Fahrradstraße Linienstraße – gut geht noch besser
Die Fahrradstraße Linienstraße ist häufig Schauplatz unübersichtlicher Verkehrssituationen. Im November 2023 hat eine Gruppe von Nutzer*innen der Linienstraße in einer Begehung die Problempunkte der Fahrradstraße identifiziert und Lösungsvorschläge für deren Beseitigung und Entschärfung erarbeitet. Diese dienen als Grundlage unseres BVV-Antrags. Nach Beschluss unseres Antrags sollen eine Vielzahl an Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradstraße umgesetzt bzw. der SenMVKU zur Prüfung vorgeschlagen werden.
Eine Übersicht aller Maßnahmen findet sich hier: https://tinyurl.com/5n6zmutu
Finanzielle Mittel dem Schul-Umwelt-Zentrum freigeben
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den bezirklichen Gartenarbeitsschulen zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 100.000 € pro Bezirk und Jahr zur Verfügung gestellt. Da das Budget voraussichtlich nicht vollständig genutzt wird, drohen die Mittel zu verfallen. Angesichts des schlechten Zustands des Schul-Umwelt-Zentrums Mitte ist es nicht nachvollziehbar, warum es die ihm zustehenden Mittel nicht erhält. Die BVV Mitte hat unserem Antrag zugestimmt, das Budget voll auszulasten und zu beantragen, nicht verausgabte Gelder der 100.000 € aus 2024 in das Folgejahr zu übertragen.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/2fnktnep
Die Hedwig-Dohm-Oberschule attraktiver gestalten
Die Hedwig-Dohm-Oberschule ist eine der am wenigsten nachgefragten Schulen im Bezirk, was unter anderem auf die geringe Aufenthaltsqualität zurückzuführen ist. Die Remise auf dem Schulhof ist seit Jahren nicht nutzbar. Die Schüler*innen der Hedwig-Dohm-Oberschule haben bereits im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens kleinere Investitionen über den Schülerhaushalt getätigt, um die Aufenthaltsqualität auf dem Schulhof zu steigern. Mit unserem Antrag soll dies ausgebaut werden. Dazu fordern wir das Bezirksamt auf:
- die Remise instand zusetzen;
- ein Schüler*innen-Café in Selbstverwaltung in der Remise entstehen zu lassen;
- Sport- und Spielgeräte sowie weitere Sitzgelegenheiten anzuschaffen.
Der Antrag wurde angenommen: https://tinyurl.com/3r7rydjs
Unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten eine Zukunftsperspektive ermöglichen!
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete (UMG) warten in Berlin rund acht Monate auf ihr Erstgespräch. Während dieser Wartezeit können sie nicht zur Schule gehen und sind nicht krankenversichert. Sie verbringen Monate in einem Stadium der Unsicherheit. Gerade Minderjährige benötigen Stabilität im Leben. Mithilfe unseres Antrags wird das BA ein Pilotprojekt initiieren, das UMGs einen frühzeitigen Zugang zu Sprachkursen, Berufsausbildung und Arbeitsaufnahme ermöglicht.
Der Antrag wurde beschlossen: http://tinyurl.com/5z98u433
Neuer Wohnraum für den Wedding
Die Parkplatzflächen rund um das Rathaus Müllerstraße bieten Flächenpotenziale für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum. Mit Beschluss unseres Antrags wird das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft im Erbbaurecht sowie dem Land Berlin prüfen, ob auf den Parkplatzflächen nordöstlich der Genter Straße/Else-und-Otto-Hampel-Weg/Ostender Straße mehrgeschossige mietpreisgebundene Wohnungen errichtet werden können. Für den Genter Wochenmarkt soll eine geeignete Ausweichfläche gefunden werden.
Der Antrag wurde angenommen: https://tinyurl.com/4ajjkfn9
Weitere Anträge, die auf der gestrigen BVV-Sitzung beschlossen wurden: