In den letzen fünf Jahren haben wir mit unser fünfzehnköpfigen Fraktion viel für Mitte erreicht und verbessert. Unsere Schulen müssen dringend saniert, Schulwege sicherer werden und Kinder mit dem Rad zur Schule fahren können. Das Fahrrad ist ein wichtiges Verkehrsmittel im innerstädtischen Bereich. Menschen dürfen nicht verdrängt werden und müssen Angebote in ihrem Kiez haben. Unser Bezirk ist nur so gut wie seine BewohnerInnen. Wir wollen Ihnen und euch einige unser Erfolge aufzeigen.
7,6 Mio Euro mehr Investitionsmittel für Schulen
Ein Gang durch Mittes Schulen zeigt immer wieder das gleiche Bild: Kaputte Fenster, gesperrte Toiletten und Schimmel an den Wänden sind leider kaum noch eine Nachrichtenmeldung mehr wert. Auf unsere Initiative hin hat die BVV eine Erhöhung der Investitionsmittel im Bereich Schule in Höhe von 7,6 Millionen Euro aus dem Bezirkshaushalt beschlossen, vor allem zur Sanierung von Schultoiletten. Davon profitieren werden die Anna-Lindh-Grundschule, die Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule, die Moabiter Grundschule und das Lessing-Gymnasium.
Einführung eines FahrRates für Mitte
Im Januar 2015 beschloss die BVV, dass Mitte nach dem Vorbild anderer Bezirke in Berlin einen FahrRat als Beirat zur Beratung für die Ertüchtigung des Fahrradverkehrs in Mitte einführen soll. Dieser Beirat sollein beratendes Instrument zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in Mitte sein und damit Bezirksamt und Gremien der BVV unterstützen und aus VertreterInnen, der zuständigen Abteilungen des Bezirksamtes, je einer VertreterIn der Fraktionen aus dem Ausschuss für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen und Mobilitätsinteressensvertretungen besetzt sein. Der FahrRat wurde am 16. September 2015 gegründet.
Milieuschutzgebiete zur Nichtgenehmingung von Luxusmodernisierungen
In der Sitzung am 21. April 2016 hat die BVV für fünf Gebiete in den Ortsteilen Moabit und Wedding soziale Erhaltungsverordnungen (sog. Milieuschutzgebiete) – gegen die Stimmen der CDU –beschlossen. Damit findet der 4-jährige Kampf für bezahlbares Wohnen gegen den sich jahrelang dagegen stemmenden CDU-Baustadtrat Carsten Spallek endlich ein glückliches Ende. Seit 2012 kämpfen wir parlamentarisch für den Milieuschutz, den der Stadtrat ausbremsen wollte. Eine Vielzahl von Anfragen und Anträgen der BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Stadtentwicklungsausschusssitzungen später haben sich nun BVV und Mieterinitiativen durchgesetzt. Mit der Festsetzung der Milieuschutzgebiete gibt es nun die Möglichkeit, bei ca. 96.000 BewohnerInnen in Mitte Einfluss gegen Luxusmodernisierungen zu nehmen.
Hansabibliothek bleibt erhalten
Im Juni 2012 stellte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Zusammenfürung der Hansa- und die Bruno-Lösche-Bibliothek an einem Standort. Der Standort der Hansabibliothek sollte vollständig aufgegeben werden. Die Schließung der Hansabibliothek war für uns keine Option: Unsere „Hansakaktus für die SPD“ war ein großer Erfolg und zeigte, dass der Standort erhalten bleiben muss. Die Bruno-Lösche-Bibliothek soll zur Stadtteilbibliothek für Moabit werden und in ein Quartier in unmittelbarer Nähe des aktuellen Standorts umziehen.
Schließung des Max-Planck-Gymnasiums verhindert
Im September 2014 wurde die drohende Schließung des Max-Planck-Gymnasiums abgewendet, dank des öffentlichen Drucks und unserem fraktionsübergreifenden Zusammenhalt gegen die Pläne der SPD. Schulstadträtin Smentek und Bürgermeister Dr. Hanke (beide SPD) wollten offensichtlich mit der leichtfertig verkündeten Schließung von ihren eigenen Versäumnissen ablenken, endlich eine vernünftige Schulentwicklungsplanung und Haushaltskonsolidierung auf den Weg zu bringen.Klar, dass sich bei wachsenden Schülerzahlen in Berliner Schulen selbst Senatorin Scheeres (SPD) zurecht von diesem Vorhaben distanzierte.
Sicherere Schulwege
Die Wahrnehmung der Sicherheit des Schulweges sorgt dafür, wie sich Eltern und auch Kinder auf dem Schulweg verhalten. In unserem Innenstadtbezirk ist es von größter Wichtigkeit, dass auch hier Eltern und Kinder sicher zu Fuß und Rad unterwegs sein können. Es kann nicht sein, dass vor allen Schulen Autoschlagen zum Absetzen entstehen! Mit diversen Anträgen werden viele Schulwege in Mitte sicherer. Die Überprüfung der Verkehrssituation hat im Kreuzungsbereich Birkenstraße/Wilsnacker Straße ergeben, dass die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Verkehrsdienst der Polizeidirektion 3, die Anordnung von 8 Querungshilfen nach Regelplan 200 mit zusätzlicher Absicherung durch Leitbaken in Kombination mit Sperrflächen in den Eckbereichen der Kreuzung.
Im Rahmen eines Kiezspaziergangs wurde die Kiezkarte der SchülerInnen der Heinrich-Seidel-Grundschule gezeigt. Die BVV beschloss, die Kiezkarte als wichtigen Impuls aus dem gemeinsamen Stadtspaziergang und den gemeinsamen Ergebnissen des Präventionsrundgangs der Berliner Polizei mit dem Bezirksamt am 14.10.2015 umzusetzen. Unsere Vision ist eine beteiligende Umgestaltung des Kreuzungsbereiches und langfristig ein sicheres Schulwege-Konzept für alle Schulen im Bezirk. Die Heinrich-Seidel-Grundschule hat mit ihrer Kiezkarte einen neuen Standard gesetzt, der es der Verwaltung und Politik ermöglicht, die Umgebung mit den Augen von 150 Kindern zu sehen.
Kein Gift in Spielzeug!
Kinder kommen vielerorts mit Spielsachen in Kontakt. Wir wollen, dass sich unser Bezirk Mitte sich ein Bespiel an der Stadt Köln nimmt und nur unbedenkliche Materialen für alle Einrichtungs-, Sport-, Spiel- und Gebrauchsgegenstände in Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen verwendet. Die BVV beschloss den Einsatz einer verbindlichen Liste für zukünftige Neuanschaffungen im Rahmen von Ausschreibungen und größeren Anschaffungen besonders kontaktintensiver Gegenstände (Plüschtiere, Essgeschirr, Spielteppiche usw.)