Grüne Schwerpunkte in der BVV-Sitzung am 16. Februar 2017
Der andauernde Winter erschwert wohnungslosen Personen das Leben unter freiem Himmel und beschäftigt auch weiterhin unsere Fraktion in der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Die Anzahl der Kältehilfeplätze reicht trotz der Bemühungen des Senats nicht aus. Immer noch schlafen zu viele Menschen im Bezirk auf der Straße. Kurzfristig fordern wir das Bezirksamt in einem Antrag auf, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Soziales die Anzahl der Kältehilfeplätze zu prüfen und auszubauen. Konkret sollen hier die leer stehenden Etagen der Seestraße 59 für eine kurzfristige Unterbringung überprüft werden.
In einer Große Anfrage befragen wir zudem das Bezirksamt zur Straßensozialarbeit für Obdachlose im Bezirk.
Die EigentümerInnen der Uferhallen beabsichtigen derzeit das Grundstück für einen zweistelligen Millionenbetrag zu verkaufen. Im Ergebnis ist zu erwarten, dass die Nutzungen der Gebäude als Kultur- und Gewerbestandort zu Gunsten von hochwertigeren Nutzungen (z. B. Wohnungseigentumsanlagen) zur Disposition gestellt werden. Wir fordern das Bezirksamt auf, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Uferhallen (Uferstraße 8-11) als Kultur- und Gewerbestandort zu sichern.
Das Bezirksamt hat in der letzten BVV mitgeteilt, dass die Struktur pflegebedürftiger Personen im Bezirk insbesondere durch SeniorInnen mit Migrationshintergrund gekennzeichnet ist. Die Pflegestärkungsgesetze bieten 60 Kommunen deutschlandweit die einmalige Möglichkeit, auf fünf Jahre vom Bundesgesundheitsministerium finanzierte Modellprojekte zur Pflegeberatung durchzuführen. Wir fordern, dass sich der Bezirk Mitte um ein Modellprojekt zur Pflegeberatung für SeniorInnen mit Migrationshintergrund im Rahmen der Pflegestärkungsgesetze bewirbt. Die Versorgungsstruktur für Pflegebedürftige im Bezirk Mitte kann durch das Modellprojekt verbessert werden.
Die meisten Wege im Bezirk Mitte sind mit dem Fahrrad und zu Fuß zu bewältigen. Insbesondere die jüngeren Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks sind gerne eigenständig unterwegs. Eine Fußgängerüberweg auf Höhe der Habersaathstraße 5 soll eingerichtet werden, um ein sicheres Überqueren der Straße für die rund 250 Kinder der Kitas vor Ort zu ermöglichen.
Um der großen Aufgabe insbesondere bezahlbaren Wohnraum in Mitte zu schaffen gerecht zu werden, sind Anstrengungen auf allen Ebenen des Landes Berlin erforderlich. Unsere Fraktion ersucht das Bezirksamt, mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und den Wohnungsbaugenossenschaften eine regelmäßige Steuerungsrunde „Wohnen und Wohnungsneubau“ zu organisieren. Der hierzu auf Beschluss der BVV in der vergangenen Wahlperiode bereits aufgenommene Diskussionsfaden soll daher weitergeführt werden.
Weiteres
>> Antrag: Zuständigkeitswirrwarr bei der Betreuung von Obdachlosen ohne Meldeadresse ändern
>> Antrag: Sportliche Angebote für geflüchtete Jugendliche
>> Antrag: Berliner Obdachlosenhilfe e.V. bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten unterstützen
>> Antrag: „Boulevard Potsdamer – Eine Straße wird grün!“
>> Große Anfrage: Groth-Neubauplanungen Lehrter Straße zwischen Theorie und Realität
>> Große Anfrage: Luisenstadt und Blockentwicklungskonzept Heinrich-Heine-Straße