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: Keine Straßen(um)benennung nach Ronald Reagan im Bezirk Mitte

Lear 21, Wikipedia, CC BY-SA 3.0

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt den Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Ehrung von Ronald Reagan im Straßenbild des Bezirks Mitte entschieden ab.

„Die Gründe hierfür sind vielfältig,“ so Laura Neugebauer, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Mitte und Sprecherin für Bildung und Kultur: „Zum einen sind wir als Fraktion weiterhin von der Bevorzugung von Frauennamen im Straßenbild überzeugt. Zum anderen halten wir Ronald Reagan als einen politisch ungeeigneten Kandidaten für eine solche Straßenneu- bzw. -umbenennung.“

Nach wie vor steht die Würdigung der Lebensleistung historisch bedeutender Frauen in keinem Verhältnis zu ihren männlichen Kollegen. Im Bezirk Mitte zeugen gerade einmal knapp 18% der Straßen und Plätze von den Errungenschaften weiblicher Namensgeberinnen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich daher für die Sichtbarmachung der vielen noch unerzählten Geschichten bedeutender Frauen der Historie ein.

Im spezifischen Fall von Ronald Reagan ist die Ablehnung des CDU-Antrags durch einen weiteren Aspekt begründet: Nicht nur etablierte Reagan innenpolitisch im Zuge eines massiven finanziellen Rückbaus des Staates gegenwärtige neoliberale Strukturen, auch forcierte er außenpolitisch das militärische Wettrüsten mit der damaligen Sowjetunion, indem er während seiner Regierungszeit vornehmlich den Militäretat aufblähte. Seine Worte vorm Brandenburger Tor: „Mr. Gorbatschow, tear down this wall“ gingen zweifelsohne in die Geschichte ein. Jedoch hat der 40. US-amerikanische Präsident mit Blick auf den unermüdlichen Demokratisierungskampf der Bevölkerung auf den Straßen der damaligen Ostblockländer wohl den weitaus geringeren Anteil am Fall des Eisernen Vorhangs. Daher gilt es nicht zuletzt als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die das BÜDNIS 90 im Namen tragen, diesen Kampf für Demokratie zu würdigen und immer wieder in Erinnerung zu rufen.