BVV Fraktion Mitte
Der verkehrspolitische Sprecher, Hendrik Böckermann, der Bündnisgrünen Fraktion in der BVV-Mitte fordert die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zum Umdenken auf: „Es geht nicht um Bullerbü, sondern um Verkehrssicherheit, eine lebenswerte Umwelt und mehr Klimaschutz!“
Der verkehrsberuhigte Teil der Friedrichstraße darf nicht zurückfallen in den alten, autogerechten Zustand.
Wir als Bündnisgrüne Fraktion aus Berlin-Mitte fordern den Senat auf, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um die Rückkehr des privaten, motorisierten Autoverkehrs zu verhindern. Dazu muss der Senat eine Beschwerde gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts beim Oberverwaltungsgericht einreichen. Warum das jetzt wichtig ist? Die Teileinziehung der Friedrichstraße ist auf der Zielgeraden. Was bedeutet das? Die Teileinziehung ist ein Verwaltungsprozess, bei dem zum Beispiel eine zu Fußgehendenzone entsteht. Genau dieser Prozess ist für die Friedrichstraße nicht vollständig abgeschlossen. Sollte jetzt kurzfristig der KFZ-Verkehr zurückkehren, ist das für alle Verkehrsteilnehmenden ein Problem und sorgt für Verwirrung und Gefahren. Verkehrswende wird auf der Straße und in den Köpfen gemacht - dafür stehen und streiten wir.