Mehr Lebensqualität für alle in Berlin-Mitte! Mit den am gestrigen Donnerstag (21. Mai 2026) beschlossenen Anträgen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-Mitte setzen wir uns für ein besseres Mitte ein. Ein historisches Aushängeschild wie die Spittelkolonnaden soll zum Begegnungsort werden, im Sanierungsgebiet Müllerstraße soll ein Tiny Forest einen grüner Akzent setzen. Bei beiden Maßnahmen unterstützen wie Initiativen vor Ort politisch! Wir verurteilen die hohe Zahl queerfeindlicher Angriffe in Berlin nicht nur entschieden, sondern wollen mit einem Aktionsplan queeres Leben und dem digitalen Regenbogen Sichtbarkeit für queere Angebote im Bezirk schaffen. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement durch einen einfachen digitalen Leitfaden stärken, der die Organisation öffentlicher Feste und Nachbarschaftsveranstaltungen erleichtern soll. Dazu passt, dass wir als Pilotbezirk Konzertbänke gegen Einsamkeit einrichten wollen, die lokale Kultur stärken und gleichzeitig gegen Isolation und Einsamkeit wirken. Um eine neue Strategie im Umgang mit Drogenkonsum und -handel im öffentlichen Raum zu entwickeln, setzen wir uns für eine Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Großstädten ein, um Wissen zu bündeln.
Mit Befremden mussten wir erleben, wie die BVV-Mitte unsere Beschlussempfehlung „Baumfällungen am heißesten Ort der Stadt dauerhaft abwenden“ abgelehnt hat, die den Erhalt des wertvollen Baumbestands entlang der Karl-Marx-Allee im Kontext neuer Bauvorhaben sicherstellen sollte. Damit steht der Schutz gewachsener, klimarelevanter Bäume auf dem Spiel. Die Entscheidung ignoriert die dringende Notwendigkeit von Klimaanpassungsmaßnahmen in einem der am stärksten versiegelten und hitzeanfälligsten Gebiete Berlins.
„Diese Entscheidung ist eine massive Fehlentscheidung und widerspricht im Kern dem jüngst verabschiedeten Klimaanpassungsgesetz“, kritisiert Grünen-Fraktionssprecher Tarek Massalme. „Wir können es uns nicht leisten, schattenspendende und kühlende Bäume zu opfern, insbesondere an einem der heißesten Orte der Stadt.“
Projekt Neuer Spittelmarkt – Belebung der Spittelkolonnaden unterstützen
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich in der BVV-Mitte für die aktive Unterstützung des Projekts „Neuer Spittelmarkt“ ein. Ziel ist es, die historischen Spittelkolonnaden am Marion-Gräfin-Dönhoff-Platz durch ein kuratiertes, kulturelles Konzept in einen lebendigen Begegnungsort für den Kiez zu verwandeln. Die Grünen ersuchen das Bezirksamt, die Genehmigungsverfahren für eine leichte Infrastruktur aktiv zu begleiten und den Dialog mit der Interessengemeinschaft Leipziger Straße e.V. zu intensivieren. Durch diese Förderung bürgerschaftlichen Engagements soll die Aufenthaltsqualität gesteigert und die soziale Kontrolle im öffentlichen Raum nachhaltig gestärkt werden.
Katja Zimmermann
Die Spittelkolonnaden sollen ein lebendiger Teil im Kiez werden. Indem wir den historischen Raum durch bürgerschaftliches Engagement beleben, schaffen wir einen sicheren und attraktiven Ort der Begegnung für alle Generationen – von Kindern bis zu Senioren.
Tiny Forest im Sanierungsgebiet Müllerstraße
Ein grüner Akzent für das Sanierungsgebiet Müllerstraße: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Schaffung eines „Tiny Forest“ auf der Grünfläche zwischen dem Jobcenter Berlin Mitte und der Genter Straße ein. Die Stadtteilvertretung Mensch Müller hat bereits im Dezember 2025 einen konkreten Flächenvorschlag für diesen Standort eingebracht. Mit der Forderung, die Umsetzung durch das Bezirksamt prüfen zu lassen, unterstreicht die BVV Mitte ihr Ziel, bürgerschaftliche Initiativen aktiv zu unterstützen und die Klimaresilienz sowie die Lebensqualität im Kiez nachhaltig zu stärken.
