Kunst- und Kulturstandort Uferhallen sichern!
2017 erwarb die Marema GmbH (Firmengeflecht der Samwer-Brüder) das Uferhallen-Areal. Zusammen mit dem Bezirksamt Mitte und dem Senat wurde ein Bebauungsplan erstellt, der die kulturelle Nutzung der Uferhallen sichern und den Mieter*innen das Bleiberecht garantieren sollte. Im Januar kündigte die Marema GmbH als Investorin des Bauvorhabens das Verfahren aus wirtschaftlichen Gründen auf. Darüber hinaus reichte sie eine förmliche Bauvoranfrage sowie einen Bauantrag ein, der bauliche Maßnahmen vorsieht. Ohne ein abgestimmtes Bebauungskonzept droht den Uferhallen jedoch als Kunst- und Kulturstandort das Aus. Mit unserem Antrag ersuchen wir das Bezirksamt:
• In gemeinsamen Gesprächsrunden zu ermitteln, wie der gestoppte Prozess des ursprünglichen Bebauungsplans wieder fortgeführt werden kann;
• Zu prüfen, ob die weitere Erarbeitung des Bebauungsplans auch ohne die weitere Beteiligung des Vorhabenträgers rechtlich und finanziell für den Bezirk möglich ist;
• der BVV-Mitte zeitnah einen Aufstellungsbeschluss vorzulegen, in dem festgelegt wird, das Gelände als Sondergebiet mit Nutzung zu kulturellen Zwecken in der jetzigen Form als Ausstellungs- und Atelierstandort zu sichern
• planungsrechtlich zu prüfen, ob für den Fall eines Verkaufs ein Vorkaufsrecht des Bezirks Mitte oder des Landes Berlin ausgeübt werden kann
Fraktionssprecher und Sprecher für Stadtentwicklung Tarek Massalme dazu:
Die Uferhallen sind in ihrer jetzigen Nutzung einzigartig. Der Standort genießt mittlerweile internationale Bedeutung für den Kunst- und Kulturbetrieb. Der Erhalt und die dauerhafte Sicherung auch bezahlbarer Atelier- und Ausstellungsflächen sind Aufgabe und Pflicht zugleich – für die jetzigen Eigentümer, ebenso wie für die Politik, die die Interessen des Gemeinwohls zu wahren hat.
Der Antrag wurde beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte...
Millionenschweres Versagen des Bezirksamtes bei der Schaffung von zusätzlichen Schulplätzen aufarbeiten
Das Bezirksamt Mitte hatte 2016 mit einem Investor vertraglich vereinbart, bis 2024 an der Kurt-Tucholsky-Grundschule 89 zusätzliche Schulplätze zu schaffen. Dafür stellte der Investor rund 3,2 Mio. € zur Verfügung. Vor kurzem stellte sich raus, dass der Bezirk die vereinbarte Frist nicht einhalten kann. Der Bezirk muss dem Investor 3.193,000 € zurückgeben. Ein Betrag, der nun für andere wichtige Investitionen fehlt. Vor diesem Hintergrund ist eine Aufarbeitung des Vorganges dringend notwendig, damit sich die erkennbaren Fehler in den Ämtern und die mangelnde Zusammenarbeit innerhalb des Bezirksamts nicht wiederholen. Wir fordern das Bezirksamt auf, der BVV bis zur parlamentarischen Sommerpause 2023 einen umfassenden Bericht vorzulegen, wie es zu diesem millionenschweren Versagen kommen konnte.
Der Antrag wurde beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte...
Vivien Bohm
Mieter*innen der Jagowstraße 35 schützen
Seit Jahren stehen Wohnungen in der Jagowstraße 35 leer und werden vom Eigentümer bewusst dem Verfall preisgegeben und vorsätzlich in einen unbewohnbaren Zustand versetzt. Die Eigentümer wollen das Vorderhaus vollständig abreißen und neu bauen sowie alle anderen Wohneinheiten luxussanieren. In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion DIE LINKE fordern wir das Bezirksamt auf, eine Treuhänderin nach Zweckentfremdungsverbot- bzw. Wohnungsaufsichtsgesetz einzusetzen, alle Mängel der bewohnten Wohnungen nachhaltig zu beseitigen und den Baufortschritt regelmäßig zu prüfen, damit die leerstehenden Wohnungen wieder in einen bewohnbaren Zustand versetzt werden.
Der Antrag wurde beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte...
Jugendorte in Mitte stärken und ausbauen
Leider werden Jugendliche immer wieder aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Anders als Kinder haben junge Menschen noch immer kaum Orte, an denen sie sich in Ruhe aufhalten können. Die Ansprüche, die junge Menschen an solche Orte haben, sind oft nicht sehr hoch. Eine Befragung von Jugendlichen durch Gangway und Outreach ergab, dass Jugendliche meist einfach bloß Orte zum „chillen“ und feiern suchen; Orte an denen sie Musik hören können oder einfach in Ruhe gelassen werden. Nach Beschluss unseres Antrags soll das Bezirksamt nun weitere potenzielle Jugendorte in Mitte identifizieren und entwickeln. Dabei ist auf eine bedarfsgerechte Verteilung in den einzelnen Bezirksregionen zu achten. Jugendliche Menschen sind bei der Planung der Gestaltung der Orte miteinzubeziehen.
Mehr zu dem Antrag: https://www.berlin.de/ba-mitte...
Stadtteil-Gesundheitszentrum in Mitte errichten
Stadtteil-Gesundheitszentren haben eine Vielzahl an Vorteilen: Ärzt*innen aus verschiedenen Fachgebieten sind an einem zentralen Ort zu finden und Patient*innen können ganzheitlich gesundheitlich versorgt werden. In Gesundheitszentren können insbesondere sozial benachteiligte Personen besser versorgt werden als in anderen Versorgungsformen. Gleichzeitig ist ein besserer Austausch zwischen Ärzt*innen mit Beratungsstellen und Kiezangeboten gegeben. Bezirke wie Lichtenberg und Neukölln machen es vor: Gesundheitszentren sind ein zentraler Baustein, um Menschen in prekären Situationen, alte Menschen oder Menschen, die ihre Angehörigen pflegen etc., adäquat zu unterstützen. Gestern stimmte die BVV-Mitte unserem Antrag zu, dass das Bezirksamt sich beim Berliner Senat für die Ansiedlung eines Stadtteil-Gesundheitszentrum im Bezirk Mitte einsetzt.
Der Antrag wurde beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte...