Karstadt am Leopoldplatz: „Haus der Hilfe“ schaffen, Hitzeschutzplan für Berlin-Mitte; und Innovative Quartiersentwicklung am Neuen Ufer - das waren einige der Themen auf der 23. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 18.01.2024. Alle beschlossenen Anträge finden Sie hier.
Die durch den Bericht von CORRECTIV enthüllten Abschiebepläne über das geheime Treffen zwischen Vertreter*innen der AfD, Werteunion und Unternehmer*innen haben unsere Fraktion zutiefst erschüttert. Es braucht konkrete Schritte gegen die menschenverachtende Politik der AfD. Und das fängt bereits auf kommunaler Ebene an.
Mit den Einsparvorgaben des Berliner Senats in Höhe von 13 Millionen Euro droht Berlin-Mitte der soziale Kahlschlag im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und der Familienförderung. Wir fordern den schwarz-roten Senat auf, die Entscheidungskompetenz für die Einsparvorgaben den Bezirken zu übertragen.
In der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober kam es zu einem Brandanschlag auf die Synagoge Kahal Adass Jisroel in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte. Wir verurteilen den Brandanschlag und stellen uns fest hinter die jüdische Gemeinde in Berlin.
Wir suchen Bürger*innendeputierte, die sich mit uns in den nächsten Jahren mit den Themenfeldern Stadtentwicklung, Verkehr und Ordnung sowie Wirtschaft, Arbeit, Gleichstellung und Europa beschäftigen wollen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte hat am 21.09.2023 den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Vor allem in den Bereichen Bildung, Sozialpolitik, Grünflächen- und Wohnraumversorgung sowie der Wirtschaftsförderung haben wir die Finanzierung wichtiger Projekte auf den Weg gebracht.
Die angespannte Sicherheitslage für die Menschen rund um den Leopoldplatz erfordert das gemeinsame Handeln der Bezirks- und Landespolitik – finanziell, personell und strukturell.
