Grüne Themen in der BVV-Sitzung am 18. Mai 2017
Überall in Berlin sprießen neue Gebäude aus dem Boden, werden bestehende Gebäude saniert. Dass unsere Stadt mehr Wohnraum benötigt, ist kein Geheimnis mehr. Die Planung dahinter aber manchmal schon. In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, neue Bauvorhaben transparent zu machen und auf der Website alle ab dem Jahr 2017 beantragte Neubauvorhaben ab 750 m² sowie Dachgeschossausbauten mit Fahrstuhlein- bzw. anbau zu veröffentlichen. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg macht dies erfolgreich schon vor!
Die Nächte mögen nun wärmer und kürzer sein, doch das Ende der Kältehilfesaison bringt nicht das Ende der Obdachlosigkeit mit sich. In einer Großen Anfrage wollen wir vom Bezirksamt wissen, ob „Housing-First“ auch ein Ansatz für Mitte sein kann. Der Ansatz basiert darauf, dass eine obdachlose Person oder Familie als erstes und wichtigstes eine stabile Unterkunft braucht und andere Angelegenheiten erst danach angegangen werden sollten. Zudem darf der Bezirk den Hansaplatz nicht aus den Augen verlieren. Wir wollen einen alternativen Standort zur Verpflegung Obdachloser am Hansaplatz ermöglichen und unterstützen die St. Laurentius-Gemeinde in ihrer Forderung ein mobiles WC auf ihrem Gelände aufzustellen.
Antrag: Micro-Appartments bringen mehr ein als Obdachlose
Solange Berliner*innen auf Unterstützung angewiesen sind, müssen die Bearbeitungszeiten beim Wohngeld und WBS reduziert werden. In einer Großen Anfragen fragen wir das Bezirksamt nach dem Bearbeitungsstand und den Gründen für die Nichteinhaltung.
Der Bezirk hat eine besondere Vorbildfunktion. Trotz Mindestlohn bleibt die Tätigkeit in der Reinigungsbranche prekär, da ein Großteil der Beschäftigten (60% Frauen) in Minijobs tätig ist und entweder mehreren Minijobs gleichzeitig nachgeht oder ergänzende Leistungen vom Jobcenter beziehen muss. Im März berichtete das Bezirksamt dem Wirtschaftsausschuss, dass die Reinigung während der Tageszeit ein erster Schritt wäre, um die Arbeitsbedingungen in dieser Branche zu verbessern. Wir fordern das Bezirksamt auf, die Tagesreinigung einzuführen und somit auch Sichtbarkeit der Reinigungskräfte in bezirklichen Liegenschaften zu erhöhen.
Unser Bezirk braucht trotz oder besonders wegen seiner Innenstadtlage mehr Grün. Wir ersuchen das Bezirksamt, vor Beginn der Baumaßnahme südliche Ifflandstraße gutachterlich prüfen zu lassen, welche ökologischen Nachteile die Fällung von ca. 40 Großbäumen für den Wohnbereich bedeutet. Zudem soll das Bezirksamt Projekte identifizieren, die im Rahmen des Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ gefördert werden können. Dabei sollen vor allem Projekte in Gebieten identifiziert werden, die durch eine hohe bauliche Verdichtung sowie eine mangelnde Versorgung mit Grünflächen gekennzeichnet sind.
Weitere Themen
>> Große Anfrage: Zum Shoppen zum Amazonas: Ist das bezirkliche Einzelhandelskonzept überholt?
>> Antrag: Prüfung der Umsetzungen von städtebaulichen Verträgen und Durchführungsverträgen
>> Antrag: „Wildwuchsbebauung“ am Berlin Pavillon verhindern
>> Antrag: Arbeitserleichterungen bei der Erstellung von Bauplanungsunterlagen
>> Antrag: Girls' Day 2017 – Nachbereitung und Verstetigung des Girls' Days im Bezirksamt Mitte
>> Antrag: Gender Budgeting im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2018/2019
>> Antrag: Männergesundheitstag
>> Antrag: Anwendung des elektronischen Fachverfahrens „AutiSta“ im Standesamt Mitte
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte tagt öffentlich am 18. Mai ab 17:30 Uhr im Rathaus Mitte.