Wildes Parken am Erika-Hess-Eisstadion und im Sportpark Moabit endlich unterbinden
Die Parkflächen auf dem Gelände des Erika-Hess-Eisstadions und des Sportparks Moabit werden von Fahrzeugen widerrechtlich als Abstellflächen genutzt. Halteverbote werden so missachtet, dass Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge nicht mehr durchkommen. Angesichts der desolaten Haushaltslage muss es das Ziel sein, die Parkflächen zu bewirtschaften. In unserem Antrag ersuchen wir das BA:
- das wilde und kostenlose Parken auf dem Parkplatz des Erika-Hess-Eisstadions und auf dem Gelände des Sportparks Moabit zu unterbinden;
- geeignete Flächen als gebührenpflichtige Privatparkplätze auszuweisen;
- mit dem Ordnungsamt einen Servicevereinbarung abzuschließen, die vor Ort Kontrollen durchführt;
- ein Konzept für die kostenfreie Nutzung privater Parkflächen auf Grundstücken des Schul- und Sportamtes durch Ehrenamtliche oder Dienstkräfte vorzulegen.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/3vj2mj3b
Weniger Barrieren bei Wahlen
Die Antwort auf unsere mündliche Anfrage im April 2024 hat ergeben: Nur gut 60 Prozent der Wahllokale in Mitte sind zur Europawahl am 9. Juni stufenlos erreichbar. Ein Großteil der übrigen Wahllokale gilt als „barrierefrei mit Hilfe“. In diesen Fällen erschweren oder verhindern eine oder zwei Stufen den Zugang. Mobile Rampen können hier für mobilitätseingeschränkte Menschen Abhilfe schaffen. Auf unseren Antrag hin wird das BA prüfen, ob bezirkliche Einrichtungen über mobile Rampen verfügen, die am Wahltag nicht benötigt werden. Diese sollen den Wahllokalen zur Verfügung gestellt werden. Für die nächsten Wahlen soll das Bezirksamt frühzeitig eine Möglichkeit finden, barrierefreie Zugänge zu gewährleisten.
Der Antrag wurde angenommen: https://tinyurl.com/yckn5ka2
Lade- und Lieferzonen in der Triftstraße erweitern; Kurzzeitparken ermöglichen; vor Ort intensiver kontrollieren
Seit 2023 ist die Triftstraße als Fahrradstraße ausgewiesen. Im Rahmen der neu eingerichteten Fahrradstraße bestehen jedoch zusätzliche Bedarfe. Wir freuen uns, dass die BVV-Mitte unserem Antrag zugestimmt hat:
- die Ladezonen auszuweiten und ggf. zu verdoppeln;
- zwischen Genter Straße & Müllerstraße Kurzzeitparkplätze für das ansässige Gewerbe einzurichten;
- zwei weitere Kurzzeitparkplätze durch Versetzen von Fahrradbügeln zu schaffen;
- eine mobile Blitzanlage zu installieren und neben Geschwindigkeitsüberschreitungen auch Verstöße gegen die Einbahnstraßenregelung zu ahnden.
Der Antrag wurde angenommen: http://tinyurl.com/bdfs9986
Silvester geht auch anders – Polizei und Rettungskräfte entlasten und besser schützen
Für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sind die Schichten rund um den Jahreswechsel die arbeitsreichsten und belastendsten des Jahres. Seit einigen Jahren nehmen zudem die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte stetig zu. Feuerwerkskörper werden nicht mehr nur in die Luft, sondern auch auf Menschen, Gebäude und Fahrzeuge geschossen. Die Folge: Immer mehr Bürger*innen trauen sich aus Angst nicht mehr auf die Straße, Einzelhändler*innen sehen sich gezwungen, die Nacht in ihren Geschäften zu verbringen, um Schäden und Brände zu verhindern, und die Notaufnahmen sind überlastet. Das sind Freiheitseinschränkungen, die nicht hinnehmbar sind.
Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland wünscht sich ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk. Auch die Berliner Gewerkschaft der Polizei setzt sich dafür ein. Mit unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf:
- großflächig Verbotszonen für das Abbrennen von privatem Feuerwerk auszuweisen;
- in Absprache mit der Polizei ausgewiesene „Böllerplätze“ einzurichten, auf denen Privatpersonen ihre gekauften Feuerwerkskörper legal abbrennen können;
- die Zahl der Verkaufsstellen für pyrotechnische Gegenstände so weit wie möglich zu begrenzen;
- zum Jahreswechsel 2024/25 eine oder mehrere bezirkseigene öffentliche Silvesterfeiern zu veranstalten.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/yy8nezew
Gemeinsame Entschließung der BVV-Mitte: Entschiedenes Eintreten gegen politisch motivierte Gewalt: Verurteilung des Anschlags auf das Rathaus Tiergarten und antisemitischer Schmierereien am Mahnmal Levetzowstraße
Wir, die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte, verurteilen den feigen Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten, die antisemitischen Schmierereien am Mahnmal Levetzowstraße sowie die jüngsten Übergriffe auf politisch aktive Menschen. Wir stehen für einen Bezirk, in dem Konflikte demokratisch und vor allem friedlich gelöst werden. Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer öffentlichen Einrichtungen hat oberste Priorität. Wir begrüßen das schnelle und entschlossene Handeln der Einsatzkräfte und die Aufklärung durch den durch den für politische Straftaten zuständigen Staatsschutz.
Zur Entschließung: https://tinyurl.com/chj6zyyn
Die Brandanschläge der vergangenen Monate auf jüdische Einrichtungen bestürzen mich zutiefst. Zuletzt sind hier die Beschmierungen am jüdischen Mahnmal Levetzowstraße zu nennen. Sie müssen als das benannt werden, was sie sind: Antisemitische Schmierereien. Wir verurteilen jede Form von politischem Extremismus, besonders dann, wenn er sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Antisemitismus, Hetze und Gewalt haben in unserem Bezirk keinen Platz.
Weitere Anträge, die auf der gestrigen BVV-Sitzung beschlossen wurden:
Bezirk Mitte: Gemeinsam gegen Sexismus!
Sozialamt im Dienst der Menschen 1 - Zugänge erleichtern
Sozialamt im Dienst der Menschen 2 - Bedarfe beim Wohnen lebensnah berücksichtigen
Ausschüsse vor Vergabe von Dienstleistungsaufträgen informieren
Den Durchgangsverkehr im Malplaquetkiez in die Schranken weisen!