Bei der letzten BVV-Sitzung der Legislatur am 17. September 2026 hat die Grüne Bezirksfraktion Mitte mehrere Anträge und Beschlussempfehlungen eingebracht. Im Mittelpunkt die Änderung des Planungsrechts, das den Weg für 50.000 neue Wohnungen in Berlin-Mitte freimachen kann. Daneben waren die Ereignisse rund um die Bäume der Torstraße ein wichtiges Thema.
Vom Papier aufs Dach: 50.000 Wohnungen für Mitte nun auch planungsrechtlich ermöglichen
Berlins Dächer schlummern als ungenutztes Wohnraumpotenzial – doch hohe Kosten und uneinheitliche Genehmigungspraxis bremsen Aufstockungen und Dachausbau. Die BVV Mitte fordert das Bezirksamt auf, einen priorisierten Maßnahmenkatalog sowie eine praxisnahe Handreichung für Eigentümerinnen und Planerinnen zu erarbeiten.
Julia Bornkessel
50.000 neue Wohnungen für Berlin-Mitte: Wir ändern jetzt das Planungsrecht und machen den Weg frei!
Lebenswerte und grüne Zukunft für die Torstraße
Der Berliner Senat setzt sich über Recht hinweg und ignoriert den Bürger*innenwillen! Obwohl der Antrag auf Baumfällung abgelehnt wurde, sollen die Bäume der Torstraße einer schlecht geplanten Straße zum Opfer fallen!
Und das, während Berlin nach Rekordhitze-Sommern weiter nach Luft ringt. Damit hinterlässt der Senat eine irreparable Hitzefalle und gefährdet die wirtschaftliche Existenz der über 50 lokalen Gewerbetreibenden und Gastronom*innen vor Ort, die das Vorhaben ablehnen.
Annette Hauschild
Auch der Senat ist an Bundesrecht gebunden, Frau Bonde muss zur Vernunft zurückkehren. Die Bäume dürfen nicht gefällt werden. Wir fordern eine Neuplanung mit Priorisierung des Baumerhalts und die Einbeziehung der Anwohnenden und Gewerbetreibenden!
Fall Cafe Moskau: Denkmalbehörde schießt über das Ziel und landet im Sandbett
Das denkmalgeschützte Café Moskau belebt die Karl-Marx-Allee kulturell – doch eine überraschende Ablehnung der Denkmalbehörde nach neun Jahren Schweigen gefährdet den Betrieb. Um finanzielle und rechtliche Risiken abzuwenden, soll das Bezirksamt erneut und weiterhin die Genehmigung für temporäre Veranstaltungsbanner für max. 25 Tage im Jahr erteilen.
Denkmalschutz soll Kulturerbe bewahren – nicht lebendige Kulturbetriebe ersticken", sagt Tarek Massalme, Fraktionssprecher und Sprecher für Stadtentwicklung. „Wer neun Jahre schweigt und dann ohne Dialog ablehnt, handelt nicht im Geiste des Denkmalschutzes.
Qualitätsgetestet und für gut befunden: Ein Aushängeschild für die Gastronomie in Mitte
Der Senat hat zum März 2026 das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz ersatzlos aufgehoben.Unser Ziel für Berlin Mitte ist es, den Betreiber*innen zu ermöglichen, positiven Bescheide zur Eigenwerbung zu nutzen und Gästen zu präsentieren. Geprüft werden sollte eine digitale und somit kostensparende Variante sowie ein einfaches Papierformat, welches ausgehängt werden kann. Die Inanspruchnahme dieses Angebotes kann von den Gastronomiebetreibenden freiwillig erfolgen.
Tanja Maximow
Wir haben in Berlin-Mitte herausragende und vorbildliche Gastronomie, denen wollen wir dieses Aushängeschild ermöglichen.
Sicherer Tramübergang am Hackeschen Markt
Die Grünen fordern mehr Sicherheit am Tram-Übergang beim S-Bahnhof Hackescher Markt (An der Spandauer Brücke). Da die Bahnen aus einer dunklen Unterführung kommen, übersehen besonders Touristen oft die einfahrende Tram von rechts, was zu gefährlichen Situationen führt. Um Unfälle zu vermeiden, soll das Bezirksamt deutliche Bodenmarkierungen oder Schilder anbringen – ähnlich den britischen „Look right!“-Hinweisen –, damit die Fahrtrichtung für alle Passant*innen sofort erkennbar ist.
Sicherheit im Straßenverkehr darf nicht davon abhängen, ob man ortskundig ist oder nicht", so Dr. Anna Heidenreich, Sprecherin für Ordnung. „Am Hackeschen Markt gibt es eine gefährliche Stelle, an der die Tram aus dem Schatten der Brücke kommt und leicht übersehen wird. Mit einer einfachen Markierung am Boden oder einem Schild können wir hier schnell und unbürokratisch Unfälle verhindern.
Weitere Themen der September BVV...
- Mehrfachnutzung bezirklicher Infrastruktur in der Wirtschaftsförderung verankern
- Einrichtung eines Seniorentreffs im Haus der Statistik (WBM-Bau)
- Das Heinrich-Heine Viertel braucht einen Begegnungsort
- Mittel aus der Conrad-Stiftung auch für Aktivitäten des Partnerschaftsvereins nutzbar machen
- Strategien für mehr Lernerfolge an Mittes Schulen unter Beteiligung der "Sozialen Stadt"
- Das frühere Leben der Sinti und Roma im Bezirk sichtbar machen
- Mehr Sicherheit und Lebensqualität für den Martha-Ndumbe-Platz
- Mehr Sicherheit und Lebensqualität für den Kleinen Tiergarten
- Negativlisten zu zweckentfremdeten Wohnungen