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: Die BVV im September: Beschlossene Anträge

ehemaliges Karstadt an der Müllerstraße im Wedding Sina Brabetz

Zwischennutzungen im ehemaligen Karstadt Müllerstraße ermöglichen!
Im Januar 2024 musste das Karstadt in der Müllerstraße schließen. Ein Teil des leerstehenden Gebäudes sollte sozialen Zwecken zur Verfügung gestellt werden. Mit der Insolvenz des ehemaligen Vorhabenträgers SIGNA kommt es bei dem geplanten Bauprojekt zu erheblichen Verzögerungen. Der Leerstand des Gebäudes wirkt sich negativ auf die ohnehin angespannte Situation am Leopoldplatz aus. Auf unseren Antrag hin wird das Bezirksamt Gespräche mit der neuen Vorhabensträgerin aufnehmen, um:

  • sich für eine temporäre, gemeinwohlorientierte Zwischennutzung einzusetzen;
  • gemeinsam die Möglichkeit und den Umfang einer Zwischennutzung der Fläche zu prüfen;
  • zu überprüfen, ob eine eingeschränkte Zwischennutzung auch während der Umbaumaßnahmen möglich ist.

Der Antrag wurde angenommen https://tinyurl.com/5fe3rmrm


Modulare Unterkünfte für Geflüchtete in Mitte
Auch der Bezirk Mitte muss seiner Verantwortung nachkommen und jede Möglichkeit ausschöpfen, geeignete Unterkünfte und Flächen zur Verfügung zu stellen, um die Situation Geflüchteter dauerhaft zu verbessern. Auf dem bestehenden ULAP-Gelände in der Invalidenstraße 60 bieten sich nach Rückbau des vorhandenen Gebäudes potenzielle Flächen für eine Zwischennutzung an. Mit Beschluss unseres Antrags wird das BA gemeinsam mit den zuständigen Akteuren prüfen, ob das Grundstück Invalidenstraße 60 bis zum Baubeginn des neuen Quartiers für die Errichtung von modularen Unterkünften für Flüchtlinge zwischengenutzt werden kann.

Der Antrag wurde angenommen: https://tinyurl.com/5x2khhx2


Neuer Wohnraum für den Wedding
Mitte braucht dringend zusätzlichen Wohnraum! Die vorhandenen Parkplatzflächen rund um das Rathaus Müllerstraße bieten Flächenpotentiale, die hierfür in Frage kommen. Dank unseres Antrags wird sich das BA in Zusammenarbeit mit einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft oder Genossenschaft im Erbbaurecht sowie dem Land Berlin prüfen, ob auf den vorhandenen Parkplatzflächen eine mehrgeschossige mietpreisgebundene Wohnbebauung errichtet werden kann. Voraussetzungen sollen u.a. der Erhalt des Baumbestandes, die Schaffung eines neuen Innenhofes sowie dessen Entsiegelung sein.

Der Antrag wurde angenommen: https://tinyurl.com/mp9s3cbu


Ein neues Gebäude für die Bruno-Lösche-Bibliothek
Die derzeitigen Räumlichkeiten der Bruno-Lösche-Bibliothek in der Perleberger Straße 33 entsprechen nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Bibliotheksarbeit. Zudem ist die Bibliothek für den südlichen Teil von Moabit West fußläufig schlecht erreichbar. Ein geplanter Bibliotheksneubau in der Turmstraße 22 ist aus finanziellen Gründen gescheitert. Der früheste Zeitpunkt für einen Neubau ist nun das Jahr 2034 – daher braucht es einen neuen Standort. Auf unsere Initiative hin wird das BA Mitte prüfen, welche zu bebauenden, bzw. in Planung befindlichen Flächen oder bereits bestehenden Gebäude als zukünftiger Standort der Bruno-Lösche-Bibliothek in Moabit geeignet sind. Insbesondere folgende bezirkliche Bauvorhaben, die um eine Bibliothek ergänzt werden könnten, sollen geprüft werden:

  • Neubau eines Multifunktionsgebäudes am Standort Bremer Straße 26;
  • Neubau eines Multifunktionsgebäudes am Standort Birkenstraße 35;
  • Nachverdichtung auf der Fläche der jetzigen Bibliothek;
  • Möglichkeit einer Unterbringung im Schultheiß-Quartier.

Der Antrag wurde beschlossen: http://tinyurl.com/8uj5dyn5


Weitere Anträge, die auf der gestrigen BVV-Sitzung beschlossen wurden:

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