Noch immer müssen Eltern monatelang auf das ihnen zustehende Elterngeld warten – aktuell durchschnittlich 15 Wochen. Das musste auf Anfrage der grünen Fraktion der zuständige Stadtrat Keller (Die Linke) bei der BVV im Mai einräumen. Trotz vierwöchiger Schließzeit der Elterngeldstelle, die den unzumutbaren Bearbeitungsstau auflösen sollte, hat sich die Wartezeit somit nur um eine (!) Woche verringert. Da auch die durchschnittliche Wartezeit auf die für den Elterngeldantrag notwendige Geburtsurkunde in der Regel 8 Wochen dauert, bleiben Eltern nach der Geburt ihres Kindes ein halbes Jahr ohne die ihnen zustehenden existenzsichernden Leistungen. Eine existentielle Belastung.
Katja Zimmermann
Das Bezirksamt lässt junge Eltern und ihre gerade geborenen Kinder über Monate im Stich. Besonders hart trifft das die, die auf kein Polster zurückgreifen können und Menschen ohne zweites Gehalt, z.B. Ein-Eltern-Familien. Elternsein ist fordernd genug, Behörden sollen keinen weiteren Stress verursachen, sondern Eltern mit funktionierenden Instrumenten unterstützen.
Auch andere wesentliche Leistungen und Bescheinigungen wie z.B. Wohngeld und Sterbeurkunden erhalten Mittes Bürger*innen nur nach monatelangem Warten. Auf den für viele Menschen bei der Wohnungssuche unverzichtbaren Wohnberechtigungsschein (WBS) wartet man in Mitte ein halbes Jahr, wie der zuständige Stadtrat Spallek (CDU) zugeben musste.
Julia Bornkessel
Diese unzumutbare Misere ist seit Jahren (!) bekannt, ohne dass es besser wird. Solche Zustände lassen die Menschen an der Funktionsfähigkeit des Staates zweifeln. Umso schlimmer, dass die zuständigen Stadträte Keller und Spallek diese unhaltbaren Zustände aussitzen, während ihre Bürger und Bürgerinnen verzweifeln.
Erst jetzt prüft das Jugendamt, ob fürs Elterngeld nicht auch der Geburtsschein anerkannt werden könnte. Beim Wohngeld soll nun eine externe Organisationsberatung Verbesserungspotential finden und der Einsatz von KI geprüft werden.
Dabei ist klar: Bei Leistungen, für die die Menschen mit zwei Ämtern wie z.B. dem Jugendamt und dem Standesamt zu tun haben, müssen die Abläufe in den Ämtern so vernetzt werden, dass den Menschen lange Wartezeiten und mehrfach Anträge erspart bleiben.
Unser zielorientierten Verbesserungsvorschläge:
Warum kann mit dem (a) Antrag auf Elterngeld nicht gleichzeitig der Antrag (b) auf eine Geburtsurkunde gestellt werden, der dann (c) intern ans Standesamt weitergeleitet wird und von dem dann (d) die Meldung der Geburt ans Jugendamt bestätigt wird?
In vier einfachen Schritten Verwaltung beschleunigen.
Wie kann eine simple Leistung wie ein WBS, für die ich eigentlich nur eine Einkommensbescheinigung brauche – über alle relevanten Meldedaten verfügt das Amt für Bürgerdienste – ein halbes Jahr dauern?
An zu wenig Personal kann es nicht liegen, der Hinweis auf offene Stellen, die nachbesetzt werden, reicht nicht. Denn: Der Bezirksvergleich zeigt, dass Mitte seine ungenügenden Dienstleistungen auch noch viel zu teuer herstellt – rund 1,4 Millionen Euro wendet der Bezirk Mitte für die genannten Dienstleistungen mehr auf als das Mittel der Bezirke.
Bald gibt es in Berlin Zeugnisse: Im Bereich Elterngeld, Wohngeld und Standesamtliche Beurkundungen ist die Note schon jetzt klar: Mangelhaft! Versetzungsgefährdet.
Chronik
Das Thema beschäftigt die Fraktion der Grünen in Mitte schon eine Weile, im letzten Jahr intensiv, leider ohne Fortschritte für die Bürger*innen:
- Im Dezember 25 richtete unsere Fraktionssprecherin Katja Zimmermann eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt, deren Ergebnis die über 4-monatige Wartezeit war
- Im Februar 26 erbaten wir uns per (beschlossenem) Antrag Transparenz in Fragen zu Bearbeitungszeiten
- Die als Sofortmaßnahme umgesetzte mehrwöchige Schließung der Elterngeldstelle im Februar 26 ... lieferte offensichtlich keine Ergebnisse
- Im Mai 26 haben wir per mündlicher Anfrage „Wie schnell kommen Mitte-Bewohner*innen an ihre Leistungen?“ nachgehakt