Die Mitglieder der BVV-Mitte traten zum ersten Mal nach der Wiederholungswahl in ihrer neuen Zusammensetzung im Rathaus Mitte zusammen. Zusammen mit der SPD werden wir die grün-rote Zählgemeinschaft fortführen, um weiterhin grün sozial gerechte Politik für alle Bürger*innen in Mitte zu machen.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der BVV-Mitte hat am 5. März 2023 Shirin Kreße und Tarek Massalme als neue Sprecher*innen der Fraktion gewählt. Lela Sisauri und Katja Zimmermann wurden zu den stellvertretenden Fraktionssprecherinnen gewählt. Jelisaweta Kamm wird weiterhin das Amt der BVV-Vorsteherin bekleiden.
Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag wurde die Zielsetzung vereinbart, am Zentralen Festplatz ein neues Wohnquartier mit 1.500 bis 2.000 Wohnungen in Betracht zu ziehen. Die Aussage der regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, auf den zentralen Festplatz als möglichen Wohnungsbaustandort verzichten zu wollen, kommt angesichts der anhaltenden Wohnungs- und Mietenkrise einer zukunftsverweigernden Wohnungspolitik in unserem Bezirk gleich. Wir fordern weiterhin auf dem Festplatz ein grünes Stadtquartier mit bezahlbaren Wohnungen für mehr als 4.000 Menschen zu schaffen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat am 28.11.2022 die Fraktionssprecher*innen Lela Sisauri und Tarek Massalme sowie ihre Stellvertreter*innen Shirin Kreße und Katja Zimmermann im Amt bestätigt.
Ab dem 22. November wird der Kfz-Verkehr auf dem bisher für den motorisierten Individualverkehr gesperrten Teil der Friedrichstraße zurückkehren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Mitte unterstützt das Gesamtkonzept, die Friedrichstraße zur Fußgängerzone und die Charlottenstraße gemäß dem Berliner Radverkehrsplan zu einer radfreundlichen Straße umzugestalten.
Erstmalig seit Beginn der Corona-Pandemie fand am Freitag, den 21.10.2022 im Bezirk-Mitte wieder eine Einbürgerungsfeier statt. Die Einbürgerung von dauerhaft in Berlin lebenden Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung hat nicht nur gesamtgesellschaftlichen Nutzen, sondern auch viele Vorteile für die Einzubürgernden. Da die Einbürgerung in Berlin jedoch mit hohen bürokratischen Hürden verbunden ist, hat die BVV in Mitte unserem Antrag über eine bessere Informierung zugestimmt.