Bezirklicher Aktionsplan für queeres Leben und gegen Queerfeindlichkeit im Bezirk Mitte
Mit der Annahme eines Aktionsplans zur Förderung queeren Lebens setzt die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne ein deutliches Zeichen gegen die zunehmende Queerfeindlichkeit im Bezirk Mitte. Das Bezirksamt wurde beauftragt, bis März 2027 ein umfassendes Konzept zu entwickeln, das bestehende Lücken in der Beratung, Bildung und Kultur schließt und die Sichtbarkeit der LSBTIQA+-Gemeinschaft stärkt.
Die Zahl der queerfeindlichen Übergriffe bewegt sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Wir stellen uns mit dem Aktionsplan dagegen, denn alle Menschen müssen sich in Mitte frei bewegen können - auch queere Menschen.
Ein digitaler Regenbogen für Mitte - Mehr Sichtbarkeit für queere Angebote in Mitte
Für mehr Transparenz und barrierefreien Zugang: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich erfolgreich für ein zentrales, leicht auffindbares Verzeichnis queerer Angebote in Mitte ein. Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Übersicht über Treffpunkte, Projekte und Beratungsstellen auf seiner Webseite bereitzustellen – mindestens zweisprachig in Deutsch und Englisch. Ziel ist es, die Hemmschwellen für den Zugang zu Unterstützung gezielt zu senken, insbesondere für Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte.
Leitfaden für die Veranstaltung von öffentlichen Festen
Bürgerschaftliches Engagement stärken: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Erstellung eines digitalen Online-Leitfadens, um die Organisation öffentlicher Feste und Nachbarschaftsveranstaltungen in Berlin-Mitte massiv zu erleichtern. Der Leitfaden soll Bürgerinitiativen, Vereinen und Nachbarschaftsgruppen eine verlässliche Orientierung über Genehmigungsverfahren, Sicherheits- und Lärmschutzauflagen sowie Fördermöglichkeiten bieten und gleichzeitig den Zugang zu geeigneten Flächen und niedrigschwelligen digitalen Antragsverfahren vereinfachen. Durch die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Bereitstellung bereits existierender Sicherheits- und Hygienekonzepte möchte die Fraktion die Lebensqualität im Kiez fördern und den sozialen Zusammenhalt durch eine lebendige, aktive Kiez-Kultur nachhaltig stärken.
Mitte zum Pilotbezirk für Konzertbänke gegen Einsamkeit machen!
Kultur im Alltag gegen soziale Isolation: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Einführung eines Pilotprojekts „Konzertbank“ im Bezirk Mitte ein. Das innovative Konzept verbindet ein auffällig gestaltetes Stadtmöbel mit einer digitalen Community-App, über die Musiker*innen niederschwellige Mikrokonzerte anbieten können.
Ziel ist es, den öffentlichen Raum von einem reinen Transitort zurück in einen lebendigen Begegnungsraum zu verwandeln und Menschen über Generationen und Herkunft hinweg zusammenzubringen. Die Initiative schafft nicht nur neue Sichtbarkeit für lokale Künstler*innen, sondern wirkt aktiv der Einsamkeit entgegen und stärkt den sozialen Zusammenhalt im Kiez.
Zusammenarbeit mit anderen Großstädten zum Umgang mit suchtkranken Menschen im öffentlichen Raum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine neue Strategie im Umgang mit Drogenkonsum und -handel im öffentlichen Raum ein. Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion den aktiven Austausch mit anderen Großstädten, um den Druck auf den öffentlichen Raum zu senken. Inspiriert durch Initiativen aus Köln und Zürich, plädiert die Fraktion für eine Drogenpolitik, die kontrollierten Mikro-Handel und den Konsum in geschützten, nicht öffentlichen Räumen ermöglicht.
Sucht und Drogenhandel im öffentlichen Raum sind Herausforderungen, die keine Stadt allein lösen kann“, erläutert Lucie Schröder (Grüne). „Indem wir uns mit anderen Großstädten vernetzen, bündeln wir Wissen, Ressourcen und politischen Einfluss – für eine Drogenpolitik, die Betroffenen echte Hilfe in geschützten Räumen bietet und das Leben im öffentlichen Raum für alle verbessert.
Weitere Anträge mit Grüner Beteiligung
Bushalteplatz freihalten!
Ein verkehrssicheres Ein- und Aussteigen der Schülerinnen und Schüler in und aus dem Schwimmbus wird durch Falschparker im o.g. Bereich der Torstraße unmöglich gemacht. Verstärkte, konsequente Kontrollen können hier Abhilfe schaffen.