Grüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 17. Mai 2018
(Nr. 45) Nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses zur „Beratung und Schutz für Mieterinnen und Mieter in Berlin verbessern“ in Verbindung mit den diesbezüglichen Regelungen des „Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018-2021“ müssen diese nun auf bezirklicher Ebene umgesetzt werden. In einem Antrag fordert unsere Fraktion das Bezirksamt auf, eine Mieter*innenberatung zu Fragen des Wohnungs- und Mietrechts zu installieren.
Mitte lebt von seinen Kiezen und Quartieren. In der III. & IV. Wahlperiode fanden Arbeitstreffen mit allen Quartiersräten in Mitte statt. In den Treffen hatten die Quartiersräte die Möglichkeit, sich mit dem Bezirksamt direkt auszutauschen. Wir fordern das Bezirksamt auf, das bewährte Format fortzuführen, um den von den Quartiersräten gewünschten regelmäßigen direkten Erfahrungsaustausch zu ermöglichen. Den Bezirksverordneten soll bei BVV-relevanten Themen die Teilnahme ermöglicht werden.
Mitte ist ein Bezirk für Jung und Alt. In einer Großen Anfrage wollen wir daher vom Bezirksamt wissen, warum die Freizeiteinrichtung für Senior*innen in der Stralsunder Straße 6 einer Kita weichen muss und warum hier keine Lösung im Sinne beider Bevölkerungsgruppen gefunden werden kann.
Für „Eva‘s Haltestelle“, das wichtige Angebote für wohnungs- und obdachlose Frauen in Mitte anbietet, zeichnet sich ein neuer Standort im Wedding ab. Unsere Fraktion fordert in einem Antrag, dass das Bezirksamt im Rahmen seiner finanziellen Spielräume die Arbeit von Evas Haltestelle unterstützt, um die Anmietung neuer Beratungsräume zu realisieren.
Die Ausübung des Vorkaufsrechts für die Birkenstraße 30 ist gescheitert. Unsere Fraktion nimmt nicht hin, dass die Ausübung des Vorkaufsrechtes in Milieuschutzgebieten nicht umgesetzt wird. In einer Großen Anfrage wollen wir unter anderem vom Bezirksamt wissen, warum das Interessenbekundungsverfahren eingeschränkt wurde und warum die bewährte Praxis des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg nicht übernommen wurde. Wir wollen sicherstellen, dass sich das nicht wiederholt!
Weiteres
>> Große Anfrage: Mietergärten „Stralsunder Straße“
Antrag: Zusätzliche Stellen für die bezirklichen Senior*innenfreizeiteinrichtungen
>> Antrag: Betongold für Bedürftige - Kriterien der Vermietung bezirklicher Wohnungen überarbeiten
>> Antrag: Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte tagt öffentlich am 17. Mai ab 17:30 Uhr im Rathaus Mitte.