Wahl des Vorstandes der BVV-Mitte
In der heutigen Sitzung haben die Mitglieder der BVV-Mitte ihren Vorstand gewählt. Jelisaweta Kamm wurde erneut zur Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung gewählt und in ihrem Amt bestätigt. Die Fraktionsvorsitzenden Shirin Kreße und Tarek Massalme sagen dazu:
„Jelisaweta Kamm hat in ihrer Rolle als Leiterin der BVV-Mitte hervorragende Arbeit geleistet. Das Amt der Vorsteherin ist anspruchsvoll und zeitintensiv. Jelisaweta hat sich mit großem Engagement dieser Herausforderung gestellt und starke Führungsqualitäten bewiesen. Wir haben volles Vertrauen in ihre Fähigkeiten und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit ihr. Wir gratulieren Jelisaweta zu ihrer Wiederwahl und sind uns sicher, dass sie die Bezirksverordnetenversammlung mit ihrer Kompetenz und Erfahrung hervorragend leiten wird.“
Martin Leuschner von der CDU wurde als neuer stellvertretender Vorsteher gewählt. Thilo Urchs von DIE LINKE, Alexandra Bendzko von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und Sascha Schug von der SPD wurden zu den Beisitzer*innen gewählt. Unsere Fraktion gratuliert herzlich zur Wahl.
Tanja Maximow
Verbesserung der Schulwegsicherheit – Grundschule am Nordhafen
Der Bau der Ampel Ecke Boyenstraße war bereits für 2019 angekündigt, jedoch steht diese noch immer nicht. Stattdessen gibt es nur eine provisorische Ampelanlage, die oftmals ausfällt. Für Kinder in Richtung Stadtmitte ist zudem eine Ampel Ecke Liesenstraße unerlässlich, um sicher in die Schule zu kommen. Dank unseres Antrages wird sich das Bezirksamt-Mitte nun bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, die Ampel vor der Grundschule am Nordhafen Ecke Chausseestraße/ Boyenstraße zu bauen, eine dauerhafte Anschlusslösung für die Behelfs-Ampel Ecke Chauseestraße/ Liesenstraße zu installieren und eine Tempo-30-Zone in dem Abschnitt der Chausseestraße im Bereich der Schule zu prüfen.
Der Antrag wurde beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11743
Teileinziehung Checkpoint Charlie – südliche Friedrichstraße verkehrssicher gestalten, öffentlichen Raum aufwerten
Vor dem Hintergrund des abgeschlossenen wettbewerblichen Dialogverfahrens den Checkpoint Charlie zu einem angemessenen Bildungs- und Erinnerungsort weiterzuentwickeln, soll der Bereich um den Checkpoint Charlie verkehrsberuhigt umgestaltet werden. Ziel ist, die Zusammenbindung der durch den Straßenverkehr zerschnittenen Teilflächen des zukünftigen Gedenkortes.
Der Antrag wurde beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11636
Bedarfe unterschiedlicher Zielgruppen bei der Versorgung wohnungsloser Menschen berücksichtigen
Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und insbesondere Notübernachtungen sind aktuell kaum darauf ausgerichtet, verschiedene Bedarfe abzudecken. So gibt es nur wenige barrierefrei zugängliche Einrichtungen, Menschen mit psychischen Behinderungen können nicht adäquat versorgt werden und queere Menschen erleben Diskriminierungen, weil entsprechende Schutzräume fehlen. Mit unserem Antrag ersuchen wir das Bezirksamt
- die Unterbringung von obdach- und wohnungslosen Menschen mit Behinderung und Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, zu verbessern
- einen Runden Tisch einzurichten, der Konzepte für eine geeignete Versorgung von obdach- und wohnungslosen Personen mit psychischer Behinderung oder in Krisen erarbeitet
- eine LSBTIQ*-inklusive Versorgung obdach- und wohnungsloser Menschen zu schaffen
- ein Konzept zur Barrierefreiheit in den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe inklusive Wohnungslosentagesstätten zu erarbeiten
Der Antrag wurde beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11679
Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats: Direkte Beteiligung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen im Bezirk Mitte sicherstellen
Bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, muss der Bezirk diese in angemessener Weise beteiligen. Zur Wahrnehmung dieser Interessen fordert die Zählgemeinschaft aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD das Bezirksamt auf, einen Kinder- und Jugendbeirat in der BVV und ihren Ausschüssen einzurichten. Zu diesem Zweck soll eine Person eingestellt werden, die in Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen ein Konzept für einen Jugendbeirat mit Antrags- und Rederecht erarbeitet. In die Konzeptentwicklung soll der Fokus auf einem spezifischen Empowerment diskriminierter Gruppen liegen. Außerdem gilt es, die Partizipation von Kindern- und Jugendlichen, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen, zu stärken.
Der Antrag wurde beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11494