Die Grüne Bezirksfraktion Mitte hat in der BVV-Sitzung im Juni 2026 mehrere Anträge und Beschlussempfehlungen eingebracht. Im Mittelpunkt standen das Spreebaden, die Stärkung der Berliner Gastronomie, der Schutz von Mieterinnen und Mietern in den Maxgärten im Wedding sowie sichere Radwege an der Straße des 17. Juni.
Spreebaden in Mitte im Rahmen des ISEK 2026 ermöglichen!
Wir fordern das
Bezirksamt und den Senat auf, den Gemeingebrauch der Spree endlich zu
ermöglichen. Im Fokus stehen die „Pilotbadestelle im Spreekanal“
und der „Flussbadgarten“, deren Sicherung über die ISEK
(Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept)-Förderung 2026
Priorität haben muss. Um bürokratische Hürden wie die
BadegewässerVO zu überwinden und einen Rückbau des Flussbadgartens
zu verhindern, fordern wir einen Runden Tisch mit dem Wasserstraßen-
und Schifffahrtsamt (WSA), den zuständigen Akteuren aus Bezirk und
Senatsverwaltungen sowie dem Verein Flussbad Berlin.
(-> Hier der Antrag.)
Annette Hauschild
Wir wollen, dass die die Spree nicht nur durch die Stadt und Berlin-Mitte fließt, sondern wünschen uns den Fluss und seine Ufer als lebendigen Erholungsraum für alle Bürger*innen. Der Flussbadgarten und die Pilotbadestelle sind essenzielle Orte der Begegnung im Zentrum Berlins. Wir brauchen jetzt einen gemeinsamen Runden Tisch mit Akteur, um pragmatische Lösungen zu finden. Wir wollen eine Spree für alle.
Mehr Nachtleben für Mitte mit klaren Regeln
Mit Umsetzung der
Beschlussempfehlung stärken wir die Berliner Gastronomie nachhaltig
und bauen bürokratische Hürden ab, indem wir eine rechtssichere
Neugestaltung des Gaststättengesetzes fordern. Im Zentrum steht
dabei eine klare Definition des Begriffs ‚Ausgehviertel‘ sowie
die Verlängerung der Öffnungszeiten von Schankvorgärten auf bis zu
24 Uhr. Ziel ist eine praxisnahe Umsetzung, die in engem Austausch
mit Gaststättenvertreter*innen wie der DEHOGA erfolgt und
gleichzeitig Klarheit für die Anwohner*innen schafft. Besonders
wichtig ist uns, dass durch die neue Gesetzeslage bestehende,
einzelne Sonderauflagen wegfallen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu
schaffen. Der Ausschuss für Verkehr und Ordnung hat die Annahme des
Antrags bereits einstimmig empfohlen, um eine Umsetzung zu
ermöglichen, die sowohl die Gastronom*innen unterstützt als auch
Klagewellen verhindert.
(->Hier der Antrag.)
Berlin lebt von seiner Vielfalt und seinem pulsierenden Nachtleben – das ist es, was diese Stadt weltweit einzigartig macht. Wenn Berlin wirklich Berlin bleiben soll, brauchen wir Gesetze, die nicht blockieren, sondern ermöglichen. Wir setzen uns für eine moderne, rechtssichere Lösung ein, die unseren Gastronom*innen den Rücken stärkt und gleichzeitig ein respektvolles Mit- und Nebeneinander von Anwohner*innen und Gewerbe sichert.
Baumaßnahmen in den Maxgärten vorerst untersagen
Wir fordern das Bezirksamt auf, die Modernisierungsgenehmigung für die Maxgärten im Wedding zurückzuziehen. Geplante Mieterhöhungen von bis zu 407 Euro drohen Bewohner*innen massiv zu verdrängen; zudem besteht der Verdacht, dass Mangelbeseitigungen fälschlich als energetische Sanierung auf die Mieter*innen umgelegt werden sollen. Da Bauanträge noch geprüft werden, ist sofortiges Handeln nötig. Zumal das Bezirksamt es zum einen versäumt, die Anwendungsvereinbarung beim Eigentümerwechsel zu übertragen, noch sich jetzt um eine Sozialvereinbarung nach Vorbild der Otto-Suhr-Siedlung zu kümmern.
(-> Hier der Antrag.)
