Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte hat am 21.09.2023 den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Vor allem in den Bereichen Bildung, Sozialpolitik, Grünflächen- und Wohnraumversorgung sowie der Wirtschaftsförderung haben wir die Finanzierung wichtiger Projekte auf den Weg gebracht.
Die angespannte Sicherheitslage für die Menschen rund um den Leopoldplatz erfordert das gemeinsame Handeln der Bezirks- und Landespolitik – finanziell, personell und strukturell.
Die Mitglieder der BVV-Mitte traten zum ersten Mal nach der Wiederholungswahl in ihrer neuen Zusammensetzung im Rathaus Mitte zusammen. Zusammen mit der SPD werden wir die grün-rote Zählgemeinschaft fortführen, um weiterhin grün sozial gerechte Politik für alle Bürger*innen in Mitte zu machen.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der BVV-Mitte hat am 5. März 2023 Shirin Kreße und Tarek Massalme als neue Sprecher*innen der Fraktion gewählt. Lela Sisauri und Katja Zimmermann wurden zu den stellvertretenden Fraktionssprecherinnen gewählt. Jelisaweta Kamm wird weiterhin das Amt der BVV-Vorsteherin bekleiden.
Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag wurde die Zielsetzung vereinbart, am Zentralen Festplatz ein neues Wohnquartier mit 1.500 bis 2.000 Wohnungen in Betracht zu ziehen. Die Aussage der regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, auf den zentralen Festplatz als möglichen Wohnungsbaustandort verzichten zu wollen, kommt angesichts der anhaltenden Wohnungs- und Mietenkrise einer zukunftsverweigernden Wohnungspolitik in unserem Bezirk gleich. Wir fordern weiterhin auf dem Festplatz ein grünes Stadtquartier mit bezahlbaren Wohnungen für mehr als 4.000 Menschen zu schaffen.
