Wie war das nun mit der Tegeler und der Haabersaathstraße? Bereits im Februar hat die BVV beschlossen, dass die Abrissgenehmigung überprüft werden soll. In ihrer Mai-Sitzung hat die BVV sich in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Keine Verdrängung von Mieter*innen (Tegeler und Habersaathstraße)“ befasst. In Bezug auf die Tegeler Straße sind noch einige Fragen offen. Die BVV hat unseren Antrag beschlossen, dass zusätzlich geprüft werden soll, ob es sich bei den Wohnhäusern um schützenswerten Wohnraum handelt. Dies soll mit der höchsten Dringlichkeit behandelt werden und alle Beteiligten und die BVV sind darüber zu informieren. Auch in der Habersaathstraße sollen Menschen nicht verdrängt und eine Lösung gefunden werden. Das Bezirksamt soll in Gesprächen einen möglichst langen und vertraglich gesicherten Verbleib der untergebrachten wohnungslosen Personen erreichen. Dennoch soll eine mögliche kurzfristige Räumung vorbereitet und adäquater Ersatzwohnraum gefunden werden. Die BVV hat diesen grünen Antrag beschlossen.
Mitten in Europa herrscht Krieg. Und doch geht das Leben danach weiter. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Teilung unserer Stadt wurden die Bezirke des geteilten Berlins mit Partnerschaften in die Staatengemeinschaft eingebunden. Als Zeichen der Solidarität und zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Identität wollen wir die Verbundenheit mit Städten in der Ukraine, Moldawien und Georgien vertiefen. Diese drei Ländern stehen nun am Anfang ihres Wegs in die EU. Der Antrag wird nun im Fachausschuss beraten.
Wer Kiezblocks sät, erntet ein Ende des Durchgangsverkehrs und mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Im Auguststraßenkiez sollen zwei Diagonalsperren den Anfang machen, eine Quersperre und Einbahnstraßenregelung stehen auch bereit. Des Weiteren soll die Verkehrsberuhigung vorangebracht, Querungsmöglichkeiten geschaffen und die Situation für den Fuß- und Radverkehr auf die umliegenden Hauptstraßen deutlich verbessert werden. Nach einer ausführlichen Debatte wurde der grüne Antrag mit großer Mehrheit von der SPD und LINKE angenommen.
Die nicht behandelten Anträge werden in der Juni-BVV behandelt.
: Tegeler Straße, Städtepartnerschaften, Kiezblock Auguststraße
Tarek Massalme