Erhalt der Gewerbetreibenden in der Novalisstraße 13 – Nahversorgung im Romantikkiez sichern
Mit einem Dringlichkeitsantrag wurde die BVV aufgefordert, sich für den Erhalt des Kiez-Kiosks Bieselt und der Ergotherapie-Praxis Schünemann in der Novalisstraße einzusetzen. Beide Betriebe, seit Jahrzehnten fester Bestandteil des Romantikkiezes, wurden zum 31. Dezember 2026 gekündigt. Das Bezirksamt soll mit dem Eigentümer tragfähige Gewerbe-Mietlösungen aushandeln, um Leerstand und den Verlust wichtiger Nahversorgungsstrukturen zu verhindern.
Julia Bornkessel
Wenn ein ganzer Kiez auf die Straße geht, zeigt sich, dass der Kiosk und die Praxis mehr als nur Gewerberäume sind. Als soziale Ankerpunkte halten sie unseren Kiez zusammen. Nahversorgung ist kein Luxus, sondern Lebensqualität. Wir müssen Gewerbemieten fair gestalten – damit nicht nur Flagshipstores, sondern auch unsere Kiez-Läden eine Zukunft haben.
Konsequenzen aus dem Glättechaos ziehen: Macht die Wege frei!
Nach dem anhaltenden Glättechaos der vergangenen Wochen fordert Bündnis 90/Die Grünen eine grundlegende Reform des Winterdienstes. Das Bezirksamt soll sich auf Landesebene für eine Neuorganisation einsetzen, die Geh- und Radwege zuverlässig räumt und streut, Ersatzvornahmen und Bußgelder gegen säumige Grundstücksbesitzende konsequent durchsetzt und die Räumung vor öffentlichen Gebäuden sicherstellt.
Wochenlang ungeräumte Gehwege führten zu zahlreichen Unfällen und schränkten mobilitätseingeschränkte Menschen massiv ein. Die Übertragung der Räumpflicht auf private Grundstücksbesitzende hat sich als ineffizient erwiesen, es braucht eine zentrale Lösung, die flächendeckende Sicherheit garantiert.
Es kann nicht sein, dass ältere Menschen oder Rollstuhlfahrer*innen wochenlang in ihren Wohnungen festsitzen, weil Gehwege nicht geräumt werden“, so Yves Venedey, (Grüne-Fraktion Berlin-Mitte). „Wir brauchen eine Neuordnung des Winterdienstes – mit klaren Zuständigkeiten und verbindlichen Standards für Berlin. Wir müssen Konsequenzen aus dem Glättechaos ziehen: Macht die Wege frei!
Sofortmaßnahmen zum Schutz von Jugendeinrichtungen
Die Antwort auf die Kleine Anfrage „Einbrüche und Gewaltvorfälle in Mittes Jugendeinrichtungen“ (0606/VI) zeigt gravierende Sicherheitsmängel, besonders im Wedding. Einrichtungen wurden wiederholt Ziel von Einbrüchen, Vandalismus und rechtsextremen Angriffen.
Wir fordern verbindliche Kooperationen zwischen Jugendeinrichtungen, Schulen, Kitas, sozialen Trägern und Sportvereinen sowie für gefährdete Standorte den vorübergehenden Einsatz von Wachschutz und einen Zwischenbericht im Juni 2026.
Es darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche Gewalt in unseren Jugendeinrichtungen als alltagspräsent erleben und pädagogisches Personal mit Reparaturen und Polizeianzeigen alleine dasteht“, erklärt Katja Zimmermann, Sprecherin für Jugend und Familie der Grünen-Fraktion in Berlin-Mitte. „Wir brauchen in unseren Jugendeinrichtungen nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch eine langfristige Strategie und Vernetzung, die Prävention und Unterstützung systematisch verankert.
Monitoring und Berichterstattung zur Zielerreichung bei Kerndienstleistungen des Standesamtes Mitte
Die BVV Mitte hat auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ein systematisches Monitoring der Bearbeitungszeiten für Urkunden im Standesamt beschlossen. Ziel ist es, lange Wartezeiten zu verkürzen und Transparenz über die Ursachen von Verzögerungen zu schaffen. Der Antrag sieht vor, dass das Bezirksamt vierteljährlich über die Bearbeitungsdauer von Geburts-, Ehe-, Sterbe- und Lebenspartnerschaftsurkunden berichtet sowie Maßnahmen zur Verbesserung vorlegt.
Verzögerte Urkunden bedeuten für Bürger*innen oft erhebliche Nachteile – sei es bei Elterngeld, Rentenangelegenheiten oder aufenthaltsrechtlichen Verfahren“, erklärt Marian Luca, Sprecher für Bürgerdienste der Grünen-Fraktion. „Mit diesem Monitoring schaffen wir die Grundlage für eine zielgerichtete Steuerung und bessere Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung.
Kopfsteinpflaster erschwert Menschen, die mit Rollstuhl, Rollator oder Blindenstock unterwegs sind, das Vorankommen. Deshalb sollen bei anstehenden Sanierungsmaßnahmen Straßen und Gehwege barrierefrei gestaltet werden. Konkret sollen Stellen, an denen Fußgänger*innen Straßen oder Einfahrten überqueren mit glatten Belägen versehen werden. Ziel ist es, die Mobilität für diese und andere Menschen zu verbessern, ohne die ökologischen Vorteile von Kopfsteinpflaster vollständig aufzugeben. Der Antrag sieht zudem vor, angrenzende, unebene Teilstücke mit zu erneuern, um eine durchgehende Barrierefreiheit zu gewährleisten.
Julia Bornkessel
Barrierefreiheit darf kein Luxus sein – sie muss bei jeder Straßensanierung mitgedacht werden. Glatte Beläge an Querungsstellen und auf Gehwegen sind wichtig, um unseren Bezirk für alle zugänglich zu machen.
