Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat für die heutige BVV einen Antrag gestellt, der das Bezirksamt auffordert, alle notwendigen politischen und planungsrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, die 11 Gewerbebetriebe und die Künstler*innen in den Weddinger Gerichtshöfen vor „staatlichen Gentrifizierung“ durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu schützen.
Vor dem Hintergrund der heutigen Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte rudert die Gesobau nun zurück. In einer gestrigen Presseerklärung erklärt sich die Gesobau bereit, die geplanten Modernisierungsmaßnahmen um 2 Jahre zu verschieben. Hinter diesen „sogenannten Modernisierungsmaßnahmen“ versteckt sich allerdings in Wirklichkeit die geplante Zerschlagung des in seiner Art einmaligen Gewerbehofes der Gerichtshöfe im Wedding. Statt der Gewerbebetriebe und einer Vielzahl von Ateliers sollen Studentenwohnungen entstehen. An diesem Ziel hält die Gesobau ersichtlich jedoch weiterhin fest.
Frank Bertermann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, dazu: „Wir begrüßen die Ankündigung der Gesobau, die geplanten Maßnahmen nicht bereits im kommenden Jahr zu beginnen und den Gewerbetreibenden und vielen Künster*innen die Existenzgrundlage zu nehmen. Bei den anstehenden Diskussionen um die Entwicklung der Gerichtshöfe sind jedoch die Bestandsnutzungen zur Grundlage aller Planungen zu nehmen. Worte wie „Standortverlagerungen“ sind daher fehl am Platz. Es ist eine falsche Politik, dringend benötigen Wohnraum auf der Existenzzerstörung von 140 Arbeitsplätzen und vielen Künstler*innen aufzubauen. Die Gerichtshöfe müssen als Gewerbehof erhalten bleiben.“
Weiterführende Informationen
>> BVV-Antrag DS 0025/V „Gerichtshöfe als Gewerbehof und Kulturstandort erhalten“
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte tagt öffentlich am 17. November 2016 ab 17:30 Uhr im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin.