Die zahlreichen Anfragen und Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vom 19. Januar 2017 zum Thema Obdachlosigkeit am Hansaplatz verdeutlichen, dass der Bezirk Mitte sich noch vielen Herausforderungen stellen und Lösungen im Bezug auf die Obdachlosigkeit finden muss. Dazu erklärt TAYLAN KURT, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der gegenwärtige Konflikt am Hansaplatz zwischen den AnwohnerInnen und Obdachlosen kann nur mit langfristigen Lösungen statt einseitigen Sicherheitsdebatten bewältigt werden. Das Sicherheitsbedürfnis der AnwohnerInnen muss Hand in Hand gehen mit der sozialen Sicherheit für die Obdachlosen. Wir brauchen dringend mehr ganzjährige Schlafplätze und die langfristige Einbindung der Fachexpertise der Berliner Obdachlosenhilfe e. V. bei der Betreuung der Obdachlosen. Kurzfristig muss dem Verein einen Ersatzstandort vor Ort zur Verfügung gestellt bekommen, um die Versorgung zu gewährleisten. Denn kein Mensch schläft freiwillig auf der Straße!“
Die Situation am Hansaplatz steht stellvertretend für vieles, was überall in Mitte passiert: Menschen ohne Wohnung müssen immer häufiger auf der Straße leben, da es nicht genügend bezahlbare Wohnungen und ganzjährige Schlafplätze für Obdachlose gibt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in diesem Kontext bereits erfolgreich dafür eingesetzt, die drohende Obdachlosigkeit der BewohnerInnen aus dem Wohnheim Alt-Moabit 105 zu verhindern. Für diese wurde eine Ersatzunterkunft gefunden. Unser Bezirk braucht ein ganzes Paket an Maßnahmen, um Obdachlosen zu helfen. Als erste Maßnahme schlägt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nunmehr vor, die Anzahl von Anlaufstellen für Obdachlose zu erhöhen, da die bisherigen Anlaufstellen nicht ausreichen.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 19.1. folgende Beschlüsse gefasst:
>> „Sicher und sauber“ auf Kosten der Obdachlosen am Hansaplatz?
>> Dach über dem Kopf statt Zelten im großen Tiergarten: Wie werden wir der großen Obdachlosigkeit im Bezirk Herr?
>> Obdachlose menschenwürdig versorgen – dezentrale Anlaufstellen einrichten