Städtepartnerschaften mit der Ukraine, Georgien und Moldau aufbauen
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs stellten Städtepartnerschaften einen zentralen Bestandteil dar, um das geteilte Europa durch Austausch zusammenzubringen. Auch für die Berliner Bezirke waren die Partnerschaften ein wichtiges Mittel zur Einbindung der geteilten Stadt Berlin in die Staatengemeinschaft.
„Städtepartnerschaften stärken das Zugehörigkeitsgefühl und die Verbundenheit zu Europa. Dadurch werden diese Partnerschaften zu einer Barriere gegen antieuropäische Strömungen. Im Kontext des Ukrainekriegs ist das für Europa wichtiger als je zuvor. Daher möchten wir im Bezirk Berlin-Mitte als Zeichen der Solidarität und zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Identität den Austausch mit Städten und Stadtteilen in der aktuell durch Russland angegriffenen Ukraine sowie mit Moldawien und Georgien als bedrohte EU-Anwärter-Staaten vertiefen.“ erklärt Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Weiterbildung, Kultur und Europa Lela Sisauri
In einem Antrag haben wir das Bezirksamt aufgefordert, zu prüfen, welche Kontakte bereits zwischen dem Bezirk Mitte und Städten/Stadtteilen in den Staaten Ukraine, Moldawien und Georgien bestehen und zu welchen noch eine Städtepartnerschaft aufgenommen werden kann.
Der Antrag wurde beschlossen.
https://www.berlin.de/ba-mitte...
Bezirkliche Klimaschutzziele im öffentlichen Gebäudebestand zügig umsetzen, Energiekosten senken, Energieunabhängigkeit für Mitte beschleunigen!
Der Einmarsch des Kremls in die Ukraine und die dadurch gestiegenen Preise für fossile Energieträger haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig die Unabhängigkeit von russischem Gas und Öl ist. Auch verpflichten die bereits jetzt in Berlin auftretenden Folgen des Klimawandels uns zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft.
Vor dem Hintergrund fordern wir in unserem Antrag das Bezirksamt auf zu prüfen, ob:
-das Energiespar-Contracting für den öffentlichen Gebäudebestand des Bezirks Mitte förderungsrechtlich neu aufgelegt werden kann
-eine Liste aller öffentlichen Gebäude des Bezirks Mitte zu erstellen, die noch mit fossilen Energieträgern unterhalten werden, bereits erneuerbaren Energien verwenden oder an das Berliner Fernwärmenetz angebunden sind
- sich bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und sozialen Trägern dafür einzusetzen, dass in Mitte ausschließlich Wohngebäude, Gebäude für gewerbliche Zwecke sowie Schulen, Bibliotheken und Kitas neu errichtet werden, deren Wärme- und Warmwasserversorgung vollständig durch regenerative Energieträger versorgt werden.
Der Antrag wurde beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte...
„Toilette für alle“ für unser Schul-Umwelt-Zentrum
Derzeit müssen Menschen, die im Rollstuhl sitzen, im Schul-Umwelt-Zentrum (SUZ) auf die Toilette getragen werden. Auch Menschen mit anderen Beeinträchtigungen, wie z.B. Sehgeschädigte, haben es unnötig schwer. Eine Partizipation ist unter diesen Umständen nur schwer möglich. Damit jeder an den umweltpädagogischen Angeboten teilhaben kann, ersuchte unsere Fraktion das Bezirksamt an allen drei Standorten des SUZ eine inklusive und barrierefreie Toilette zu errichten.
Der Antrag wurde an den Ausschuss übergeben: https://www.berlin.de/ba-mitte...
Größere Mülleimer und eine ausgeschilderte Durchwegung auf dem Gelände des Stadtschlosses Moabit
Als eine der wenigen Aufenthaltsflächen in Moabit wird das Gelände um das Stadtschloss Moabit an den Wochenenden gerne von Anwohnenden zum Aufenthalt genutzt. Da am Stadtschloss jedoch noch ältere Drahtmülleimer genutzt werden bzw. Mülleimer, deren Fassungsvermögen nicht ausreicht, quellen pünktlich zum Wochenende die Mülleimer auf dem Gelände regelmäßig über und der Müll liegt auf dem Boden.
Zudem gibt es auf dem Gelände zwischen der Rostocker Straße und der Berlichingenstraße einen Weg, der von Anwohner*innen genutzt wird, aber weder ausgeschildert noch beleuchtet ist. Hierdurch wird dieser Durchwegung insbesondere in den Abendstunden zum Angstraum, was besonders für Kinder und Jugendliche problematisch ist.
Auf unseren Antrag hin wurde das BA aufgefordert, auf dem Gelände des Stadtschlosses Moabit die Mülleimer durch größere Modelle zu ersetzen sowie den Weg auf dem Gelände zwischen der Berlichingenstraße und der Rostocker Straße auszuschildern und zu beleuchten.
Der Antrag wurde beschlossen:
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Aufgabenprofil der Koordinierungsstelle für Umweltbildung
Berlin Mitte ist ein vielfältiger Bezirk. Damit alle hier lebenden Menschen die Möglichkeit haben Natur-, Umwelt- und Klimabildung zu erfahren und Stadtnatur zu erleben, sind mehrsprachige Bildungs- und Aufklärungsangebote essentiell.
Mit unserem Antrag soll die bezirkliche Koordinierungsstelle für Umweltbildung ihr Aufgabenprofil so ausrichten, dass neben dem Fokus auf frühkindliche Bildung auch mehrsprachige Angebote, die das Umweltbewusstsein nachhaltig für Erwachsene fördern, umgesetzt werden.
Der Antrag wurde an den Ausschuss übergeben: https://www.berlin.de/ba-mitte...