dem Vorbild des Bezirks Pankow, damit Betroffene die Hilfsangebote mitgestalten können.
Der Leitspruch der UN-Behindertenrechtskonvention ‚Nichts über uns, ohne uns‘ darf kein leeres Versprechen bleiben“, sagt Dr. Sven Drebes, Sprecher für Inklusion. „Nur wenn Menschen mit Behinderungen selbst mitentscheiden, gewinnen wir Vertrauen in die Unterstützungssysteme und Gerechtigkeit zurück.
Sowjetisches Ehrenmal im Tiergarten: Inklusive Erinnerungskultur statt einseitiger Geschichtsdeutung
Das Sowjetische Ehrenmal im Tiergarten steht seit Jahrzehnten als Mahnmal gegen den Faschismus und erinnert an die Opfer des Zweiten Weltkriegs. Doch die einseitige, von sowjetischer Geschichtsschreibung geprägte Darstellung wird den komplexen Erfahrungen vieler Menschen aus ehemals sowjetisch besetzten Ländern nicht gerecht. Vor dem Hintergrund von Unterdrückung, Repression und Identitätsverlust, die mit der sowjetischen Herrschaft einhergingen, braucht es eine kritische Ergänzung des Denkmals durch mehrsprachige Informationstafeln und digitale Angebote.
Erinnerung heißt, Geschichte in all ihren Widersprüchen anzuerkennen“, sagt Lela Sisauri, Sprecherin für Kultur und Europa der Grünen. „Das Ehrenmal soll ein Ort des Dialogs werden – offen, vielstimmig und sensibel gegenüber allen Erfahrungen und Traumata der Vergangenheit, die bis heute nachwirken.
Potentiale des bezirklichen Forderungsmanagements besser nutzen
Ausstehende Forderungen in Millionenhöhe belasten den Bezirks-Haushalt. Mit dem Antrag fordern wir Grüne mehr Transparenz und Konsequenz ein, indem die BVV künftig halbjährlich über Forderungen ab 10.000 Euro oder Forderungen, die älter als zwei Jahre sind, informiert werden soll. Zudem werden einheitliche Standards für Ratenzahlungen und die systematische Erfassung offener Forderungen – etwa bei Schulversäumnissen oder Sondernutzungsgebühren – angestrebt. Hintergrund ist die chronisch angespannte Haushaltslage, die durch unbeglichene Forderungen verschärft wird.
Jeder unnötig offene Betrag fehlt bei Investitionen in Bildung und Klimaschutz“, mahnt Stephan von Dassel, Sprecher für Haushalt und Finanzen. „Transparenz und klare Verantwortlichkeiten sind jetzt entscheidend.
Geschichte der Repression sichtbar machen – Ausstellung zu MEMORIAL und sowjetischer Gewalt
Die Wanderausstellung „MEMORIAL – Erinnerung als Widerstand“ dokumentiert die systematische staatliche Gewalt in der Sowjetunion sowie den jahrzehntelangen Kampf der Menschenrechtsorganisation MEMORIAL für historische Aufklärung und demokratische Werte. Die kostenlose Ausstellung des Vereins Zukunft MEMORIAL e. V. umfasst zehn Kapitel – von der Aufarbeitung des Gulag-Systems bis zum heutigen Widerstand gegen Putins Regime.
MEMORIALs Geschichte ist eine Mahnung: Demokratie ist zerbrechlich, zivilgesellschaftlicher Widerstand aber unverzichtbar“, betont Lela Sisauri, Sprecherin für Kultur und Europa der Grünen. „Für viele Menschen aus ehemals sowjetisch beherrschten Gesellschaften ist diese Geschichte bis heute Teil ihrer eigenen Biografie – gerade deshalb gehört diese Ausstellung nach Berlin-Mitte, einem zentralen Ort historischer und politischer Erinnerung.
Weitere Anträge, die bei der gestrigen BVV-Sitzung beschlossen wurden: