Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 25.10.2022, das die Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr für rechtswidrig erklärt hat, fordert die Bündnisgrüne BVV Fraktion Mitte den Senat auf, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um die Rückkehr des privaten, motorisierten Autoverkehrs zu verhindern.
Die Demokratie steht auf wackeligen Beinen. Herausgefordert durch rechte Strömungen, extremistische Ideologien und systemfeindlichen Stimmen, wird es immer wichtiger sich der Bedeutung der Demokratie bewusst zu werden. Am #DemTagBerlin möchten wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte dazu anregen, wie die Demokratie in unserem Bezirk gestärkt werden kann.
Für die 700 Schüler:innen der Anna-Lindh-Grundschule im Wedding beginnt das neue Schuljahr mit dem Umzug an einen neuen Standort. Aufgrund der hohen Schimmelbelastung wurde Ende Juni das gesamte Schulgebäude gesperrt. Um den Schüler:innen den Übergang zu erleichtern, fasste der Schulausschuss der BVV Berlin-Mitte in einer Sondersitzung am 19.8.2022 einige Beschlüsse.
Der Fraktionsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung und der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte nehmen Stellung zu dem Sachverhalt, dass Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel dem Kläger beim Stellenbesetzungsverfahren "Leitung des Steuerungsdienstes" im Bezirksamt eine privatrechtliche Einigung angeboten hat.
Stadträtin Remlinger macht es anders als ihre Vorgänger*innen und setzt sich sehr dafür ein, die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuholen. Die Task Force „Schulbau“ nimmt Fahrt auf!
Ein komplettes und sofortiges Parkverbot für alle Fahrzeuge im Auguststraßenkiez schafft unseres Erachtens Chaos in Nachbarkiezen und trifft besonders ältere Menschen und Menschen mit Kindern, die NOCH auf ihr Auto angewiesen sind.
Jörn Jensen war der erste Grüne Bürgermeister Berlins und hat als ‚linker Pragmatiker‘ (taz) aufgezeigt, dass ein anderer Regierungsstil ein sehr guter sein kann.
