Leopoldplatz häufiger reinigen - für mehr Aufenthaltsqualität und Sicherheit
Die derzeitigen Reinigungsintervalle auf dem Leopoldplatz und den angrenzenden Straßen werden der schwierigen Situation nicht gerecht. Neben dem Müll, der in die Grünanlagen geworfen wird, sind vor allem die Folgen des Drogenkonsums, wie herumliegende Spritzen, ein großes Problem. Um die Aufenthaltsqualität am Leopoldplatz zu sichern, hat die BVV Mitte unserem Antrag zugestimmt:
- sich für eine häufigere Reinigung einzusetzen, idealerweise doppelt so häufig wie bisher;
- die Reinigungsklassen der umliegenden Straßen, insbesondere Turiner, Schul- und Nazarethkirchstraße, zu überprüfen. Diese sind in ähnlicher Weise von den Problemen des Platzes betroffen, werden aber hinsichtlich der Reinigungsintensität teilweise als durchschnittliche Straßen eingestuft.
Der Antrag wurde angenommen: https://tinyurl.com/2h2thntj
Kein Abbau von Bildungsangeboten an Mittes Volkshoch-, Musik- und Jugendkunstschulen wegen veränderter arbeitsrechtlicher Bedingungen für seine Honorarkräfte
Das Urteil zur Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften stellt die Bezirke vor große finanzielle Probleme. Erstens ist unklar, für welche auf Honorarbasis erbrachten Lehrtätigkeiten künftig eine Sozialversicherungspflicht innerhalb eines regulären Beschäftigungsverhältnisses besteht und zweitens, wie die Mehrkosten von den Berliner Bezirken finanziert werden sollen. Unser Antrag fordert den Senat auf:
- die Angebote der Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen auch unter den veränderten arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Übergangszeit bis zur Etablierung des neuen „Drei-Säulen-Modells“ für die dort bisher auf Honorarbasis Beschäftigten zu sichern;
- die entstehenden Mehrkosten vollständig zu übernehmen.
Darüber hinaus soll das BA gemeinsam mit den zuständigen Senatsverwaltungen, den anderen Bezirken, der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse prüfen:
- für welche bisher auf Honorarbasis beschäftigten Mitarbeiter*innen künftig eine Sozialversicherungspflicht bei der Deutschen Rentenversicherung besteht;
- für welche Tätigkeiten die Fortsetzung der bisherigen Beschäftigung auf Honorarbasis rechtlich zulässig ist;
Der Antrag wurde angenommen: https://tinyurl.com/2berx4y8
Ein neues Hochhaus an der Jannowitzbrücke
Das Baukollegium äußerte Bedenken hinsichtlich der Bauhöhe des geplanten Hochhauses „Central Tower“ an der Jannowitzbrücke. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Facility Management und im zweistufigen Wettbewerbsverfahren wurde jedoch eine maximale Höhe von 115m festgelegt. Auf unseren Antrag hin wird das BA einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan vorbereiten. Dabei soll der Central Tower auf die vereinbarte Gesamthöhe von 115m und das oberste Vollgeschoss auf 95m weiterentwickelt werden.
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Facility Management überwiesen: https://tinyurl.com/2xdt2bsz
Jugendort am Unionsplatz einrichten!
Gerade in Zeiten von Wohnungsnot und Verdichtung gibt es in Mitte nur noch wenige Orte und Freiräume für Jugendliche. Die BVV Mitte hat auf der gestrigen Sitzung beschlossen, vor der Sporthalle am Unionsplatz ein Treffpunkt und Aufenthaltsort für Jugendliche zu schaffen, der der Begegnung und Erholung dient. Das Projekt soll durch den Verein Karame e.V. und weitere Träger begleitet werden. Zusätzlich soll geprüft werden, inwieweit von den Jugendlichen gestaltete Sitzgelegenheiten aufgestellt werden können.
Der Antrag wurde angenommen: https://tinyurl.com/3nxu72sm
Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen
Sowohl in der BVV als auch im Hauptausschuss gab es bereits Kritik an der schweren Erreichbarkeit der Beratungsstelle. Insbesondere für Gruppen, die auf die Unterstützung der Beratung angewiesen sind, ist dies ungünstig und sollte nicht über die nächsten Jahre einfach hingenommen werden Mit der Annahme unseres Antrags sollen schnelle Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden, um die Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen, Krebs- und chronischen Erkrankungen“ und die „Beratungsstelle für Menschen mit Sehbehinderung“ in der Turmstraße 21 besser auffindbar und zugänglich zu machen.
Der Antrag wurde beschlossen https://tinyurl.com/ye28xsfm
Friedensstatue
Die Debatte um den Erhalt der Friedensstatue, die den koreanischen „Trostfrauen“ gedenkt und sich gegen sexuelle Gewalt in kriegerischen Auseinandersetzungen stellt, wird im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur fortgesetzt.. Dieser tagt öffentlich am 10. Juli 2024 im Rathaus Mitte.
Weitere Anträge, die auf der gestrigen BVV-Sitzung beschlossen wurden:
Sozialamt im Dienst der Menschen 3 - Einmalige Bedarfe lebensnah berücksichtigen
Nutzung von als Grünflächen gewidmeter, versiegelter Flächen