Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat heute auf
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Klimanotstand im Bezirk anerkannt.
Laura Neugebauer, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin
für Umweltschutz betont die Rolle und Verantwortung der Bezirkspolitik in
dieser globalen Krise.
„Mit diesem Antrag machen wir
uns auf den Weg zu einem klimafreundlichen Bezirk. Wir beschließen,
zusammen mit den Fraktionen SPD und DIE LINKE, nicht nur die Anerkennung des
Klimanotstands in unserem Bezirk, sondern auch zahlreiche Maßnahmen, wie
wir dieser großen Herausforderung begegnen wollen.
Dazu
gehört die Priorisierung des Radverkehrs, des Fußverkehrs und des ÖPNV sowie
der Schutz von Grünflächen. Dazu gehören aber auch, dass unsere
bezirklichen Gebäude klimaneutral werden. Wir brauchen aber auch ein sozial-ökologisch
gerechtes Klimaschutzkonzept, das ämterübergreifend Ziele zur Verbesserung der
Klimabilanz des Bezirkes festlegt. Klimaschutz ist keine Aufgabe für Einzelkämpfer*innen,
der Klimawandel betrifft uns alle“, sagt Laura Neugebauer. Zukünftig soll jeder
Beschluss des Bezirksamts unter einen Klimavorbehalt gestellt werden, d.h. das
Bezirksamt muss bei der Beurteilung all seiner Entscheidungen und bei jedem Ersuch
der BVV die Klimaverträglichkeit des Vorhabens prüfen und klimafreundlichste Alternative
wählen.