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: Grüne für den Erhalt des Urban Gardening Projektes „Himmelbeet“ bei der Umsetzung des „Safe-Hub“ der Amandla-Stiftung im Wedding

Özcan Mutlu MdB

Die Wellen um das „Himmelbeet“ im Wedding schlagen hoch. Bei den Akteuren herrscht Ungewissheit über ihre weitere Zukunft. Im Mai 2016 hatte die Bezirksverordnetenversammlung Mitte das Bezirksamt aufgefordert, ein Gesamtkonzept für das Grundstück Ruheplatzstraße 8-12 zu erarbeiten, bei dem die Interessen des Urban Gardening Projekts „Himmelbeet“ und der Amandla-Stiftung gleichberechtigt berücksichtigt werden. Obwohl ein solches Konzept bisher nicht vorliegt, hat der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) einseitig der Amandla-Stiftung einen „Letter of Intent“ ausgestellt, der „Himmelbeet“ Ende 2017 die Existenzgrundlage auf dem jetzigen Standort entzieht. Damit wird er dem Beschluss der BVV nicht gerecht.

Dazu erklärt INGRID OCHSE, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Irritation der einseitigem Absichtserklärung zugunsten der Amandla-Stiftung muss aufgelöst werden. Wir unterstützen die Forderungen von „Himmelbeet“ nach einer gleichberechtigten Beteiligung an den Verhandlungen über die Fläche, nach Planungssicherheit und nicht zuletzt nach der Einhaltung des BVV-Beschlusses. Stadtrat Spallek steht in der Pflicht, dem Projekt von Amandla und dem Himmelbeet eine Zukunft zu geben, statt durch Bevorzugung eines Akteurs, den anderen zu verunsichern und beide gegeneinander auszuspielen.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Mitte setzt sich dafür ein, Wege zu finden, das Himmelbeet-Projekt nachhaltig zu verstetigen und in Einklang mit den grundsätzlich unterstützenswerten Interessen der Amandla-Stiftung und ihres „Safe-Hub“-Projektes zu bringen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert:

  • Das Himmelbeet erhält die Zusicherung, bis zum Beginn von Bauarbeiten für das „Safe-Hub-Projekt“ die jetzigen Flächen weiter nutzen zu können.
  • Die alternativen Flächenangebote des Bezirksamts zur Fortführung vom „Himmelbeet“ bei Umsetzung des „Safe-Hub“-Projektes müssen planerisch und finanziell konkretisiert und untersetzt werden. Hierbei sind insbesondere die Organisation und Finanzierung eines evtl. erforderlichen Umzugs gemäß des BVV-Beschlusses vom Mai 2016 sicherzustellen.
  • Eine Vorstellung der Planungen und der Finanzierung des Safe-Hub-Projektes durch die Amandla-Stiftung in den zuständigen Ausschüssen der BVV soll möglichst bald erfolgen.

Für den 28.04.2017 ist ein gemeinsamer Termin zwischen Herrn Spallek, Vertreter*innen von Himmelbeet und der Amandla-Stiftung geplant. Hier müssen endlich Lösungen gefunden werden.

>> BVV-Beschluss vom 19.05.2016 zu „Gesamtkonzept Ruheplatzstraße 8-12“