Gegen sogenannte Schattenmieten, für bezahlbaren Wohnraum und gegen Müll in Mitte
In der 47. BVV des Bezirks Mitte konzentrierten sich die Verordneten der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen auf die Durchsetzung der Mietpreisbremse in Mitte. Die Erhaltung oder Einrichtung von bezahlbarem Wohnraum in Mitte ist ein Ziel der Verordneten, das auch in den letzten BVVen immer wieder Thema war. Außerdem wurden unterschiedliche Möglichkeiten, Müll in Mitte zu vermeiden oder zu entsorgen sowie die Verkehrswende durch die Fraktion aufgerufen.
„Es ist unanständig, wie die vermietenden Unternehmen sogar auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes spekulieren und versuchen, aus dem Mangel an Wohnungraum immer noch Profit zu generieren!“ sagt Frank Bertermann, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Mitte.
Mit einem Antrag (Drucksache 3006/V) und einer großen Anfrage (Drucksache 2977/V) wurde auf das Thema der sogenannten Schattenmieten aufmerksam gemacht. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass Vermieter*innen zukünftig keine Vertragsklauseln mehr aufführen können, die die Mieten automatisch erhöhen, sollte die Mietpreisbremse in Berlin fallen. Das Amt soll außerdem in Erfahrung bringen, wie weit diese Praxis inzwischen ums ich gegriffen hat. Die Erhaltung und Entstehung bezahlbaren Wohnraums in Mitte werden seitens der Verordneten von Bündnis 90/Die Grünen werden regelmäßig thematisiert. Sie waren beispielsweise am Dringlichkeitsantrag „Räumungsmoratorium für Köpi-Wagenplatz“ (Drucksache 2964/V) beteiligt und setzten sich stark für den Erhalt der Wohnungen in der Habersaathstraße (Drucksache 2832/V und 2853/V) sowie deren zwischenzeitliche Nutzung für wohnungs- und obdachlose Menschen ein.
Um den Einwohner*innen von Mitte die Entsorgung von sperrigen Gegenständen zu erleichtern, wurden im Antrag „Weniger Sperrmüll in Mitte“ (Drucksache 3008/V) mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, die Sperrmüllentsorgung zu erleichtern. Darüber hinaus soll die ehrenamtliche Initiative „Tag des guten Lebens“ im Brüsseler Kiez, die regelmäßig den öffentlichen Raum von Müll befreit, durch die Verfügbarmachung von Containern zur Entsorgung unterstützt werden (Drucksache 2996/V). Die grundsätzliche Vermeidung von Abfall – beispielsweise durch gastronomische Angebote – sowie die Erstellung eines „Zero Waste“-Konzepts durch das Bezirksamt wurde außerdem eingefordert (Drucksache 3004/V).
Ein zentrales Thema der Fraktion ist weiterhin die Verkehrswende für Mitte. Deswegen wurde der Antrag „Einrichtung eines geschützten Fahrradweges in der Beusselstraße“ (Drucksache 2990/V) eingereicht und der Antrag „Verkehrsberuhigung im Sprengelkiez“ (Drucksache 2853/V) wurde gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen erarbeitet.