Grüne Schwerpunkte in der BVV Mitte am 22. Juni 2017
Mitte ist ein Bezirk zum Wohnen und Arbeiten. In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, sich für ein Konzept zur Sicherung der Nutzungsmischung von Gewerbe und Wohnen im Bezirk zu erstellen. Das Gewerbeflächensicherungskonzept in Friedrichshain-Kreuzberg sichert Gewerbestandorte und -flächen und erschwert die Umwandlung von Gewerbe in Wohnraum erschwert werden.
Das Nikolaiviertel soll gemeinsam gestaltet und dem historischen Ambiente gerecht werden. In einem Antrag ersuchen wir das Bezirksamt, eine Gestaltungssatzung für das Nikolaiviertel – wie schon für den Gendarmenmarkt – zu erarbeiten, aus der die Sondernutzungen im Nikolaiviertel hervorgehen. So soll Sondernutzer*innen und der Verwaltung ermöglicht werden, dem hohen Anspruch dieses besonders touristisch geprägte Viertels gerecht zu werden und diesen zu gewährleisten.
Die Schaffung neuer Wohn- und Gewebeeinheiten sowie die Ansiedlung des Bundesnachrichtendienstes erhöht den Parkdruck in Gebiet um die Schwarzkopfstraße, die Pflugstaße und die Wöhlertstraße und führt zu einem größeren Verkehrsaufkommen als dem, dem das Gebiet jetzt schon unterliegt. In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, sich für einen verkehrsberuhigten Bereich einzusetzen und schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen stärker im Fokus zu haben.
Aufgrund ihrer Einsamkeit haben sich zahlreiche Obdachlose einen Hund als Begleitung zugelegt, zu dem sie eine enge emotionale Bindung haben und pflegen. In vielen Unterkünften ist die Begleitung von Hunden jedoch verboten. In einem Antrag fordert unsere Fraktion, dass für mindestens 25 Prozent der Kältehilfeplätze eine Aufbewahrungsbox für Hunde bereitsteht.
Weitere Initiativen:
>> Antrag: „Große Familie“ schützt vor dem Ordnungsamt? Effektivere Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte tagt öffentlich am 22. Juni ab 17:30 Uhr im Rathaus Mitte.