Wir dürfen nicht zulassen, dass Mieter*innen im Wedding einfach aus ihren Wohnungen gedrängt werden. Ein Mietanstieg von über 400 Euro ist für viele unbezahlbar und ein massiver Einschnitt in die Lebensqualität. Es ist absolut inakzeptabel, wenn der Verdacht im Raum steht, dass notwendige Mangelbeseitigungen als Modernisierung getarnt werden, um die Kosten auf die Mieter*innen abzuwälzen. Hier muss das Bezirksamt sofort die Notbremse ziehen.
Weitere Themen der BVV vom 18. Juni...
Monbijou Park für alle
Zudem setzen sich die Grünen für den Schutz des Monbijouparks ein und fordern das Bezirksamt auf, die Einhaltung der Parkordnung konsequent sicherzustellen. Aktuelle Berichte belegen eine zunehmende Übernutzung der Grünflächen, wobei insbesondere das Grillen außerhalb der ausgewiesenen Zonen zu einer starken Belastung führt . Die Folgen – von massiven Müllmengen über Rauchbelästigungen bis hin zu einer verstärkten Rattenplage – beeinträchtigen sowohl die Anwohnenden als auch den Erhalt dieses zentralen Kulturguts. Um den Park als grüne Oase für alle zu bewahren, ist eine effektive Kontrolle und Durchsetzung der bestehenden Regeln unerlässlich.
(-> Hier der Antrag.)
Holterdipolter über Stock und Stein: Statt Buckelpiste und Fußgängergefährdung endlich einen sicheren Radweg an der Straße des 17. Juni schaffen
Wir fordern eine sofortige und pragmatische Lösung für die gefährliche Situation auf der Straße des 17. Juni: Bis zur Fertigstellung der geschützten Radschnellverbindung (RSV 9) muss die jeweils rechte Fahrspur beidseitig in provisorische Radstreifen umgewandelt werden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Radfahrende aufgrund maroder Wege mit massiven Wurzelaufwürfen und gefährlichen „Huckeln“ auf die Gehwege ausweichen müssen, was zu vermeidbaren Konflikten mit Fußgängerinnen und Fußgängern führt. Die aktuelle Dimension der Straße des 17. Juni ist ein Relikt der Speer-Planung und in ihrer heutigen Breite völlig überdimensioniert sowie oft unterausgelastet. Es ist nur folgerichtig, diesen Raum jetzt für eine sichere Mobilitätswende zu nutzen. Für den Schutz und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden.
(-> Hier der Antrag.)
Niedrigschwellige Zugänglichkeit der Stadtteilzentren durch bessere Beschilderung
Die Grünen fordern, dass Stadtteilzentren künftig im ÖPNV-Leitsystem Berlins sichtbar gemacht werden – vergleichbar mit Museen oder Theatern. Durch Hinweisschilder an Bahnhöfen und Haltestellen sollen niedrigschwellige Angebote leichter auffindbar werden. Besonders für Menschen ohne Smartphone, ältere Personen oder Neuzugezogene ist die aktuelle Unsichtbarkeit ein Hindernis. Eine bessere Ausschilderung wäre eine einfache, kostengünstige Maßnahme, um den Zugang zu essenzieller sozialer Infrastruktur zu sichern.
(-> Hier der Antrag.)
Einrichtung eines SESB-Zuges an der Carl-Bolle-Grundschule
Ein wichtiger Schritt für die Bildungsvielfalt in Mitte: An der Carl-Bolle-Grundschule soll ein Zug der Staatlichen Europa-Schule Berlin (SESB) eingerichtet werden. Wir begrüßen es sehr, dass hier eine Sprachkombination wie Deutsch-Spanisch geplant ist, die sowohl den lokalen Bedarf im Kiez abdeckt als auch durch einen überregionalen Einzugsbereich das Schulklima bereichert.
(-> Hier der Antrag.)
Jugendverkehrsschule und Mittelpunktbibliothek Moabit prioritär und zusammenbauen
Um die Bildungsinfrastruktur in Moabit nachhaltig und zukunftssicher zu gestalten, fordern wir das Bezirksamt auf, den Bau der neuen Mittelpunktbibliothek sowie der Jugendverkehrsschule an der Bremer Straße prioritär als gemeinsamen Multifunktionsbau voranzutreiben. Durch die strategische Nutzung von Bundesmitteln aus dem Sondervermögen und der Gemeinschaftsinitiative soll ein moderner Lern- und Begegnungsort entstehen, der Synergien optimal nutzt.
(-> Hier der Antrag.)