In der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober kam es zu einem Brandanschlag auf die Synagoge Kahal Adass Jisroel in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte. Wir verurteilen den Brandanschlag und stellen uns fest hinter die jüdische Gemeinde in Berlin.
Wir suchen Bürger*innendeputierte, die sich mit uns in den nächsten Jahren mit den Themenfeldern Stadtentwicklung, Verkehr und Ordnung sowie Wirtschaft, Arbeit, Gleichstellung und Europa beschäftigen wollen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte hat am 21.09.2023 den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Vor allem in den Bereichen Bildung, Sozialpolitik, Grünflächen- und Wohnraumversorgung sowie der Wirtschaftsförderung haben wir die Finanzierung wichtiger Projekte auf den Weg gebracht.
Die angespannte Sicherheitslage für die Menschen rund um den Leopoldplatz erfordert das gemeinsame Handeln der Bezirks- und Landespolitik – finanziell, personell und strukturell.
Die Mitglieder der BVV-Mitte traten zum ersten Mal nach der Wiederholungswahl in ihrer neuen Zusammensetzung im Rathaus Mitte zusammen. Zusammen mit der SPD werden wir die grün-rote Zählgemeinschaft fortführen, um weiterhin grün sozial gerechte Politik für alle Bürger*innen in Mitte zu machen.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der BVV-Mitte hat am 5. März 2023 Shirin Kreße und Tarek Massalme als neue Sprecher*innen der Fraktion gewählt. Lela Sisauri und Katja Zimmermann wurden zu den stellvertretenden Fraktionssprecherinnen gewählt. Jelisaweta Kamm wird weiterhin das Amt der BVV-Vorsteherin bekleiden.
