Berlin-Mitte zur Cannabis-Modellregion machen
Mitte April 2023 präsentierte die Bundesregierung Pläne zur Cannabis-Legalisierung. Diese beinhalten die Einführung von Modellregionen. In diesen soll der kommerzielle Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften ermöglicht werden. Dadurch wird Cannabiskonsum entkriminalisiert und eine verantwortungsbewusste Legalisierung ermöglicht. Ziel des Modellregionen-Projektes ist die Erforschung der Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung. Hieran sollte sich im besten Falle die Stadt Berlin oder zumindest Berlin-Mitte als Innenstadtbezirk beteiligen. Daher ersuchen wir mit unserem Antrag das Bezirksamt:
- sich als Modellregion für die wissenschaftliche Erprobung von staatlich kontrollierter, legaler, gewerblicher Lieferung, Produktion und Vertrieb von Cannabis in Fachgeschäften zu bewerben;
- eng mit dem Konzept der Vereinigung „Cannabis Social Clubs“ zusammenzuarbeiten und nicht-kommerzielle Modelle zu fördern;
- mit Ärzt*innen, Wissenschaftler*innen, Sozialarbeiter*innen, Träger*innen der Suchthilfe sowie dem Gesundheits- und dem Jugendamt zusammenzuarbeiten, die das Projekt begleiten sollen.
Der Antrag wurde in den Haushalts- und Gesundheitsausschuss überwiesen: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11890
Kein Parken mehr auf der Swinemünder Brücke
Derzeit müssen sich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf der Swinemünder Brücke in jede Richtung einen sehr schmalen Weg teilen. Es gibt lediglich Platz für maximal zwei Personen auf den Gehwegen. Währenddessen stehen dem motorisierten Verkehr vier Spuren zur Verfügung – je Richtung eine Fahrspur und ein Parkstreifen. Um für mehr Flächengerechtigkeit zu sorgen, stimmte die BVV-Mitte unserem Antrag zu die Parkplätze auf der Swinemünder Brücke abzuordnen und auf der in jede Richtung freiwerdenden Spur einen Fahrradschutzstreifen auszuweisen. Alternativ soll die Swinemünder Brücke als Fahrradstraße ohne Kfz-Verkehr ausgewiesen werden.
Der Antrag wurde beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11695
Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige Menschen im Katastrophenfall schützen
Aktuell müssen sich Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige Personen im Fall von Evakuierungen selbstständig im Amt für Soziales über deren Hotline melden. Gerade bei Evakuierungen ohne zeitlichen Vorlauf oder Katastrophenfällen ist dies nicht ausreichend. Hier besteht die Gefahr, dass Personen nicht evakuiert werden, wenn es diesen nicht gelingt sich selbstständig zu melden oder sie nur stundenweise Assistenz haben. Nach Beschluss unseres Antrags soll das BA prüfen, inwiefern ein Notfallregister des Bezirkes Mitte für Personen mit Behinderungen oder Pflegebedarf eingerichtet werden kann. Außerdem soll sich das Bezirksamt dem Senat gegenüber für ein berlinweites Notfallregister einsetzen, das durch das Land betrieben wird.
Der Antrag wurde beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11892