Benennung des Platzes Ecke Malplaquetstraße/Utrechter Straße in “Franziska- Bereit-Platz”
Franziska Bereit arbeitete vor dem Zweiten Weltkrieg als Hausmädchen bei der Familie Silbermann. Als der Krieg ausbrach, versteckte Franziska Bereit mehrere Mitglieder der Familie Silbermann in ihrer Einzimmerwohnung im Wedding. Dadurch überlebten die Töchter der Familie Silbermann die NS-Zeit. 1993 wurde die erste Gedenktafel für sie an ihrem ehemaligen Wohnhaus in der Malplaquetstraße 38 enthüllt. Diese ist heute verschwunden. Versuche, erneut eine Gedenktafel für Franziska Bereit am Wohnhaus Malplaquetstraße anzubringen, scheiterten, da die Eigentümergesellschaft auf mehrfache Kontaktversuche aus Zivilgesellschaft und Politik nicht reagierte. Um ihren Mut zu würdigen, wird auf unseren Antrag hin der Platz Malplaquetstraße/Utrechter Straße in "Franziska-Bereit-Platz" umbenannt. In unserem gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion Mitte fordern wir außerdem, die Benennung durch eine zeitnahe temporäre Markierung sichtbar zu machen, bis Mittel für ein umfassendes und dauerhaftes Gedenken zur Verfügung stehen.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/yeyrkr65
Errichtung einer Gedenktafel für Mohammed „Momo“ A. im Monbijoupark
Der 13-jährige Mohammed „Momo“ wurde am 31.10.2020 im Monbijoupark brutal angegriffen und getötet. Der 41-jährige Täter attackierte ihn ohne jegliche Provokation von Mohammeds Seite. Der Täter wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Während des Prozesses wurde deutlich, dass die Tat rassistisch motiviert war. Der Täter beschimpfte Mohammed posthum rassistisch und brachte damit seine feindselige Haltung gegenüber Menschen nicht-weißer Herkunft zum Ausdruck. Der unvorstellbare Verlust hat das Leben von Mohammeds Familie zerstört und zeigt einmal mehr, wie verheerend die Folgen rassistischer Gewalt für die Betroffenen sein können. Die BVV Mitte hat gestern unserem gemeinsamen Antrag mit der SPD- und der Linksfraktion zugestimmt: In Zusammenarbeit mit dem Verein „Moabit Hilft“ wird am Monbijoupark eine Gedenktafel für den 13-jährigen Mohammed „Momo“ aufgestellt. Die Gedenktafel soll an den tragischen Verlust eines Kindes erinnern und ein deutliches Zeichen gegen rassistische Gewalt und Diskriminierung setzen.
Der Antrag wurde angenommen: https://tinyurl.com/29tb3ypn
Volkspark Rehberge – Schafe für Grünpflege, Artenvielfalt und Naturerfahrung nutzen
Bald mäh statt brumm? Immer mehr bezirkliche Grünflächenämter und Eigentümer*innen von Grünflächen gehen dazu über, die Pflege dieser Flächen nicht mehr ausschließlich durch Maschinen, sondern durch Beweidung mit Schafen durchzuführen. Die Vorteile überwiegen: Schafe fördern Flora und Fauna, sie kommen an Stellen, die Maschinen nicht oder nur mit großem Aufwand erreichen können und sie haben einen positiven Einfluss auf Mensch und Gesellschaft. Das sah die BVV Mitte ähnlich und stimmte unserem Antrag zu, zu prüfen, ob Schafe im Volkspark Rehberge und am Plötzensee die Grünpflege auf einzelnen Flächen übernehmen können. Dabei soll berücksichtigt werden:
- Auswirkungen auf Biodiversität
- Auswirkungen auf Sach- und Personalaufwand
- Auswirkungen auf die Parkbesuchenden und das soziale Miteinander
- Wissen und Erfahrungen von Akteur*innen, die bereits eine Beweidung mit Schafen durchgeführt haben.
Der Antrag wurde angenommen: https://tinyurl.com/559yscua
Freien Zutritt zum Rathaus Wedding wiederherstellen, Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe zur Bundestagswahl sichern und Kosten für den Wachschutz deutlich senken
Im Sozialamt des Rathauses Wedding sichern 10 Wachleute den Zutritt. Der Umfang und die Kosten für den Sicherheitsdienst in siebenstelliger Höhe stehen jedoch in keinem Verhältnis zur Anzahl und Qualität der sicherheitsrelevanten Vorfälle. Die Aufgabe des Sicherheitsdienstes: Personen nur mit Termin oder nach Rücksprache mit Sachbearbeitenden Zutritt gewähren. Dies führt nicht nur zu langen Wartezeiten, sondern widerspricht auch dem Hilfecharakter eines Bezirksamts. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl könnten die Zugangsbeschränkungen zum Rathaus den Zugang zur Briefwahlstelle gefährden und im schlimmsten Fall zu Wahlanfechtungen führen, wenn der freie Zugang nicht gewährleistet ist. In unserem Antrag fordern wir daher:
- umgehend den freien Zutritt zum Rathaus Wedding zu ermöglichen;
- den ungehinderten Zugang zur Briefwahlstelle zu sichern;
- die Kosten für den Wachschutz im Sozialamt deutlich zu vermindern.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/5xkvh9sj
Neue Co-Fraktionsvorsitzende gewählt
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der BVV Mitte hat am 23. Januar 2025 Lela Sisauri zur neuen Co-Vorsitzenden gewählt. Gemeinsam mit Tarek Massalme wird sie den Fraktionsvorstand für die Übergangszeit bis zu den turnusmäßigen Neuwahlen Anfang März leiten. Lela Sisauri ersetzt die aus dem Amt geschiedene Shirin Kreße. Katja Zimmermann wurde zur neuen stellvertretenden Fraktionssprecherin gewählt.