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: Die BVV im März: Beschlossene Anträge

Gemeinsam gegen Sexismus, Ursula Hirschmann würdigen & Mehr Wohnraum für Berlin-Mitte - das waren einige der Themen auf der 25. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 21.03.2024. Alle beschlossenen Anträge finden Sie hier.

Juliana Chomse

Bezirk Mitte: Gemeinsam gegen Sexismus!
Sexismus ist überall - und das täglich. Sexismus begegnet uns in Medien und Kultur, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum, in der Werbung und in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Oft beginnt er schon mit der Erziehung. Sexismus ist nicht harmlos, er hat Folgen: Er kann zu Chancenungleichheit und sexueller Belästigung bis hin zu Gewalt und Tod führen. Dem will das Bündnis “Gemeinsam gegen Sexismus” des BMFSFJ entgegentreten. Passend zum Frauenmärz fordern wir in unserem Antrag das BA-Mitte auf, dem Bündnis beizutreten. Führungskräfte und Mitarbeiter*innen des BA sollen dabei an Veranstaltungen des Bündnisses teilnehmen können und ausgearbeitete Materialien zur Verfügung gestellt bekommen. So kann erreicht werden, dass der Kampf gegen Sexismus nicht nur von Gleichstellungsbeauftragten, sondern von allen Geschäftsbereichen getragen wird. Den Antrag bringen wir gemeinsam mit den anderen grünen Bezirksfraktionen ein, um geschlossen gegen Sexismus in Berlin einzutreten.

Der Antrag wurde in den Hauptausschuss überwiesen: https://tinyurl.com/7tne6k5h

Ursula Hirschmann: Eine Wegbereiterin der europäischen Einigung würdigen
Ursula Hirschmann leistete aktiven Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Sie selbst stammte aus einer jüdischen Familie und floh aus Angst vor Verfolgung ins Exil. Dort schloss sie sich dem italienischen Untergrund an und erlebte die Entstehung des Manifests von Ventotene‚ das als früher Entwurf des europäischen Föderalismus und der demokratischen Europäischen Union gilt. 1975 gründete sie in Brüssel die Vereinigung "Femmes pour l’Europe". Dank unseres Antrags wird das BA eine angemessene Würdigung der Antifaschistin und Frauenrechtlerin Ursula Hirschmann in Deutschland prüfen und umsetzen. Die Ehrung könnte in Form einer Gedenktafel, Straßenbenennung, Benennung eines Platzes oder einer Grünanlage erfolgen und wäre ein wichtiges Symbol für die herausragende Rolle, die Frauen* in der Geschichte und bei der Gründung der Europäischen Union gespielt haben.

Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/2bnhy57p

Mehr Wohnraum für Berlin-Mitte
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist derzeit eine der größten Herausforderungen für den Bezirk. Doch gerade in den Großstädten gibt es kaum noch Bauflächen. Hinzu kommt, dass Neuversiegelung von Flächen in Zeiten des Klimawandels nicht wünschenswert ist und Stadtgrün erhalten werden soll. Großes Potenzial liegt auf den Dächern von Berlin-Mitte. Aufstockungen bestehender Gebäude und Dachgeschossausbauten können langfristig mehr Wohnraum schaffen. Die BVV-Mitte hat unserem Antrag zugestimmt bis Ende Juni 2024 ein städtebauliches Gutachten in Auftrag zu geben, in dem das Wohnraumpotential durch Gebäudeaufstockungen analysiert wird. Konkrete planungsrechtliche Handlungsfelder sollen benannt und die Auswirkungen auf den Mietpreisspiegel einbezogen werden.

Der Antrag wurde angenommen: http://tinyurl.com/ycyawt5s

Gemeinwohlorientierte Flächen im Haus der Statistik sichern!
Die Erdgeschossflächen im Haus der Statistik sollen für soziale Zwecke genutzt werden. Dies wurde im Rahmen des kooperativen Werkstattverfahrens festgeschrieben und in mehreren Verfahren von Mitgliedern der Kooperative KOOP5 bestätigt. Doch der aktuelle Stand der bisherigen Projektrealisierung zeigt: 2.500 m² dieser Fläche wurden von Teilen der KOOP5 bereits nicht mehr berücksichtigt. Das schwächt die gemeinwohlorientierten Ziele in erheblicher Weise! Mit dem Beschluss unseres Antrags, wird das BA durchsetzen, dass die im Ankaufvertrag festgeschriebenen Flächenanteile für kulturelle und soziale Zwecke vertragskonform umgesetzt werden.

Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/3tu9dnes

Genehmigte Schankvorgärten für Bürger*innen und Besucher*innen nachvollziehbar machen
Schankvorgärten vor Gaststätten sind fester Bestandteil eines lebendigen Bezirkes. Dennoch gibt es immer wieder Beschwerden im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden und beim Bezirksamt. Denn es ist nicht sofort ersichtlich, für welche Fläche ein Schankvorgarten genehmigt wurde. Mit unserem Antrag soll das BA sukzessive die genehmigten Flächen im Straßenraum so kennzeichnen, dass Passant*innen, Gäste, Gaststättenbetreiber*innen und Kontrollkräfte des Ordnungsamtes auf einen Blick erkennen können, in welchem Umfang der Schankvorgarten genehmigt wurde. Angesichts der oft mehrjährigen Genehmigungsdauer sollen zudem länger haltbare und von unbefugten Dritten schwer zu verändernde Markierungen angebracht werden.

Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/yajf32sr

Verkehrsberuhigung und Entsiegelung am Schiffbauerdamm
Der Schiffbauerdamm erfreut sich bei Berliner*innen und Tourist*innen großer Beliebtheit. Allerdings prägen Versiegelung und schmale Gehwege das Bild. Die hohe Anzahl an im Außenbereich aufgestellten Tischen schränkt die Gehwege für Fußgänger*innen zusätzlich ein. Auf unseren Antrag hin soll das BA-Mitte prüfen:

  • inwiefern der Gastro- und Kulturstandort am Schiffbauerdamm aufgewertet werden kann;
  • zwischen Berthold-Brecht-Platz und der Albrechtstraße Entsiegelungs-maßnahmen vorzunehmen und mehr Grün zu pflanzen;
  • das Gebiet als verkehrsberuhigten Bereich unter Einbeziehung der ansässigen Gastronomie auszuweisen;
  • eine Parkfläche für Car-Sharing-Fahrzeuge mit Abstellpflicht zu schaffen;
  • den Bereich unter der S-Bahnbrücke übersichtlicher und einladender zu gestalten.

Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/mtuhs7mb

Abschied von Dr. Almut Neumann
In der gestrigen Sitzung hat Bezirksstadträtin Dr. Almut Neumann ihr Amt aus familiären Gründen niedergelegt. Wir möchten uns für ihre herausragende Arbeit und ihr unermüdliches Engagement bedanken. Almut hat in den letzten zweieinhalb Jahren maßgeblich die Weichen für die Mobilitätswende in Mitte gestellt, sich für mehr Stadtgrün und Biodiversität eingesetzt und die Inklusion im öffentlichen Raum gefördert. Wir wünschen Almut alles Gute.


Weitere Anträge, die bei der gestrigen BVV-Sitzung beschlossen wurden:

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