SOZIALE GERECHTIGKEIT
bedeutet, dass alle Menschen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. In der BVV Mitte setzen wir uns dafür ein, dass vulnerable Gruppen ihre Rechte wahrnehmen können, dass Obdachlose Hilfe finden und dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Hier sind unsere wichtigsten Erfolge...
✓ Klient*innenbeirat stärkt Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
„Nichts über uns, ohne uns" – dieser Leitspruch der UN-Behindertenrechtskonvention wird in Mitte jetzt Realität. Wir haben die Einrichtung eines Klient*innenbeirats durchgesetzt, damit Menschen mit Behinderungen die Hilfsangebote aktiv mitgestalten können. So können Betroffene nun mitentscheiden und ihre Bedarfe direkt einbringen.
Warum das wichtig ist:
Vor allem Menschen mit psychischen Behinderungen lehnen bestehende Eingliederungshilfeangebote ab, da diese ihre Bedarfe nicht ausreichend abbilden. Nur wenn Betroffene selbst mitentscheiden, gewinnen wir Vertrauen in die Unterstützungssysteme zurück.
Mehr in der Pressemitteilung aus dem Januar 2026.
✓ Kontrolle des Sozialamts: Leistungen für vulnerable Gruppen sicherstellen
Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftige Menschen und andere vulnerable Gruppen müssen die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten. Mit zahlreichen Anträgen und Drucksachen überprüfen wir kontinuierlich, ob das Sozialamt die bewilligten Leistungen korrekt auszahlt und wirken auf den Abbau bürokratischer Barrieren hin.
Konkrete Maßnahmen:
Wir fordern mehr Kontrolle und Transparenz in der Eingliederungshilfe: Minutengenaue Dokumentation, klare Zuordnung zu vereinbarten Zielen und transparente Information über Anspruchsumfang für Leistungsbeziehende. Zusätzlich setzen wir uns für verständliche Kommunikation des Sozialamts ein – in einfacher Sprache, die alle verstehen.
Mehr dazu u.a. in den Pressemitteilungen aus dem November 2025 und der dem Dezember 2025.
Nachhaltige Finanzierung für Tagesstätten und Notübernachtungsplätze
Obdachlose Menschen brauchen verlässliche Anlaufstellen und sichere Schlafplätze. Wir setzen uns für die nachhaltige Finanzierung von Tagesstätten für obdachlose Menschen und Notübernachtungsplätzen durch den Bezirk ein. Diese Einrichtungen bieten nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern auch Beratung, Gesundheitsversorgung und den Weg zurück in ein würdevolles Leben.
Unser Engagement:
Die Kältehilfe allein reicht nicht aus. Wir fordern ganzjährige Angebote und eine verlässliche Finanzierung, damit Menschen in Not jederzeit Hilfe finden – nicht nur im Winter.
Mehr Menschen mit Behinderungen als Arbeitnehmer*innen im Bezirksamt
Inklusion beginnt bei der Beschäftigung. Wir setzen uns mit einem Maßnahmenplan dafür ein, dass mehr Menschen mit Behinderungen als Arbeitnehmer*innen beim Bezirksamt Mitte eingestellt werden. Das Bezirksamt sollte mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass Menschen mit Behinderungen wertvolle Mitarbeitende sind.
Warum das wichtig ist:
Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe. Durch barrierefreie Arbeitsplätze und gezielte Förderung können wir Inklusion im öffentlichen Dienst vorantreiben und gleichzeitig von der Vielfalt der Perspektiven profitieren.
Mehr dazu in der Pressemitteilung aus dem Februar 2024.