Finanzierungslücke bei den Familienzentren schließen!
Durch den Wegfall von Mitteln stehen den vom Senat finanzierten Familienzentren pro Standort 10.300 € weniger zur Verfügung. Das bedeutet weniger Angebote und kürzere Öffnungszeiten - eine Entwicklung, die zu Lasten der Familien in den Kiezen in Mitte geht. Nach Beschluss unseres Dringlichkeitsantrags soll das BA prüfen, wie die Finanzierungslücke für die vier landesgeförderten Familienzentren im Bezirk Mitte geschlossen werden kann.
Der Antrag wurde beschlossen: http://tinyurl.com/mwh7wpwr
Kastanien-Viertel – sicher und lebenswerter ohne Durchgangsverkehr
Der Kastanien-Kiez ist ein Wohngebiet mit Schulen, Kindergärten und zahlreichen Restaurants. In den letzten Jahren hat der Durchgangsverkehr im Kastanienviertel stetig zugenommen. Dieser versucht vor allem die Torstraße, die Invalidenstraße und den Rosenthaler Platz zu umfahren. Die Folgen: Eine erhöhte Gefährdung insbesondere für Kinder und ältere Menschen beim Überqueren der Straße, ein höherer Lärmpegel und eine schlechtere Luftqualität. Um die Verkehrssicherheit und Lebensqualität für Anwohner*innen zu erhöhen, hat die BVV-Mitte unserem Antrag zugestimmt, den Kfz-Durchgangsverkehr durch folgende Maßnahmen aus dem Kastanien-Kiez herauszuhalten:
- Schaffung von Einbahnstraßen;
- Einrichtung einer Fahrradstraße mit Vorfahrt und entsprechender Fahrbahnmarkierung;
- Schaffung von Diagonal- und Quersperren.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/49ztz6un
Maßnahmenplan für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen auf dem 1. Arbeitsmarkt
Menschen mit Behinderung haben kaum Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Viele Unternehmen stellen Menschen mit Behinderung trotz gleicher oder sogar besserer Qualifikationen und Fähigkeiten nur unzureichend ein. Oft bleibt nur die Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen - häufig ohne Anspruch auf Mindestlohn. Viele Unternehmen nutzen diese Werkstätten auch, um die Ausgleichsabgabe zu umgehen. Auf unseren Antrag hin wird das BA Mitte in Zusammenarbeit mit den Jobcentern, Jugendberufsagenturen und Rehabilitationsträgern Maßnahmen entwickeln, um den Zugang für Menschen mit Behinderungen auf dem 1. Arbeitsmarkt zu fördern sowie eine Jobbörse mit Vertretern der Wirtschaft, den Förderschulen und den inklusiven Schulen für Schüler*innen mit Behinderungen durchführen.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/msm8sjkk
Bezahlkarte: Verwaltung vereinfachen statt Menschen gängeln
Menschen, die in Mitte Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, sollen diese künftig in Form einer Bezahlkarte erhalten. Mit der Karte sollen Geflüchtete nur eingeschränkt Bargeld abheben können und stattdessen direkt mit der Karte in Geschäften bezahlen können. Das schränkt Menschen in ihrer Freiheit ein. Bargeld ist in Deutschland immer noch ein verbreitetes Zahlungsmittel. Anders als in anderen Ländern kann man in manchen Geschäften und Restaurants nur in bar bezahlen. In unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Menschen, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, frei über den ihnen zustehenden Betrag verfügen können. Sollte eine Bezahlkarte eingeführt werden, so soll die Karte:
- nur an Menschen ausgegeben werden, die über kein Girokonto verfügen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus oder ihrer Staatsangehörigkeit;
- äußerlich nicht stigmatisierend sein und nicht überwacht werden;
- weiterhin die Möglichkeit bieten, überall Bargeld abzuheben, einzukaufen und Geld zu überweisen.
Der Antrag wurde beschlossen: http://tinyurl.com/28xehevk
Entschließung: Tempo 30 auf Abschnitten der Hauptverkehrsstraßen in Mitte beibehalten
Der Senat will Tempo-30-Strecken auf Hauptverkehrsstraßen aufheben. In einer Entschließung fordert die BVV-Mitte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt auf, die betroffenen Tempo-30-Abschnitte beizubehalten. Geschwindigkeitsreduzierungen in Städten führen nachweislich zu:
- weniger Unfällen und Verletzten: Tempo 30 senkt das Unfallrisiko und rettet Menschenleben;
- einer Verringerung der Schadstoffemissionen und damit zum Schutz der Umwelt;
- einer Verbesserung der Lebensqualität durch weniger Lärm;
- Anpassung an internationale Standards: Viele europäische Städte haben bereits erfolgreich Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen eingeführt und positive Ergebnisse in Bezug auf Verkehrssicherheit und Lebensqualität erzielt. Berlin-Mitte soll hier folgen.
Der Antrag wurde beschlossen: http://tinyurl.com/5n8mehjx
Weitere Anträge, die bei der gestrigen BVV-Sitzung beschlossen wurden: