erklärt Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel:
Die Bilder von der Gewahrsamnahme einer Frau durch die Polizei im Rahmen der Räumung eines Obdachlosen-Camps im Ulap-Park haben in den letzten Tagen allgemein Betroffenheit geweckt und die Frage aufgeworfen, ob das Räumen des Obdachlosencamps und das Vorgehen der Polizei im Rahmen der Amtshilfe verhältnismäßig war.
Auch mich hat der veröffentlichte Ausschnitt des Videos verstört. Ob die Verhüllung des Kopfes und des Gesichtes durch ein sog. Spucktuch verhältnismäßig war, muss durch eine Prüfung des konkreten Falls geklärt werden und kann von mir nicht beurteilt werden. Nach Aussage der Polizei war es wegen des aggressiven Verhaltens der Frau sowie ihrem akuten Läusebefall notwendig, das „Spucktuch“ einzusetzen. Die mir zunächst übermittelte Information, dass es sich um eine per Haftbefehl gesuchte Person gehandelt habe, wurde von der Polizei nicht bestätigt und muss somit korrigiert werden.
In der Praxis sind Beschäftigte der Polizei, des Ordnungsamtes und des Straßen- und Grünflächenamtes immer wieder auch mit aggressivem und ihre Gesundheit gefährdenden Verhalten von obdachlosen Menschen konfrontiert.
Für mich bestand daher und besteht bis auf weiteres kein Anlass, die Aussagen der beteiligten Polizistinnen und Polizisten sowie des Ordnungsamts in Zweifel zu ziehen. Entsprechend habe ich mich geäußert. Gleichwohl begrüße ich es, dass die Polizei den Vorfall überprüft und ich habe den Leiter der zuständigen Polizeidirektion gebeten, mich über das Ergebnis der Prüfung in Kenntnis zu setzen.
Ob bei der Räumung noch nutzbares Eigentum der in Gewahrsam genommenen Frau vernichtet wurde, kann abschließend nicht beurteilt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts haben die Frau mehrfach aufgefordert, ihr Eigentum zur Seite zu stellen, damit es von der BSR nicht entsorgt wird. Dieser Aufforderung kam die Betroffene nicht nach. Danach sichtete das Ordnungsamt die zur Entsorgung vorgesehenen Sachen auf weiter nutzbare Gegenstände. Auch aus hygienischen Gründen gab aus Sicht der vor Ort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein zu sicherndes Eigentum.
Das Bezirksamt wird den Einsatz von sog. Bodycams für Beschäftige für konflikthafte Einsätze im Außendienst prüfen, um zukünftig transparent und nachvollziehbar derartige Sachverhalte und im Raum stehende Vorwürfe aufklären zu können.
Zu den Vorwürfen von Sozialsenatorin Elke Breitenbach
Die Aussage von Sozialsenatorin Elke Breitenbach, das Obdachlosencamp wäre geräumt worden, ohne den Betroffenen Hilfe anzubieten, ist falsch. Die obdachlosen Menschen sind zweimal sowohl mündlich als auch mit Info-Flyern (die in mehreren Sprachen vorliegen) auf die unterschiedlichen Hilfeangebote hingewiesen worden. Bis auf die in Gewahrsam genommene Frau hatten sich alle im Park übernachtenden Menschen entschieden, das Camp vor der Räumung zu verlassen. Vor diesem Hintergrund hatte ich den beteiligten Sicherheitskräften sowie der BSR für ihren Einsatz gedankt.
Der Vorwurf, das Bezirksamt Mitte engagiere sich nicht für die Belange obdachloser Menschen, ist in jeder Hinsicht unberechtigt. In keinem Bezirk gibt es aktuell mehr Plätze im Rahmen der Kältehilfe. Im Jahr 2018 hat das Bezirksamt diese Angebote mit bezirklichen Mitteln in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro verstärkt, weil der Senat die Kosten nur teilweise übernahm. In einer ehemaligen Schule sind aktuell zu Lasten des Bezirkshaushalts mehrere obdachlose Personen aus EU-Ländern untergebracht, die beim Jobcenter keine Leistungsansprüche haben und sich gleichzeitig weigern, Überbrückungshilfen nach dem SGB XII zu beantragen oder in ihre Heimat zurückzukehren. Seit fast einem Jahr wartet das Bezirksamt auf die vom Sozialsenat zugesagte Unterstützung für die Betroffenen.
Auch auf die von mir seit Langem geforderte und vom Senat vielfach angekündigte Richtlinie zum einheitlichen bezirklichen Umgang mit Obdachlosencamps sowie obdachlosen EU-Bürgerinnen und –Bürger warte ich seit mehr als einem Jahr vergeblich. Nach der nach der zweiten Sitzung aufgelösten Taskforce bei der Senatsverwaltung für Inneres (SenIn) bestand Einigkeit, dass illegales Campieren im öffentlichen Raum berlinweit nicht geduldet werden sollen. Die zwei von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) zum Thema Obdachlosigkeit organisierten Strategiekonferenzen haben dagegen das Thema ausgespart.
Der tragische Tod zweier obdachloser Menschen im Wärmebahnhof Moritzplatz und im Humboldthain zeigt, dass das Land zusätzliche niedrigschwellige Angebote für obdachlose Menschen entwickeln muss, die aufgrund ihres Suchtverhaltens, ihrer psychischen Erkrankung oder nur weil sie einen Hund haben, die vielfältigen Angebote des Landes und des Bezirks für obdachlose Menschen nicht in Anspruch nehmen (können). Auch hier sehe ich die Senatsverwaltung für Soziales in der Pflicht.