Grüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 19. Oktober 2017
In 32 Prozent aller Haushalte mit Kinder gibt es nur ein Elternteil. Alleinerziehende Mütter und Väter sind überdurchschnittlich von Armut betroffen, 42 Prozent erhalten SGB II. In einem Antrag fordert unsere Fraktion das Bezirksamt auf zur Unterstützung Alleinerziehender ein bezirkliches Netzwerk anlehnend an das im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu gründen. Hilfsangebote können alleinerziehende Eltern dabei unterstützen, Belastungen im Alltag zu reduzieren.
In Berlin werden pro Stunde 20.000 Einwegbecher verbraucht. Diese Becherflut verschwendet enorme Ressourcen und erzeugt viel Müll. Um den Umstieg auf Mehrwegbecher zu unterstützen, starten der Berliner Senat und die Berliner Stadtreinigung gemeinsam mit Wirtschafts- und Umweltverbänden die Initiative BETTER WORLD CUP. Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber den Standortgemeinschaften in den bezirklichen Einkaufsstraßen für die Teilnahme an der Kampagne zu werben.
Unsere Fraktion begrüßt den in der Vorlage zur Kenntnisnahme zur DS 0415/V unterbreiteten Vorschlag, dass die Bauantragslisten, die im bewährten Rhythmus den Fraktionen der BVV übersandt werden, auf der Homepage der Bauaufsicht zur Einsicht eingestellt wird. Wir ersuchen das Bezirksamt, weitere Informationen für die jeweiligen Grundstücke in der Liste aufzunehmen: Planungsrecht für das jeweilige Grundstück, erreichte Nutzungsmaße (Ausnutzung des Grundstücks: GFZ, GRZ), Bemerkungen (z. B. Abbruch von Bestandsgebäuden).
Die Waldstraße ist neben der Pritzwalker und Bremer Straße eine der wenigen Seitenstraßen nördlich der Turmstraße, welche in ihrer Beschaffenheit deutlich breiter gestaltet sind als andere Seitenstraßen in Moabit. Hierdurch kann der öffentliche Raum in diesem Bereich nicht nur als Verkehrsfläche genutzt werden, sondern noch weitere Zwecke erfüllen und den BewohnerInnen ein angenehmes Verweilen in ihrer Straße ermöglichen. In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, die Umgestaltung des Mittelbereichs in der Waldstraße fortzusetzen.
Weiteres
>> Antrag: Ein Konzept für die Wirtschaftsförderung
>> Antrag: Stellenbesetzung in der Wirtschaftsförderung
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte tagt öffentlich am 19. Oktober ab 17:30 Uhr im Rathaus Mitte.