Die Clearingstelle für nichtversicherte Menschen in Berlin bietet eine Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Berlin. Wir fordern das Bezirksamt Mitte auf, die Kooperationen auszubauen, eine Werbe- und Informationenkampagne zu initiieren und sich auf Landesebene für ein Budget für die Clearingstelle einzusetzen, das für die nächsten Jahre aufgestockt wird.
In Mitte gibt es sehr viele unterschiedliche und unterschiedlich große Krankenhäuser, es gibt aber keinen festen Austausch zwischen dem Bezirk und den Krankenhäusern. In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, einen Runden Tisch oder eine vergleichbare Plattform zu schaffen, um einen Gesamtüberblick über die Gesundheitsversorgung im Bezirk zu bekommen und diese gezielter zu verbessern, wie zum Beispiel Impfen, Versorgung von wohnungslosen Menschen entgegenzuwirken.
Um diesen besonderen Ort, der des Theaters im Monbijou-Park, der nicht nur bei den Bürgern*innen im Kiez beliebt ist, sondern eine Strahlkraft über den Bezirk hinaus besitzt, einen Neustart zu ermöglichen, müssen alle Akteur*innen an einen Tisch gebracht werden. Daher fordern wir das Bezirksamt auf, einen Runden Tisch „Zukunft des Kulturstandorts Monbijou“ unter Beteiligung von Vertreter*innen des Bezirksamtes, der Humboldt-Universität, der BVV, des Zwei Drittel e. V. und anderen Interessierten einzurichten.
Der Erhalt der Wohngebäude in der Habersaathstraße 40-48 hat für unsere Fraktion Priorität. Kann eine Abrissgenehmigung rechtlich nicht mehr verwehrt werden, soll sich das Bezirksamt für die Umsetzung eines nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbauprojektes unter dauerhafter Wahrung der Interessen der Mieter*innen einsetzen.
Der Beratungsladen „Machbar im Brunnenviertel“ leistet seit 15 Jahren sehr wertvolle Arbeit in einem Quartier, in dem viele benachteiligte Menschen leben. Die Finanzierung durch Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ ist überholt und er braucht eine langfristige Perspektive; derzeit muss eine Finanzierunglücke dringend geschlossen werden! In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, den Beratungsladen kurzfristig zu unterstützen und langfristig zu fördern.
Weiteres Grünes
Antrag: Mieter*innen bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen beraten und schützen
Änderungsantrag: Angemessene Informationen für alle Verkehrsteilnehmenden
Große Anfrage: Sachstandsabfragen im Verkehrsbereich sowie Personalsituation im SGA
Mündliche Anfrage: Was tut das Bezirksamt, um den Leerstand in der Fehmarner Straße zu beenden?
Mündliche Anfrage: Was tut das Bezirksamt, um das Angebot des Warmen Ottos zu sichern?
Mündliche Anfrage: Status Quo und Aussicht des bezirklichen Wohnkonzepts für Geflüchtete.