Keine Kürzungen bei den Schulsanierungen
Viele Schulen in Berlin-Mitte sind marode & sanierungsbedürftig. Ohne die nötigen Investitionen in die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen droht die Schulbauoffensive in Mitte zu scheitern. Dank unseres Antrags wird sich das Bezirksamt-Mitte nun beim Berliner Senat und dem Abgeordnetenhaus u.a. im Rahmen eines Nachtragshaushaltes für eine zeitnahe und bedarfsgerechte Finanzierung für Schulsanierungen im Bezirk einsetzen. Des Weiteren soll das Bezirksamt eine aktuelle Bedarfsplanung gemessen an den zu erwartenden Schüler*innenzahlen für die Schulsanierungsmaßnahmen für den Zeitraum 2023-2026 vorlegen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11475
Tarek Massalme
Verleihung des Integrationspreis
In der heutigen Sitzung hat die BVV Mitte den Integrationspreis 2021 verliehen. Aus insgesamt vier Vorschlägen wurden zwei Projekte ausgewählt. Ausgezeichnet wurden die Wohnbrücke Berlin-Mitte und Frau Sevgi Bozdağ, ehrenamtliche Geschäftsführerin von InterAktiv e.V. Die Wohnbrücke Berlin-Mitte unterstützt und berät seit 2017 Geflüchtete, die in einer Gemeinschaftsunterkunft im Bezirk Berlin-Mitte leben, bei der Wohnungssuche und konnte im letzten Jahr 19 Familien und Personen eine Wohnung vermitteln. InterAktiv e.V. bietet Menschen mit Behinderung und mit Migrationshintergrund sowie ihre Angehörigen Beratungsangebote und Orientierungshilfen. Beide Projekte erhielten ein Preisgeld in Höhe von 1000€.
Ausstellung eines dringlichen Wohnberechtigungsscheins bei drohender Wohnungslosigkeit
Bis zu 14 Wochen dauert in Berlin-Mitte die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheins -für Menschen, denen akut Wohnungslosigkeit droht, viel zu lange! Ohne die sofortige Ausstellung eines WBS können sozial benachteiligte Wohnungssuchende ein vorhandenes Wohnobjekt nicht beziehen. Mit unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt bei akut drohender Wohnungslosigkeit auf, unverzüglich einen Wohnberechtigungsschein auszustellen, wenn zur Abwendung der drohenden Obdachlosigkeit ein bestehendes Wohnungsangebot vorhanden ist, welches das Vorliegen eines Wohnberechtigungsscheins erfordert.
Der Antrag wurde beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11548
Runder Tisch Habersaathstraße einrichten
Auf der Habersaathstraße 40-80 stehen die Wohnungen schon seit Jahren leer. Die neue Eigentümerin will das Gebäude abreißen und die bisherigen Mieter*innen vertreiben. Stattdessen soll ein profitabler Neubau errichten werden. In Zeiten der Klimakrise bedeutet das Ressourcenverschwendung und Umweltverschmutzung. Nach Beschluss unseres Antrags, soll das Bezirksamt nun einen Runden Tisch zur Habersaathstraße 40-48 einrichten, zu dem die Alt-Mieter*innen, die neuen Bewohner*innen, die Neue Chance, der Mieterverein, die Initiative Leerstand „hab ich Saath“ und die BVV-Fraktionen eingeladen werden. Zusätzlich sollen die Vertreter*innen der Eigentümer*in in die Gespräche einbezogen werden. Ziel des Runden Tischs ist eine bezirkliche Strategie zur Zukunft der Habersaathstraße zu entwickeln, die die Interessen der Bewohner*innen in den Fokus stellt.
Der Antrag wurde beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11535
Außengastronomie auf Parkbuchten dauerhaft möglich machen
In den letzten zwei Jahren sind Schankvorgärten aufgrund der Corona-Pandemie deutlich beliebter geworden. Abseits von Hauptverkehrsstraßen ist draußen häufig die Luft besser, der Geräuschpegel und die Infektionsgefahr sind geringer und für Rollstuhlnutzer*innen sind die Außenbereiche leichter zu erreichen. Daher ersuchen wir in unserem Antrag das Bezirksamt, Gastronomiebetrieben dauerhaft und ohne saisonale Beschränkungen die Nutzung von Parkbuchten zur Erweiterung ihrer bestehenden oder zur Einrichtung neuer Schankvorgärten zu ermöglichen.
Der Antrag wurde beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11400