Der Humbi bleibt! Clubkultur ist vor allem Kultur für Mitte!

Der Humboldthainclub („Humbi“) ist eine wichtige und unersetzliche Kultureinrichtung für den Wedding. Die fortschreitende Verdrängung wichtiger Kunst- und Kulturräume kann weder im Interesse des Bezirks noch seiner städtebaulichen Entwicklung liegen. Clubkultur ist vor allem Kultur und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für den Bezirk Mitte und ganz Berlin. Im Rahmen der stadtentwicklungspolitischen Ziele, aber auch der Kultur- und Wirtschaftsförderung, müssen die vorhandenen Einrichtungen rechtlich sowie politisch besser geschützt, gefördert und Flächen gesichert werden.

Wir wollen vorrangig den Wohnungsbau fördern. Bei Bauprojekten wie Hotels müssen gerade im Fall des Humboldthainclub die Genehmigungsbehörden sicherstellen, dass der Clubbetrieb ohne Einschränkung weitergehen kann – rechtlich wie politisch“, erklärt Fraktionssprecher Tarek Massalme. „Die Clubkultur hat extrem wichtigen Einfluss auf Berlin und dessen Zukunft. Clubkultur darf man nicht länger als nachrangigen Wirtschaftsfaktor verstehen. Kunst, Kultur und damit Clubkultur ist zum Leitmedium dieser Stadt geworden. Ihr folgen vielmehr andere Ökonomien, für die eine lebendige Clubkultur ein sehr wichtiger Gründungs- und Personalfaktor geworden ist. Deshalb ist der „Humbi“ in gleich mehrfacher Weise wichtig für den Wedding.

4.000 zusätzliche Wohnungen für die Menschen in Berlin-Mitte

Wir fordern die vom Bezirksamt bis 2032 verlängerten Pachtverträge auf dem Gelände des Zentralen Festplatzes nicht weiter zu verlängern. Stattdessen soll sich das Bezirksamt für Alternativstandorte der aktuellen Pächter*innen beim Berliner Senat einsetzen und die rechtliche Grundlage für 4.000 zusätzliche Wohnungen in Berlin-Mitte schaffen.

Der Antrag wurde vom Ausschuss für Stadtentwicklung mehrheitlich zur Annahme empfohlen.

Erhalt des Flussbadgartens am Spreekanal als öffentlichen Begegnungsort

Der Flussbadgarten am Spreekanal ist seit 2017 ein für Mitte seltener Ort nachbarschaftlicher Begegnung ohne Konsumzwang – doch der Senat will die Fördermittel streichen, obwohl das bezirkliche ISEK den Garten ausdrücklich als förderungswürdig ausweist. Die BVV fordert das Bezirksamt auf, mit dem Flussbad e.V. und der ESMT Berlin Lösungen zu erarbeiten und den Garten zu erhalten.

Mit dem Integrierten Städtebaukonzept (ISEK) haben wir den politischen Rahmen, mit dem Flussbad e.V. den engagierten Partner und mit der ESMT einen kooperationswilligen Grundstückseigentümer. Jetzt muss der Senat liefern", so Fraktionssprecherin Katja Zimmermann. „Der Flussbadgarten bietet nicht nur Raum für nachbarschaftlichen Austausch, sondern leistet auch einen Beitrag zur ökologischen Vielfalt und Umweltbildung. Angesichts der Klimakrise und zunehmender sozialer Spaltung ist der Erhalt solcher grünen Oasen unverzichtbar.

Gründung des Kinder- & Jugendbeirats Berlin-Mitte

Auf Initiative der Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte die Gründung des Kinder- und Jugendbeirats Mitte beschlossen. Das neue Gremium fungiert als Interessenvertretung junger Menschen im Bezirk und bindet sie systematisch in unsere bezirkspolitischen Entscheidungsprozesse ein. Wir ermöglichen so eine barrierearme, inklusive und divers zusammengesetztes Gremium, das allen Jugendlichen eine aktive Mitwirkung ermöglicht. Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratiebildung und Selbstwirksamkeit junger Menschen in Berlin-Mitte.

Externe und interne Ziele des Bezirksamts weiter qualifizieren und noch besser messbar machen

26 Wochen Warten aufs Elterngeld, fehlende Sprachförderung, 17 Millionen Euro offene Forderungen – der Zielkatalog des BA Mitte spiegelt diese Missstände kaum wider. Wir fordern messbare Ziele und konkrete Indikatoren für zehn zentrale Bereiche der Bezirksverwaltung: von vorschulischer Sprachförderung und Schulversäumnissen über Elterngeld, Geburtsurkunden und Wohngeld bis hin zu bezahlbarem Wohnraum und einem zügigen Abbau der offenen Forderungen.

„Ein Zielkatalog, der Probleme und Erfolge nicht transparent macht, ist kein Steuerungsinstrument“, kritisiert Stephan von Dassel, Sprecher für Haushalt und Finanzen. „Gute Verwaltung misst sich nicht daran, was sie plant, sondern was sie bewirkt. Der Zielkatalog muss endlich die Realität der Menschen abbilden."

Integration beginnt mit Sprache – Zugang zu Integrationskursen sichern

Ohne Sprache keine Teilhabe – doch das BAMF schränkt seit Februar 2026 den freiwilligen Zugang zu Integrationskursen drastisch ein. Die BVV Mitte widerspricht mit dieser Entschließung dieser Praxis und fordert den uneingeschränkten Erhalt niedrigschwelliger Sprach- und Integrationsangebote – zum Schutz von Zugewanderten und der gewachsenen Bildungsinfrastruktur im Bezirk.

„Integration beginnt mit Sprache. Genau diese Möglichkeit wird gerade mehr als 8.000 Menschen in Berlin genommen“, so Lela Sissauri, Sprecherin für Weiterbildung „Sprache entscheidet über Teilhabe, über Arbeit, über Weiterbildung und oft auch über einen sicheren Aufenthalt. Nur, wenn Menschen die Sprache lernen, können sie ihr Leben selbst gestalten. Die aktuellen Einschränkungen von Integrationskursen werden dramatische Folgen für viele Lehrkräfte und Bildungsträger haben - und damit am Ende auch für unsere Gesellschaft."

Veranstaltung zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen*

Gewalt gegen Frauen* ist kein Einzelfallproblem – jede dritte Frau in Deutschland erlebt körperliche oder sexualisierte Gewalt. Um Betroffene zu stärken und Prävention sichtbar zu machen, plant das Bezirksamt Mitte in Kooperation mit Fachstellen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen eine öffentliche Veranstaltung am 25. November 2026.

In eigener Sache: Unsere Fraktion hat einen neuen Vorstand gewählt

Diesen bilden nun die Fraktionssprecherin Katja Zimmermann und der Fraktionssprecher Tarek Massalme sowie Alexandra Bendzko als stellvertretende Fraktionssprecherin.

Grüne Fraktion Mitte