Bündnisgrüne Themen in der BVV Mitte am 19.12.2019
Zwölf Lösungen für zwölf Bezirke sind kein Zustand. Auf der Plattform „Netzwerk fahrradfreundliche Mitte“ können Bürger*innen den Bedarf für neue Fahrradbügel melden. Zur Begleitung der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes wurde die Plattform „FixMyBerlin“ geschaffen mit Geldern des Landes und des Bundes. Hier können nicht nur Hinweise, Ideen und Wünsche gemeldet, sondern auch ihr Bearbeitungsstand verfolgt werden. Bislang geht es hier um Radverkehrsinfrastruktur, eine Erweiterung auf z. B. den Fußverkehr und den ÖPNV ist denkbar. Die Grüne Fraktion drängt darauf, dass das Bezirksamt in Zukunft die Plattform „FixMyBerlin“ verstärkt nutzt.
>> Antrag
Die Verwaltung Mittes sollte die gesellschaftliche Wirklichkeit des Bezirks abbilden. In einen Antrag fordert die grüne Fraktion das Bezirksamt auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Anteil von Beschäftigten mit zugeschriebenem Migrationshintergrund im Bezirksamt erhöhen. Zum Beispiels sollen im Rahmen eines einjährigen Pilotprojekts unter anderem insbesondere junge Menschen mit Migrationshintergrund (Selbstdefinition), die mehrsprachig sind, über weitere Kommunikationswege angesprochen werden, um diese als Beschäftigte für das Bezirksamt zu gewinnen. Auch soll sich der Bezirk auf Landesebene dafür einsetzen, dass Mehrsprachigkeit bei den Verfahren zur Eignungsdiagnostik eingesetzt wird.
>> Antrag
Jeden Tag wird in Mitte ein Zuhause zwangsgeräumt. Im März 2019 wurde der Abschlussbericht der „Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Fachstellenkonzeptes Soziale Wohnhilfen“ beraten. In einer Großen Anfrage will unsere Fraktion vom Bezirksamt wissen, welche Vereinbarungen getroffen wurden und warum es weiter keine Gelder vom Land für den Aufbau integrierter Fachstellen zur Prävention von Wohnungslosigkeit gibt. Das ist kein Zustand, den wir länger hinnehmen wollen.
>> Große Anfrage
Die öffentliche Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin findet am 19. Dezember 2019 ab 17:30 Uhr im Rathaus Mitte statt. Zum Livestream hier entlang: https://contentflow.de/bvvmitte.html