Grüne Schwerpunkte in der BVV Mitte am 20. Juli 2017
Letzte Woche entschied das Landgericht Berlin, dass die Bewohner*innen der Berlichingenstraße 12 die Obdachlosenunterkunft räumen müssen. Unsere Fraktion möchte in einer Großen Anfrage vom Bezirksamt wissen, wie das Urteil bewertet wird und wie die Bewohner*innen untergebracht werden.
Der Bezirk Mitte benötigt erheblich mehr Zeit als andere Bezirke, um Wohngeldanträge zu bearbeiten: In den Jahren 2014 und 2016 dauerte die Bearbeitung von Wohngeldanträgen fast doppelt so lange trotz einer zweifachen Personalstärke wie Friedrichshain-Kreuzberg. Im Jahr 2016 dauerte die Bearbeitung von Wohngeldanträgen doppelt so lange wie in Tempelhof-Schöneberg. In einem Antrag fordert unsere Fraktion das Bezirksamt auf die Bearbeitung zu beschleunigen und u. a. anhand folgender organisatorischer Kriterien zu überprüfen: Organisation und Vereinheitlichung der Arbeitsabläufe und Schaffung einer stabilen Softwareumgebung.
Berichte über blockierte Gehwege, zugeparkte Fahrradschutzstreifen oder das Parken in der zweiten Reihe erreichen uns täglich. Diese Verstöße sind nicht nur ärgerlich für andere Verkehrsteilnehmer*innen, sondern führen oftmals zu gefährlichen Situationen. Aufgrund der zentralen Dienststelle im Rathaus Karl-Marx-Alle sind die Anfahrtswege für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die genannten Stadtteile verhältnismäßig lang. In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf zu prüfen, ob für das Ordnungsamt weitere Außenstellen im Bezirk Mitte einrichtet werden können.
In der letzten Wahlperiode hat sich die Bezirksverordnetenversammlung mehrfach dafür ausgesprochen die Arkaden im Nikolaiviertel zu erhalten. In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, kurzfristige Maßnahmen zum Erhalt der Arkaden im Nikolaiviertel insb. in der Probst- und Poststraße zu ergreifen, sich den Auffassungen der Senatsbaudirektorin, der Denkmalpflege, der Unteren Denkmalschutzbehörde und des Landesdenkmalamts (Gegen die Schließung der Arkaden) vollumfänglich anzuschließen und dementsprechend die Erhaltungssatzung gemäß der Drs. 2479/IV zeitnah festzusetzen.
Weiteres
>> Antrag: Urban Gardening im Unionpark Moabit
>> Große Anfrage: Ferienwohnungen in der Wilhelmstraße
>> Antrag: Nachhaltige Betreuung durch die Schuldnerberatung würdigen
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte tagt öffentlich am 20. Juli ab 17:30 Uhr im Rathaus Mitte.